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Tübingen: IMI-Kongress - Deutschland im Kriegszustand?!

24.11.2023

Unter dem Titel „Deutschland im Kriegszustand?!“ wird am kommenden Wochenende (25./26.11) der 27. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen stattfinden.

Im Mittelpunkt des Kongresses wird die Frage stehen, ob und wie weit sich Deutschland durch Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Sondervermögen und industriepolitische Maßnahmen bereits in einem latenten Kriegszustand befindet oder zumindest den Weg dorthin eingeschlagen hat. Dabei soll auch auf die sog. „Zeitenwende“ und damit einhergehende Verschiebungen im hiesigen Diskurs eingegangen werden.

„Thema und Programm unseres diesjährigen Kongresses haben wir bereits festgelegt, bevor der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der deutschen Gesellschaft ‚Kriegstüchtigkeit‘ eingefordert hat, entsprechende, neue ‚Verteidigungspolitische Richtlinien‘ (VPR) veröffentlicht wurden und der Bundeskanzler Scholz eine dauerhafte, drastische Erhöhung des Rüstungshaushaltes angekündigt hat“, so Jürgen Wagner, Geschäftsführender Vorstand der IMI. All dies zeige aber, dass man richtig gelegen habe und all diese Themen würden auf dem Kongress auch zur Sprache kommen. Auf dem Abschlusspodium werde man dann mit Vertreter*innen andere sozialer Bewegungen diskutieren, wie man die aktuelle Schockstarre überwinden und wieder in die Offensive kommen könne.

Ein besonderes Augenmerk wird der Kongress auch darauf legen, welche Folgen die Zeitenwende künftig auch für soziale Bereiche haben wird. „Durch die Aufrüstung entsteht ein riesiges Loch im Haushalt, das aus anderen Ressorts gefüllt werden muss. Die aktuellen, populistischen Diskurse um Abschiebungen und Arbeitszwang bereiten offensichtlich den damit notwendig werdenden Sozialabbau vor“, so Wagner weiter.

Wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie wird der Kongress dieses Jahr wieder mit einer geselligen Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstrasse beginnen. Die Vorträge starten dann am Samstag, den 25. November um 12:00 Uhr in der Herrmann-Hepper-Halle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Kongressgebühr wird keine erhoben, um Spenden wird gebeten.

*
Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf
von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende" haben hierzulande den
wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst.

Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast
so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes
wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt.

Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu noch
mehr Geld für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär.
Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen
Kriegszustand übergewechselt ist.

Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung
nachgehen.

Alle Infos zum Kongress finden sich hier:
Link

FREITAG: Auftaktveranstaltung
Make Punk Not War: PunkRock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit dem Ukraine Krieg entstanden sind.
VoKü: 19h30
Lesung: 20h30
Ort: Schellingstr. 6, Tübingen (Achtung: Der Rest des Kongresses findet in der Hepperhalle statt)

SAMSTAG
12h Begrüßung

12h15-13h30
Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)

14h00-15h15
Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)

15h45-17h45
Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von
Militär, Bundeswehr und Waffen?!
-- Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
-- Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
-- Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
-- Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen
militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)

19h-20h30
Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik
-- Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige
Änderungen (Susanne Weipert)
-- Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)

SONNTAG
9h30-10h45
Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische
Einordnung
-- Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
-- Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Özlem Demirel)

11h-12h15
Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global
-- Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
-- Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo
Flock)

12h30-14h
Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre ?
Rein in die Bewegungen!

Anfahrt:
Die Auftaktveranstaltung am Freitag den 24.11 findet an einem anderen
Ort wie der restliche Kongress statt: in der Hausbar des Wohnprojektes
Schellingstrasse 6. Aus dem Bahnhof Ausgang Süd nehmen und schräg rechts
über den Platz laufen dann im Wohnprojekt im Untergeschoss ist die
Hausbar.

Von Samstagmittag (25.11) bis Sonntagnachmittag (26.11) findet der
Kongress in der Hermann-Hepper-Halle Tübingen, Westbahnhofstraße 23,
statt. (Vom Hauptbahnhof mit den Linien 11 oder 12 bis Weberstraße fahren).

Aktuelle Informationen zum Kongress finden sich auch auf unserer
Internetseite: Link

Ein Ruheraum für Eltern mit Kindern ist vorhanden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben. Über Spenden zur Finanzierung
des Kongresses und unserer Arbeit freuen wir uns natürlich.

Unser Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Spenden sind steuerlich absetzbar!

Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen/Reutlingen
DFG-VK Tübingen
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

IMI-Kongress - Deutschland im Kriegszustand?!
Datum: 24.-26. November 2023
Ort: Hepperhalle, Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen