Diskriminierung melden
Suchen:

Berlin: Mietenwahnsinn stoppen! 2019

06.04.2019

Kommt zur großen Demonstration am 06. April um 12 Uhr ab Alexanderplatz!! Am 6.04.2019, bei der #Mietenwahnsinn Demo, beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ siehe: Link

Der Artikel "Zeit zum Zähne zeigen" enthält die Geschäftszahlen für das Jahr 2018 der Deutsche Wohnen AG Link

Laut Junge Welt waren 40.000 DemonstrantInnen gekommen.

Labornet vom 8.4.2019:
Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart New „Das Thema Wohnen sorgt zunehmend für Zusammenhalt zwischen den betroffenen Menschen und gleichzeitig für eine Radikalisierung der Debatte um steigende Immobilienpreise, Kündigungen von Klein-Gewerbetreibenden und den massiven Anstieg der Mietpreise über die Belastungsgrenze vieler Mieterinnen und Mieter hinaus. Auch in anderen deutschen Städten gingen am Sonnabend Menschen gegen steigende Wohnkosten auf die Straße. In Leipzig sprachen die Veranstalter von 2000 Demonstranten, in Dresden von 500. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen – deutlich weniger, als von den Organisatoren erwartet. Aktionen gab es auch in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim. In der Bankenstadt Frankfurt beteiligten sich 150 Demonstranten, in Hannover und Göttingen waren es jeweils 70 bis 80 Teilnehmer. So viele Protestierende wie in Berlin fanden sich sonst nirgendwo zusammen. »Wir sind schon über 35.000!«, dröhnt es aus den Lautsprechern am Alexanderplatz. Jubel brandet auf. Thomas McGath freut sich. Er hält eine Unterschriftenliste »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in der Hand und bittet Passanten zu unterschreiben. Viel fragen und erklären muss er nicht; teilweise stehen die Menschen Schlange, um sich in die Liste einzutragen…“ – aus dem Bericht „»Es braucht ein starkes Symbol«“ von Tim Zülch am 08. April 2019 in neues deutschland externer Link mit knappen Hinweisen auf eine Reihe von Demonstrationen. Siehe dazu noch örtliche Demonstrationsberichte, die auf besondere Verhältnisse reagieren sowie einen Aktionsbericht über eine Besetzung am Rande der Berliner Demonstration:

„Übergriffe der Polizei auf Mietendemo Berlin“ am 06. April 2019 von und bei karlapappel externer Link über eine Besetzungsaktion am Rande der Berliner Demonstration (die offensichtlich auf eine „kleine radikale Minderheit“ beschränkt blieb): „Am Rande der Mietendemonstration in Berlin wurde im sogenannten Wrangelkiez ein leerer Laden besetzt. Er steht schon seit drei Jahren leer. Er wird so teuer vermietet – den will niemand haben. Also rein in die Bude, dachten sich Einige. Obwohl die Polizei von Aktionen ausging, kam sie zu spät. Mehrerer hundert Menschen haben sich von der Demo gelöst und sind dann in den Laden reingegangen. Drei oder vier Besetzter*innen waren in dem Laden, als einige Polizeibeamte in Zivil von einem Hintereingang aus den Laden sicherten und die Besetzer*innen festsetzten. Anschließend wurde unter massiven Protest der Laden von Polizeieinheiten gestürmt und die Menschen zum Teil rabiat vom Eingang weg gezerrt, weg getreten und geschlagen. Die Eingangstür, die zuvor intakt und heile war, wurde von degenerierten Männermonstern in Uniform eingetreten. Dies erwähnen wir explizit weil Geisel, eine Mann vom rechten Rand der SPD, angeblich schon zuvor verlauten ließ, verhandelt wird nicht, die haben sich gewaltsam Einlass verschafft und die Tür eingetreten. Einige Pressemenschen wurden ebenfalls malträtiert. Auch anwesende Abgeordnete mussten erstaunt zur Kenntnis nehmen, das auch sie mal eine rein gehauen bekommen können. Das wird sicherlich noch ein langweiligen Sturm im Wasserglas erzeugen, so wie der Überfall auf das „Mensch Meier Kollektiv“ vor einigen Tagen aus Anlass einer Seebrückenparty. Die Beamten mussten untereinander dafür sorgen, dass die Kollegen nicht ausrasteten und sie von Übergriffen auf die Presse zurück pfeifen. Es gelang nur mäßig…“

