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Direktversicherung: Mail an Gesundheitsminister Jens Spahn

Foto: H.S.

11.07.2018 - von Walter Götzl

Der Direktversicherungs-Geschädigte, Walter Götzl, schreibt an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU). Betreff: Ihre zur Gesetzesvorlage gemachte Idee der allgemeinen Verteilung der GKV-Überschüssen an alle rund 50 Mio. Beitrag-zahlende GKV-Mitglieder versus
konfiszierungsgleiche Zwangszahlungen von doppelten und teils dreifachen KV-Beiträgen von exclusiv auserwählten ca. 6,3 Mio. GKV-Mitgliedern, die dadurch Politiker-gewollt zu Direktversicherung-Geschädigten gemacht wurden.
* meinTelefax an Sie vom 18.Mai 2018
* Antwortschreiben darauf der von Ihnen dazu gebetenen (nach eigenen Worten) Frau Simone Bürger, Referat Beratung und Information für Versicherte und Leistungserbringer vom 31.Mai 2018

Sehr geehrter Herr Spahn,


vielen Dank an Sie, daß Sie Ihre sehr geehrte Frau Simone Bürger gebeten haben (so hat sie mir geschrieben), mein Telefax und eMail an Sie bezüglich der als neue Idee von Ihnen ins Gespräch gebrachten Verteilung der uns auserwählten speziellen Bevölkerungsgruppe der nun Direktversicherung-Geschädigten nach sehr zweifelhafter Gesetzesauslegung zu Unrecht konfiszierten zusätzlichen KV-/PV-Beiträge im Gieskannenprinzip an alle gesetzlich krankenversicherte Bürger und Wähler zu beantworten.

Beim Lesen ihrer Zeilen mußte ich mich aber schon fragen, was ist das denn für eine Antwort? Wer ist denn Frau Simone Bürger? Im mir zugänglichen Organigramm Ihres Ministeriums, Stand 15.April 2018 habe ich sie nicht gefunden.

Ich hatte diesen kurzen unpassenden Musterbrief mit beigelegtem für ganz gewiss nicht nur meinen Fall falschem Informationsblatt schon auf dem Stapel der Hoffnungslosen abgelegt. Nach einigen Gesprächen nicht nur mit anderen Direktversicherung-Geschädigten bin ich nun aber doch dazu bewegt, doch noch kurz etwas dazu zu sagen, wenn´s auch nichts helfen wird, aber auch wir kleine Leute der Welt 2 wollen uns im Spiegel noch in die Augen schauen können.

Es ist hier zu umfangreich, auf die einzelnen lang bekannten und argumentativ für unsere Fälle auch widerlegten falschen Termini dieses Informationsblattes Nr.L9-09 einzugehen.

Aber als nur ein Argument im Sinne der (angeblichen) Gleichbehandlung aller Bürger darf es nach dem mir/uns gelehrten und mit meiner/unserer Erziehung, zugebenermaßen allerdings nur Kassenpatienten-Niveau, beigebrachten Rechtsverständnis doch nicht sein, daß zwei abhängig beschäftige Bürger mit gleicher Entlohnung, also daraus resultierender auch gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ungleich zum Bezahlen von (sogenannten) Solidarbeiträgen verurteilt und gezwungen werden!
Oder, sehr geehrter Herr Minister Spahn wollen Sie das tatsächlich ohne Entschädigung für die bisher bezahlen müssenden Direktversicherung-Geschädigten so weiterhin beibehalten?

So haben die einen sich immer Ihre Entlohnung traditionell sofort voll ausbezahlen lassen. Und die anderen haben als brave (Spieß-)Bürger auf die Ermahnungen und Verlockungen "ihrer" Politiker gehört und haben Teile ihrer Entlohnung unter Verzicht auf manch Schönes für sich und ihre Familien, das die einen sich gleich leisteten, weg- und angespart für später, fürs eigene Alter und genau diese Entlohnungsteile (halt mit systemüblicher Verzinsung) sich im (beginnenden) Alter zeitversetzt erst ausbezahlen lassen. Der einzige Unterschied zwischen den einen und den anderen ist der Zeitpunkt der Auszahlung der eigenen Entlohnung.

