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Bundesrat stutzt AGG

03.06.2006

Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat sechs der elf Änderungsanträge des Landes Baden-Württemberg, dessen Justizminister der FDP-Mann Ulrich Goll ist, angenommen, um das AGG in seiner derzeitigen Form zu stoppen.

U.a. konnten die Gewerkschaften nicht verhindern, dass sich die Nomenklatura gegen ein eigenes Klagerecht der Betriebsräte ausgesprochen hat. Goll forderte den Bundesrat auf, die nächsten zwei Wochen zu ntuzen, um sich über andere Veränderungen zu einigen.

Quelle: Spiegel, 3.6.06