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Köln: Seniorenvertreterin legt Mandat nieder

Gera, April 2008 Foto:Hanne Schweitzer

09.01.2010 - von Hanne Schweitzer

Wieder Streit in der Kölner Seniorenvertretung. Aus Protest gegen die "nicht sachgemäße Wiedergabe der in den Sitzungen behandelten Tagesordnungspunkte in den Protokollen", hat die Sprecherin der Seniorenvertretung Köln-Rodenkirchen (Stadtbezirk 2), R.C. Burauen, ihre Mitarbeit in der Stadtkonferenz Seniorenpolitik mit Beginn des Jahres 2010 niedergelegt. Den Entschluss teilte sie der zuständigen Beigeordneten Marlis Bredehorst und ihren KollegInnen aus der Kölner Seniorenvertretung schriftlich mit.

Protokolle oder Niederschriften dienen bekanntlich der Beurkundung von Verlauf und Inhalt öffentlicher oder privater Verhandlungen. Das Wort Protokoll kommt aus dem griechischen und bedeutet `das vorn Angeleimte´. Frau Burauen hat sich aus dem städtischen Gremium zurückgezogen, weil sie sich durch die Niederschrift der Sitzungen vom Oktober und November 2009 „geleimt“ fühlt.

Anlass für die Auseinandersetzung, die diesem in Köln bisher einmaligem Schritt vorausging, war die Frage, wer in der Domstadt darüber entscheidet, welche der gewählten Seniorenvertreterinnen an einem Fortbildungsseminar beim Arbeitnehmerzentrum in Königswinter teilnehmen können und welche nicht. Das Seminar wird kommunalen SeniorenvertreterInnen von der Landesseniorenvertretung NRW angeboten. Die Teilnahmekosten wurden in Köln bislang aus dem Geldtopf der Seniorenvertretung bezahlt.

Frau Burauen, die sich Ende September 09 zum Seminar angemeldet hatte, staunt nicht schlecht, als sie auf der Sitzung der Stadtkonferenz in der ersten Oktoberwoche erfährt, dass das jahrelang praktizierte Prozedere der Anmeldung nicht mehr gilt. Aus heiterem Himmel ist plötzlich von einer Begrenzung der Teilnehmerzahl aus Köln die Rede.

Mit anderen Worten: Nicht wer sich weiterbilden möchte, kann am Seminar teilnehmen sondern nur, wer dazu auserkoren wird. Dazu muss man wissen: SeniorenvertreterInnen sind in der Regel nicht brennend an Weiterbildung interessiert. Aus ganz NRW lagen zu diesem Zeitpunkt acht Anmeldungen vor, zwei davon aus Köln, darunter die von Frau Burauen.

In der Oktober-Sitzung weist sie darauf hin, dass sie mit der plötzlichen Änderung nicht einverstanden ist. Zusätzlich begründet sie ihren Standpunkt in einem Brief an den Sprecher der Kölner Seniorenvertretung. Ihre Anmeldung zum Seminar, das sie auch aus eigener Tasche bezahlt hätte, zieht sie aus Protest zurück. Die Situation spitzt sich zu, als sie weder auf ihren Brief eine Antwort bekommt, noch ihren Einspruch gegen die neue „Regelung“ im Protokoll wiederfindet. Dort steht lediglich der Satz: „Frau Burauen hat sich abgemeldet“. Aber Frau Burauen hat sich nicht nur abgemeldet. Langsam hat sie die Faxen dicke. "Ich akzeptiere nicht mehr, wie die Sachverhalte der angesprochenen Themen nach Gutdünken verändert werden". Erneut bittet sie um Änderung des Protokolls. Nichts passiert.

"Die Seniorenvertretung ist in vielen Bereichen aktiv", heißt es auf der Webseite der Kölner lapidar. Und so werden die SeniorenvertreterInnen, bevor sie sich im Dezember zu ihrer nächsten Sitzung treffen, durch die Blume vom Protokollführer per Mail gewarnt. Sollte eine Mehrheit den von Frau Burauen geforderten Änderungen zustimmen und dadurch bestätigen, dass die Protokolle nicht dem tatsächlichen Verlauf der vergangenen Sitzungen entsprechen, hätte er "große Schwierigkeiten", seine "Arbeit in der Stadtkonferenz fortzusetzen".

Bei der entscheidenden Sitzung am 2. Dezember 2009 liegen insgesamt 14 Tagesordnungspunkte vor. TOP 2 lautet: „Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 7.10. und 4.11.2009“. Frau Burauen hat dazu drei Anträge eingereicht. Da sie aus privaten Gründen der Sitzung – entschuldigt - fernbleiben muss, bittet sie im ersten Antrag darum, die strittigen Punkte in beiden Protokollen in der Januar-Sitzung zu behandeln damit sie persönlich anwesend sein kann. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Ihr zweiter Antrag mit der Bitte um Protokolländerung, nimmt Bezug auf das Protokoll der Oktober-Sitzung, weil die dargelegten Sachverhalte – es ging nicht um die Finanzierung der Seminarteilnahme - den Tatsachen nicht entsprechen bzw. im Protokoll nicht vorkommen. Auch dieser Antrag wird abgelehnt, diesmal mit drei Enthaltungen. Begründung: "Die Teilnehmer der Stadtkonferenz sind der Auffassung, dass die Ausführungen im vorliegenden Protokoll ausreichend sind und weitere Mitteilungen nicht erforderlich sind. Zudem seien die Ausführungen von Frau Burauen auch nicht zutreffend".

Ihr dritter Antrag bezieht sich auf die Änderung des Protokolls der November-Sitzung mit der Direktive, sachlich richtig zu berichten. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Die SitzungsteilnehmerInnen stimmen nun sogar "mit Entrüstung" den Ausführungen des Sitzungsleiters zu, "dass diese Ausführungen verletzend und ehrenrührig seien." Die eine Stimmenthaltung, die es zum dritten Antrag gab, ist im Protokoll mit der Bemerkung versehen: "(Mitglied erstmals in der Stadtkonferenz)"

Jene Mail mit der Rücktrittsdrohung hat ihre Wirkung getan. Selbst SeniorenvertreterInnen, die sich im privaten Gepräch zuvor auf Frau Burauens Seite geschlagen hatten, stimmen nun gegen sie. Bei der Mehrheit der KollegInnen hat ihr Anspruch, den gemeinsamen Umgang mit Zivilcourage, Ehrlichkeit sowie dem Respekt vor Andersdenkenden und den demokratischen Gepflogenheiten zu praktizieren, keine Resonanz gefunden. Die Wertedifferenz ist gravierend. Der Kern der Auseinandersetzung aber bleibt: Wer bestimmt die Regeln in der Kölner Seniorenvertretung?

1. Nachtrag: Das Seminar war im Dezember übrigens immer noch nicht ausgebucht.

2. Nachtrag: Wenn Sie den Artikel lesen "Köln: Seniorenvertreterwahl wird überprüft", werden Sie feststellen, dass es stets Frauen sind, die das Prinzip "Köln kann auch anders" verfolgen! alt=http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2170
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Link: Seniorenvertretung Köln: Was sich ändern muss
Quelle: diverse