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Gleichbehandlung ist nicht teilbar!

08.03.2006 - von Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung des Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB, LesMigraS und Gays & Lesbians aus der Türkei Berlin-Brandenburg (GLADT)

Mit Befremden haben das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, LesMigraS der Lesbenberatung Berlin und GLADT den neuen Vorstoß der großen Koalition in Sachen Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgesetz zur Kenntnis genommen. Nach neuesten Pressemeldungen scheint sich die schwarz/rote Koalition nun auf eine abgespeckte Version des von Rot/Grün eingebrachten Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt zu haben, wonach den Merkmalen der sexuellen Identität sowie der Religion im Zivilrecht kein Diskriminierungsschutz eingeräumt werde.

Eine solche Haltung auf Seiten der Regierungskoalition stößt sowohl beim ADNB des TBB, bei LesMigraS und bei GLADT als auch bei den Betroffenen auf vollkommenes Unverständnis. Sie zeugt nicht nur von Willkür und Realitätsferne, sondern legalisiert zugleich die Diskriminierung und Ausgrenzung von Schwulen, Lesben und transidenten Menschen in der Gesellschaft. Dabei blendet Schwarz/Rot den Aspekt der Mehrfachzugehörigkeit und der Mehrfachdiskriminierung von Menschen nicht-deutscher Herkunft wieder einmal völlig aus. Nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz könnten in Zukunft beispielsweise türkeistämmige Jugendliche unter dem Vorwand ihrer zugeschriebenen sexuellen Identität oder Religionszugehörigkeit auch weiterhin vom Türsteher einer Disco diskriminiert werden, ohne dass dieser dafür rechtliche Konsequenzen befürchten müsste. Ferner dürften mit einem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ Lesben, Schwule und transidente Menschen beim Zugang zu einer öffentlich angebotenen Dienstleistung wie z.B. bei der Anmietung einer Wohnung, der Nutzung eines Restaurants oder bei der Buchung eines Hotelzimmers auch weiterhin diskriminiert und von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Damit öffnet die Regierungskoalition den Diskriminierern Tor und Tür um ihre Ausgrenzungspraxis beizubehalten. Für eine solche undemokratische Praxis hat das ADNB des TBB, GLADT und LesMigraS kein Verständnis.



In einer Demokratie sollte das Recht auf Gleichbehandlung nicht teilbar sein! Das ADNB des TBB, LesMigraS und GLADT sehen bei Schwarz/Rot enormen Nachholbedarf in Sachen Minderheitenschutz und BürgerInnenrechte und fordern die Regierungskoalition auf, auch im Zivilrecht alle Merkmale in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen und ein Gleichbehandlungsgesetz für ALLE einzubringen.

Florencio Chicote (Projektkoordinator – ADNB des TBB), Tel. 030/ 61 30 53 28

Saideh Saadat (LesMigraS), Tel. 030/ 217 27 53

Koray Yýlmaz-Günay (GLADT), Tel. 030/ 26 55 66 33

Quelle: Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin