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Hamburg, Berlin + Schleswig Holstein: Bundesratsinitiative zur Pflegeversicherung, Petition der AWO

Foto: H.S.

05.03.2019

Hamburg fordert die Bundesregierung auf, eine grundlegende Kurskorrektur bei der Finanzierung der Pflegeversicherung vorzunehmen. Eine Obergrenze der von den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen zu bezahlenden Kosten soll gesetzlich festgelegt werden und alle darüberhinausgehenden Beträge von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die hatte das Jahr 2018 mit einem Defizit von rund 3.5 Milliarden Euro abgeschlossen. Schleswig-Holstein und Berlin tragen die Initiative Hamburgs mit. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) nannte eine Belastungsgrenze für den zu zahlenden Eigenanteil von unter 1000,00 Euro im Monat.

Die Bundesratsinitiative Hamburgs sieht eine Umkehrung des Leistungsprinzips der Pflegeversicherung vor: Nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung sollen gedeckelt werden, sondern das, was die Pflegebedürftigen bzw ihre Angehörigen zuzahlen müssen. Alle anderen Kostensoll die Pflegeversicherung übernehmen. Die Eigenanteile der Pflegebeddürftigen sollen außerdem dadurch reduziert werden, dass die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich künftig von der Kranken- und nicht mehr von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Ausserdem soll ein wachsender Steuerzuschuss von zunächst mindestens 1,5 Milliarden Euro dafür sorgen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung nicht erhöht werden muss. (Die Bundesregierung giit nach eigenen Angaben für externe BeraterInnen in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden 1,1 Milliarden Euro aus (4.3.2019).

„Über 20 Jahre nach Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren. Wir wollen das Prinzip der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos stärken, indem wir einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss vorsehen“, sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

In der vollstationären Pflege im Pflegeheim überschreiten die Kosten bisher in vielen Fällen die Leistung der Pflegeversicherung. Im Schnitt muss für einen Heimplatz in der Bundesrepublik jeden Monat ein Eigenanteil von 1.744 Euro von den zu Pflegenden, ihren Angehörigen oder den Sozialämtern zugezahlt werden. Derzeit gibt es hierzulande 300 000 BewohnerInnen in den Pflegeheimen (37 Prozent) und 77 000 Menschen, die ambulant gepflegt (3 Prozent) werden.

„Die Situation in der Langzeitpflege in Deutschland muss dringend verbessert werden. Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sorgen. Das darf aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens noch zu Sozialhilfeempfängern werden. Mit dem Finanzierungsvorschlag Hamburgs wären je nach Höhe des Steuerzuschusses die von der Politik gewollten Verbesserungen bei der Personalausstattung und -bezahlung ohne oder mit nur geringer Beitragssatzsteigerung in der Pflegeversicherung zu finanzieren“, so Prüfer-Storcks. Hamburg will das bisherige System so geändert wissen, dass eine Obergrenze für den Eigenanteil gesetzlich festgelegt wird, und alle darüber hinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Die Absicherung der Pflege ist nicht nur ein Problem der Sozialversicherung, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Außerdem übernimmt die Pflegeversicherung mit den Beiträgen für pflegende Angehörige zur Rentenversicherung von 1,5 Milliarden Euro oder der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen auch gesellschaftliche Aufgaben. Krankenhaus- und Langzeitpflege haben bereits heute, aber noch mehr in der Zukunft, einen hohen Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften. Die Personalausstattung der Pflegeheime muss bundesweit vereinheitlicht und besser an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Entsprechende Personalvorgaben werden zurzeit erarbeitet. Zusätzlich sollte sich die Vergütung der Pflegefachkräfte in der Langzeitpflege an der höheren Bezahlung der Fachkräfte in den Krankenhäusern orientieren, die durchschnittlich 600 Euro monatlich mehr verdienen. Die Pflegekosten würden sich durch beide Maßnahmen um über 5 Milliarden Euro jährlich erhöhen.

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AWO Bundesverband: Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!"
Der AWO Bundesverband hat eine Petition auf den Weg gebracht, in der gefordert wird, "dass die Pflegeversicherung das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich absichert. Dazu muss der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, in der Höhe begrenzt werden. Zudem muss der Eigenanteil über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein." Alle Informationen zur Petition finden Sie auf der Internetseite der AWO.
Link

Link: Bundestag: Zukunft der Pflegeversicherung
Quelle: Hamburg.de