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Am 26.9. 21 soll ein neuer Bundestag gewählt werden

26.09.2021

Der größte und teuerste Bundesstag jemals wird wohl am 26.9.21 gewählt werden. 1980 hatte er 497 Abgeordnete, 1990 gab es 662 Bundestagsabgeordnete, heute sind es 709. Die Bertelsmannstiftung hat laut FAZ ausgerechnet, dass es nach der Wahl am 26.9.21 bis zu 1.000 Abgeordnete werden könnten, die auf Kosten des "Volkes" leben und verrentet werden wollen.

Die Bundesrepublik hat mit gerade mal 83 Millionen Einwohnern das zweitgrößte Parlament auf der Welt – größer ist nur der Chinesische Volkskongress mit 3000 Mitgliedern, von denen aber nur 150 Abgeordnete das ganze Jahr über tagen. (China hat 1,4 Milliarden Einwohner!)

Aber das stört die EU nicht. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell hat eine Strategie zur militärischen Eindämmung Chinas entwickelt. China soll von der EU militärisch "eingedämmt" werden, indem:
- die Militärpräsenz der EU im indopazifischen Raum und im Südchinesischen Meer erhöht wird,
- Manöver "mit Partnern aus der Region" abgehalten werden,
- Ausbildungshilfen gezahlt werden,
"Meeresgebiete von Interesse" festgelegt werden, in denen die EU patrouilliert, "um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen".
Die EU-Kommission soll (und wird) diesen `Strategie` genannten Großmachtphantasien Hitlerschen Ausmaßes am 14.9.2021 ebenso zustimmen, wie es die Mehrheit der heute neu zu wählenden oder per Überhang- oder Ausgleichsmandat an den Trog gelangten Abgeordenten tun wird - falls sie denn überhaupt gefragt werden.

Collin Crouch über Wahlen:
"Die Demokratien der westlichen Welt sind zu einem Gemeinwesen geworden, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben".

Jack Dion über Wahlen und Demokratie:
"1992 stimmten die Dänen gegen den Vertrag von Maastricht. Sie mussten noch einmal an die Urnen. 2001 stimmten die Iren gegen den Vertrag von Nizza. Auch sie mussten erneut an die Urnen. 2005 haben die Franzosen und Niederländer gegen den Europäischen Verfassungsvertrag gestimmt. Er wurde ihnen dann unter dem Namen Lissabon-Vertrag aufgezwungen. 2008 stimmten die Iren gegen den Vertrag von Lissabon. Sie mussten noch einmal abstimmen. 2015 stimmten die Griechen mit 61,3 Prozent gegen die Sparauflagen der Troika die ihnen trotzdem auferlegt wurden."