“Veranstalter: Mehr als 50 Verletzte bei Mietendemo in Stuttgart” am 8.4.2019 beim SWR externer Link berichtet: “Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart gegen steigende Mieten demonstriert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Veranstalter sprechen von mehr als 50 Verletzten. Während und nach der Demonstration kam es zu “teils massivem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei, bei dem über 50 Personen verletzt wurden”, schreibt die Sanitätsgruppe Süd-West der “Demosanitäter” in einer Pressemitteilung externer Link. Dieser nach eigenen Angaben sich der “Überparteilichkeit” verpflichtete Zusammenschluss von ehrenamtlich tätigen Sanitätern schreibt weiter, dass die Polizei “zum Teil aus nächster Nähe” Pfefferspray einsetzte. Es seien insgesamt 55 Behandlungen gezählt worden, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen und 2 internistische Versorgungen…” Polizei gibt als Begründung drohende Hausbesetzung an…
„Wohnungsnot »radikalisiert«“ von Steve Hollasky am 08. April 2019 in der jungen Welt externer Link berichtet aus Dresden – mit dem radikalsten kommunalen Privatisierungsprogramm: „Etwas mehr als 400 Menschen sind am Samstag dem Aufruf des Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen« zur Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz gefolgt. Davon zeigte sich das Presseteam im Gespräch mit junge Welt angenehm überrascht: »Wir hatten keine Erwartungen, sind aber über die Beteiligung erfreut, gerade im Angesicht der Tatsache, dass es uns in dieser Form erst seit zwei Monaten gibt.« Die Menschen, die sie am Infostand oder bei den Stammtischen für Mieterinnen und Mieter träfen, seien enorm wütend und »radikalisiert«. Selbst die Enteignung der Vonovia sei für sie ein logischer Schritt. Der größte Vermieter der sächsischen Landeshauptstadt hält 17 Prozent des Wohnungsbestandes und ist wegen offenkundig überhöhter Nebenkostenabrechungen und Mietsteigerungen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die gut 30.000 Wohnungen, die Vonovia in Dresden hält, waren bis 2006 im Besitz der Stadt. Dann wurden sie per Stadtratsbeschluss zunächst an die US-amerikanische Fortress Investment Group verkauft. Die Privatisierung war daher auch auf der Kundgebung ein Thema. Gleich zu Beginn erklärte eine Rednerin, dass die Mieten seit dem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes um 30 Prozent gestiegen seien…“

„Partytouristen und Matratzenlager“ von Sebastian Weiermann am 07. April 2019 in neues deutschland externer Link berichtet über (einzige) die landesweite NRW-Demonstration in Köln unter anderem: „… Bei der schwarz-gelben Landesregierung steht Mieterschutz nicht an erster Stelle. CDU und FDP sehen vielmehr den Erwerb von Wohneigentum als bestes Mittel gegen Altersarmut. Eine Option, die für viele arme Menschen allerdings gar nicht in Betracht kommt. Das Auslaufen von mehreren Mieterschutzverordnungen wurde von der Landesregierung erst nach massivem Protest von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gestoppt. Die Landesregierung hat nun zugesagt, sie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Martin Krämer vom Netzwerk »Recht auf Stadt Ruhr« sieht ein Problem darin, dass in der aktuellen Landesregierung, wie auch bei SPD und Grünen, »marktgläubige Ideologen« den Ton angeben, wenn es um Wohnungspolitik geht. Obwohl der Mietenwahnsinn auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist, bleiben die Proteste bislang klein. Bei der landesweiten Demonstration am Samstag in Köln nahmen gerade einmal 1500-2000 Menschen teil. Krämer erklärt das damit, dass die Mieterbewegung in NRW noch recht jung sei. In Städten wie Köln seien erst vor kurzem Initiativen entstanden. Im Ruhrgebiet werde das Mietenproblem noch nicht richtig wahrgenommen, weil die Mieten niedrig und die oftmals ersten Protestierenden aus den Kreativmilieus sowie der Mittelschicht bisher wenig betroffen seien…“

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=9920
Quelle: u.A. Labornet.de