Und das macht "man" den anderen seit 2004 nun zum Fallstrick! Und benennt diese vertragsgemäß als Einmalzahlung zeitversetzt ausbezahlten Entlohnungsteile als Versorgungsbezüge, Alterseinnahmen, der Rente vergleichbare Einnahmen und all son Zeugs. Sie haben sicher auch schon von der Aussage des Herrn Dipl.Verwaltungwirtes Jochen Pleines gehört: Eine Katze ist eine Katze und nicht ein Hund.
Denk ich in Deutschland in der Nacht . . .

Und jetzt meine Frage, auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Spahn, Herr Spahn MdB, wo bleibt die Gleichbehandlung der Bürger, wenn nun nur die o.a. anderen (im Gegensatz zu den o.a. einen) nun heute

1. die (solidarischen!) KV- und PV-Beiträge der Arbeitgeber bezahlen müssen?
2. PV-Beiträge auch für die Entlohnung von vor 1995 (ab hier erst gab´s ja die PV-Beitäge) bezahlen müssen?
3. auf Kapitalerträge KV- und PV-Beiträge bezahlen müssen?
4. im Falle der damaligen Entlohnung über der BBG heute nun KV- und PV-Beiträge auch für diese Teile doch bezahlen müssen?
5. heute Einbußen an unserer vorsätzlich so schon zu immer weniger Wert gemacht werdenden gesetzliche Rente hinnehmen müssen? (= durch dieses auch noch staatlich geförderte Sparmodell Direktversicherung erhalten wir bekanntlich weniger Rente – sogar das gesamte Rentenniveau wird gesenkt !)
6. im Krankheitsfalle (bei längerer Krankheit als sechs Wochen) weniger Krankengeld bekommen hätten und haben?
7. im Not- oder gar persönlichen Katastrophenfall der Arbeitslosigkeit weniger Arbeitslosengeld bekommen hätten und haben?
8.nicht wenige, die während der Einzahlphase für dieses Geld schon KV-Beiträge bezahlt haben nun nochmals Beiträge bezahlen müssen (und AG-Anteil dazu = s.o.), also nicht nur doppelt, sondern dreifach bezahlen müssen

* und das alles entgegen allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten bei allen anderen Leuten und Themen für uns Direktversicherung-Geschädigte vollkommen unvorbereitet chancen- und gnadenlos rückwirkend !

* d.h. Sie Politiker und "Volks"vertreter bestraften und bestrafen uns heute immer noch (und von den damaligen sind das heute immer noch nicht nur Sie, sondern noch 87 weitere dazu!), weil wir das getan haben, was wir auf Ihr Politiker und "Volks"vertreter Rat tun sollten!

Wie das hier abläuft, ist schlimm, sehr geehrter Herr Spahn, und ist ganz bestimmt nicht christlich oder sozial. Da wurde ich, wurden wir Alten aus dem Volk anders erzogen.

Fühlen Sie sich gut?

Bei dem, was (auch Sie) uns angetan haben und antun, möchte ich heute doch mit den Worten von Schuldknechts Weib (Sie erinnern sich, Jedermann, Hugo von Hofmannsthal) enden:

Und denkst nit an Dein eigen Schuldbuch,
Das Du mußt vor den Richter bringen,
Wenns kommt zu den letzten vier Dingen?

Ich grüße Sie auch heute mit guten Wünschen für Sie und Ihre Geschäfte - carpe diem

Walter Götzl
ein Direktversicherung-geschädigter inzwischen verbittert gemachter Kassenpatienten-Rentnerbürger, der ebenfalls "wohl die Arschkarte gezogen" hat (den Ausspruch einer sehr bekannten SPD-Karriere-Frau gegenüber einem von uns Direktversicherung-Geschädigten kennen auch Sie), die in Wirklichkeit aber uns untergejubelt wurde, um andere (Arbeitgeber, GKVen, nicht zuletzt die unerschöpfliche Ölquellen vor Augen habende Assekuranz) zu schonen und zu bevorteilen.

Kopie erhalten auch diesmal wieder außer den wieder im cc aufgeführten MdBs der innere Kreis der organisierten Direktversicherung-Geschädigten und am Thema interessierte Bürger

Quelle: Mail an die Redaktion