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Die Forderungen der Gelbwesten im Wortlaut

Foto: H.S.

Frankreich - 02.02.2019

Nach dem Streiktag am 5.2.2019: Labournetdokumentiert einige
gewerkschaftliche Stellungnahmen und Bewertungen sowie Berichte aus
verschiedenen französischen Städten
Labournet: Link
und:
Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 - wir danken!
Labournet:Link

b]Neoliberale Demokratur in Frankreich: Gummigeschosse und
Demonstrations-Sondergesetze sind mit der EU-Demokratie kompatibel...[/b]
„Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien "gefährlich". Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter
gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht - und gab damit der Regierung Recht." – aus dem Beitrag „Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen“ am 01. Februar 2019 in Spiegel Online zur Gummiorgie der französischen Polizei gegen soziale Proteste. Siehe zum Thema „was Demokratie in der EU bedeutet“ zwei weitere aktuelle Beiträge
Laabournet: Link

Von wegen „Dialog“. Frankreichs Marcönchen reagiert auf soziale
Proteste: Gegen Pressefreiheit, gegen Demonstrationsfreiheit, für mehr
Privatisierungen
Labournet: http://www.labournet.de/?p=143864

Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch.

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)

Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.

Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren.

Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen.

Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald ́s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen viel zahlen und die kleinen (Handwerker, klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen).

Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig bleiben.

Keine Rente nach Punkten.

Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Keine Rente unter 1.200 Euro.

Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen
an die Preisentwicklung angepasst werden.

Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern.

Es ist widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn
bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer.

Jeder, der eine Arbeitserlaubnis auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie für einen französischen Arbeitgeber auch.

Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.

Abschaffung der CICE(Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung),
und Nutzung dieser Gelder zum Aufbaueiner französischen Industrie für mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen (was umweltfreundlicher ist als Elektroautos).

Ende der Austeritätspolitik.

Schluss mit der Zahlung von Zinsen auf Schulden, die als unrechtmäßig erklärt wurden und Beginn der Schuldentilgung –ohne auf das Geld dafür von den Armen und weniger Armen zu nehmen, sondern durch das Aufspüren von 80 Milliarden Steuern, die hinterzogen worden sind.

Die Ursachen für erzwungene Migration müssen offen gelegt werden.
Asylbewerber müssen anständig behandelt werden. Sie haben Recht auf Wohnung, Sicherheit, Ernährung sowie auf Bildung für die Minderjährigen.

Zusammenarbeit mit der UNO, damit Aufnahmelager bis zum Abschluss des Asylantrages in zahlreichen Ländern eröffnet werden können

Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.

Umsetzung einer wirklichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden –Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in Bürgerkundemit Abschlusszeugnis am Ende des Zyklus.

Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.

Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.

Erhöhung der Behindertenzulagen.

Mietbegrenzungen.

Schaffung von Sozialwohnungen –insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.

Verbot des Verkaufs von französischem Volkseigentum (Staudämme, Flughäfen...)

Zur Verfügungstellung von ausreichenden Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Die Überstunden der Ordnungskräfte müssen bezahlt oder abgefeiert werden.
AlleMauteinnahmen müssen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit verwendet werden.

Die Gas –und Elektrizitätswerke, deren Preise im Zuge der Privatisierungen gestiegen sind, müssen wieder öffentliche Werke werden und die Preise müssen wieder fallen.

Sofortiger Stopp der Einstellung öffentlicher kleiner Transportlinien, Stopp der Schließung von Postämtern, Schulen und Entbindungsstationen.

Besseres Wohlergehen für unsere älteren Mitbürger. Verbot der Gewinnerzielung auf
ihre Kosten.

Schluss mit den Zeiten des „Grauen Goldes“, die Zeiten des„Grauen Wohlergehens“ müssen beginnen

Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.

Bereitstellung von Geldmitteln für die Psychiatrie.

Volksentscheide sollen in die Verfassung aufgenommen werden.

Schaffung einer gut lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan auf der die Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält,muss er von der Nationalversammlung diskutiert, ergänzt und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen der Nationalversammlung vorgelegt werden, die verpflichtet ist, ihn genau ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften, derfranzösischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen

Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten würde dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal zu seiner Politik geben. Dies würde dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.

Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich
schwer arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.

Da ein Kind von 6 Jahren noch nicht auf sich selber aufpassen kann: Verlängerung des Systems PAJEMPLOI (Zuschüsse für Kinderbetreuung) bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.

Förderung des Schienengütertransports.

Keine Quellensteuerabzug.

Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.

Verbot zur Erhebung einer Gebühr durchHändler, wenn ihre Kunden mit Kreditkarte bezahlen.

Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin

Diese Liste ist nicht vollständig aber später wird der Wille des Volkes gehört und angewandt werden über die Schaffung eines Systems des Volksentscheides, das schnell eingeführt werden muss. Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen Gehorcht dem Willen des Volkes. Wendet diese Anweisungen an.

Die Gelbwesten,
Mouvement des Gilets jaunes


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