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Köln: Kundgebung vor dem Landgericht Köln wg. Hans-Josef Bähner

04.08.2021

Nach wie vor gibt es keine neue Terminierung für den ausgesetzten Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner. Er ist angeklagt am 30. Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben. Kommt am Mittwoch, dem 04. August um 13 Uhr zum Landgericht Köln und unterstützt die Forderung nach einem sofortigen Prozessbeginn gegen Hajo Bähner.

Am 2. März 2021 sollte endlich der Prozess gegen Bähner vor dem Landgericht Köln beginnen bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen.​​​​​​​ Der Prozess wurde jedoch „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Gründe: Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.

Bähner wird beschuldigt aus rassistischen Motiven auf einen anderen Menschen geschossen zu haben. Angeklagt ist er aber lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der Grund: Der angeklagte Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht leergeschossen, es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.

Bähner sitzt nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem Fuß und vermutlich weiterhin bewaffnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Dies kann nicht anders erklärt werden, als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.
Die bisherige Aussetzung des Prozesses ist eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht wollen wir den Fall Bähner wieder auf die öffentliche Agenda setzen.
Zur Bekräftigung unseres Anliegens werden wir im Rahmen der Kundgebung auch die in den letzten Wochen gesammelten Postkarten mit euren Forderungen zum Prozessbeginn an das Gericht übergeben.

Bähner zur Verantwortung​​​​​​​ ziehen – Prozessbeginn jetzt! Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!


Weitere Infos hier:
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