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Wiesbaden: Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?

29.03.2023

Kritische Begleitung der Enquetekommission «Mobilität der Zukunft in Hessen 2030»
Am 29. März wollen wir die notwendige und unausweichliche Mobilitätswende mit Euch diskutieren. Im Mittelpunkt steht dabei für uns die Idee einer sozialen und ökologischen Mobilitätsgarantie in Stadt und Land. Die Verkehrswende im ländlichen Raum erfordert völlig andere Ideen und Maßnahmen als diejenigen in der Stadt. Beide sind jedoch wichtig und beide wollen wir diskutieren. Wir bieten dazu einige Keynote-Vorträge auch, aber nicht nur aus der aktiven Politik an und wollen dann in Workshops gemeinsam Ideen und Vorschläge sammeln und diskutieren.

Die hessische Landesregierung räumt der Mobilitätswende angeblich eine hohe Priorität ein, dies zeigt sich auch in der Einberufung der Enquete-Kommission «Mobilität der Zukunft in Hessen 2030», die Zwischenergebnisse der Arbeit dieser Kommission sind jedoch eher ernüchternd.

Schlechte Luft in den Großstädten, verödete Bushaltestellen auf den Dörfern, Raserei auf der Autobahn: Bei der Verkehrspolitik heißt es bei hessischen Landesregierung und der Bundesregierung «Vorfahrt für Autos». Nach der verheerenden Rodung im Dannenröder Wald sollen in Hessen auch weiterhin artenreiche Ökosysteme vernichtet werden, um ein nicht zukunftsfähiges, klimazerstörerisches Verkehrssystem zu zementieren. So sollen etwa der Fechenheimer Wald im Frankfurter Osten für die Verbindung von A66/661 und der Stiftswald bei Kassel für den Bau der A44 gerodet werden.

Statt immer mehr Autobahnen, die erwiesenermaßen zu noch mehr Verkehr und Stau führen, braucht es eine massive Stärkung des ÖPNV.
Dieser muss grundlegend verändert werden: Ausgebaut, gut getaktet, barrierefrei und bezahlbar. Egal wie ländlich die Bushaltestelle auch ist, zwischen 6 und 22 Uhr muss das nächste Oberzentrum mindestens im Stundentakt erreichbar sein. Wer den Individualverkehr wirklich reduzieren will, muss das Auto auch auf dem Land verzichtbar machen. Hier können auch regionale Car- und Bikesharing Modelle das öffentliche Nahverkehrsnetz auf dem Land stärken. Dafür braucht es aber ein besser ausgebautes Fahrradwegenetz, das Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmenden zulässt und das Fahren sicher und leicht macht. Bushaltestellen dürfen nicht ausgedünnt werden.

Wir brauchen die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wie z.B. der Ohmtalbahn, Gersprenztalbahn, Aartalbahn oder Lumdatalbahn. Jeder Meter Schiene zählt!

Zudem kommt: Der ÖPNV ist zu teuer. Eine Monatskarte für den hessischen Regionalverkehr kostet bis zu 299€. Der Sommer des 9-Euro-Ticket hat gezeigt: das sind 290€ zu viel. Da Mobilität aber für alle gut zugänglich sein sollte, brauchen wir mittelfristig einen kostenlosen ÖPNV. Zudem muss die Landesregierung die zentralen Ziele des Volksbegehrens «Verkehrswende in Hessen» aufnehmen und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn gesetzlich verankern. Vielerorts können wir den Wald vor lauter toten Bäume nicht mehr sehen: Wir müssen unsere Umwelt schützen.

Keynote-Vorträge und Workshops unter anderem mit Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen; Ninna Hedeager Olsen, ehem. Vize-Bürgermeisterin Kopenhagen; Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag.
Diese Veranstaltung ist Teil der Reihe «Hessen wohin? - drei landespolitische Debatten zur Mobilitätswende, zu Bildungsgerechtigkeit und bezahlbarem Wohnraum.» Weitere geplante Termine: 6. Mai 2023 - Wege aus der Bildungsungerechtigkeit. Strategien für mehr Bildungsgerechtigkeit in der Schule, 30. Juni 2023 - Bezahlbarer Wohnraum ist möglich! Hinter der Wohnungskrise steckt das Kapital.


Veranstaltungsort
Hessischer Landtag
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Zeit
29.03.2023, 10:00 - 18:00 Uhr

In Kooperation mit der Linksfraktion im Hessischen Landtag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel