Direktversicherung: Brief an stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast

Foto: H.S.

17.07.2018 - von Walter Götzl

Vorhin habe ich "meiner" SPD-Wahlkreisabgeordneten Frau Katja Mast, einen eMail-Brief geschickt. Betreff: "Die Alterssicherung ist bei der SPD in guten Händen." Sehr geehrte Frau Mast, einen Super-Spruch habe ich da mal wieder zu lesen bekommen. Eigentlich zufällig, nachdem ich aus regionalen Gründen auf der Seite SPD Enzkreis einfach etwas nachschauen wollte. Da bin ich doch gleich als erstes beim "Herzlich Willkommen" schon mal über das glorreiche Statement, "Wo Sozialdemokratie eine führende Rolle spielt, werden entscheidende Verbesserungen für die Menschen erreicht", so richtig gestolpert, mich hats fast hingehauen. Und dann weiter über den Reiter ´Aktuelles` kommt man ja hauptsächlich zu Ihnen und auf Ihre Homepage. Und dann Ihr Spruch "Die Alterssicherung ist bei der SPD in guten Händen !!"

Sehr geehrte Frau Mast, dieser Spruch (und ja schon der Einleitungsspruch) reiht sich über die Jahre ein in lauter so Aussagen von SPD-Protagonisten (wahllos wenige kleine Beispiele zur Erinnerung: - * SPD-Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung vom 27.03.2012 = "Es muß Bestandsschutz für diejenigen gelten, die ihre Leistungsansprüche nach den alten Regelungen bekommen" und "Vertrauensschutz ist uns wichtig" etc. - * Ihre sehr geehrte Frau Dr. Hendricks am 12.06.2013 in hart-aber-fair (war ein eigenes Thema) " … und deren Lebensmodell so aufgebaut haben, die wollen wir nicht nachträglich bestrafen, das geht nicht.…" etc. - * Ihre sehr geehrte Frau Nahles am 30.10.2016 beim Bericht aus Berlin " … aber am Ende brauchen "die Leute" aber auch Planungssicherheit …" und "… und das gehört für mich fast zum Bürgerrecht dazu …" - und viele weitere) und alle wurden/werden an uns Bürger ganz öffentlich herangetragen und werden nicht nur als aufbauen sollende interne Motivationsleitsätze für Parteimitglieder verwendet.

Diese Slogans eignen sich für junge noch sozialromantische Leute und für alte Sozis, die "aus dem Gröbsten raus" sind und noch schwärmen können.

Wir wirklichkeitserfahrene und -erprobte Kassenpatienten-Bürger der Welt 2 aber halten uns doch eher an den alten Spruch: "An Ihren Taten sollt Ihr Sie messen, nicht an ihren Worten!" Und die Taten, die wir nicht nur gesehen, sondern ganz konkret und besonders wir Direktversicherung-Geschädigte auch geldschmerzlich erlebt haben und immer noch Monat für Monat erleben, und die uns auch Monat für Monat teuer an Sie und Ihre Fraktions-Granden auch und besonders der jüngeren Vergangenheit Ihrer über 150jährigen Partei erinnern, sind nicht so romantisch sondern sehr lebenshart.

Was uns heute Direktversicherung-Geschädigte mit dem von Ihrer Partei, der "sozial"demokratischen Partei Deutschlands, initiierten "Gesetz zur Modernisierung (welch zynischer Begriff für so eine Willensumsetzung) der Gesetzlichen Krankenversicherung" ("man" war ja am schwarzen Freitag, den 26.09.2003 richtig stolz, daß "man" es trotz der sechs bösen "Abweichler" auch ohne die CDU/CSU geschafft hätte, die Kanzlermehrheit war trotz einigen Bebens vorher dann doch noch erreicht) angetan wurde und immer noch wird (chancen- und gnadenlose Rückwirkung, zerstörter Vertrauensschutz, Mißachtung der Eigentumsgarantie, Ignorierung des Gleicheitsgebotes gleich mehrfach, usw. usf.) ist schon schlimm, für uns kleine doofe Betroffene natürlich, aber auch für das bisherige Rechtsverständnis und -empfinden in diesem unseren Lande. Soll die neue Systemgerechtigkeit auf Dauer das alles umkrempeln, was vorher Gültikeit hatte?


Da fällt mir unser jetziger Bundespräsident ein der schon am 16.12.2011 noch als Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender im Tagesschaubericht über den damaligen Parteitag gewettert hat: "…was gestern noch ehernes Gesetz war, wird heute in die Tonne gehauen…" In welchem Zusammenhang er das sagte, weiß ich heute nicht mehr, sicher nicht in Bezug auf uns Direktversicherung-Geschädigte; aber kann es sein, daß dieses Problem irgendwie mit der SPD verbandelt zu sein scheint . . . ?

Die SPD hat mit diesem unseligen GMG veranlaßt, daß uns damit zu Direktversicherung-Geschädigten gemachten große Teile unseres fürs Alter, als Alterssicherung unter Verzicht weg- und angesparten und nun zeitversetzt später ausbezahlten Entlohnung chancen- und gnadenlos auch noch rückwirkend unter Mißachtung des sonst allen und allem als Grundrecht gewährten Vertrauensschutzes und ohne irgendwelche Übergangsregelungen weggenommen, viele sagen konfisziert, wird!

Und da soll gerade bei der SPD die Alterssicherung in guten Händen sein? Wessen Alterssicherung? Unsere, stinknormale abhängig beschäftigte, dazu noch sparsame Kassenpatienten-Bürger nun erfahrungsgemäß ja nicht.

Und wenn heute eine/r von uns sich getraut, seine Interessen vor Gericht vortragen zu wollen, wird ihr/ihm nicht nur gelegentlich in Einzelfällen unter Androhung von Mutwillkosten von einer Klage dringendst abgeraten. Daß andererseits aber einem bereits rechtsgültig abgelehnten Asylantragsteller, der trotzdem gegen diesen gültigen Beschluß vor Gericht klagt je einmal bei Einreichung seiner Klage Mutwillkosten angedroht wurden, habe ich noch nie gehört oder gelesen.

Sehr geehrte Frau Mast, nachdem wir uns nicht zuletzt und nur nach einer gemeinsamen Tasse Kaffee vor ein paar Jahren schon hier bei uns zuhause und zwei-/dreimaligen kurzen Begegnungen doch auch etwas persönlich kennen, habe ich mir erlaubt, diese Worte der Verbitterung zu wählen. Was soll da noch ein Rumgesulze?

Versuchen Sie doch mal bitte, sich in meine/unsere Situation hineinzuversetzen. Können Sie das überhaupt noch wirklich, nach so langer Zeit weg schon vom wirklichen Kassenpatienten(Spieß-)Bürgerleben mit seinen nicht garantierten Zukunfts- und Alterserwartungen?
Wie würden Sie reagieren, wenn "man" Ihnen rückwirkend und ungerecht in Ihre Altersplanung eingreift und große Teile davon nehmen läßt? Wobei durch die sehr unterschiedlichen Größenordnungen natürlich ein Vergleich schwierig ist.

Sehr geehrte Frau Mast, es wäre schön, wenn auch Sie als auch meine Wahlkreisvertreterin im Parlament mithelfen würden, das zarte Pflänzchen, das sich seit Kurzem bei ein paar (noch zu wenigen) Ihrer Fraktionskollegen/innen zu entwickeln scheint (und hoffentlich nicht nur wegen der Initiativen der Linken, der FDP und sogar massiv der AfD), zu pflegen und zum Wachsen zu bringen.

Ich grüße Sie aus Maulbronn mit guten Wünschen für Sie und Ihre Geschäfte

Walter Götzl
ein Direktversicherunggeschädigter inzwischen verbittert gemachter Kassenpatienten-Rentnerbürger, der ebenfalls "wohl die Arschkarte gezogen" hat (die Erwiderung der Ihnen nahestehenden sehr geehrten Frau Nahles gegenüber einem von uns, ebenfalls Direktversicherung-Geschädigten kennen Sie ja), die "man" in Wirklichkeit aber uns untergeschoben hat, um andere (Arbeitgeber, GKVen, nicht zuletzt die unerschöpfliche Ölquellen vor Augen habende Assekuranz) zu schonen und zu bevorteilen.

cc geht an MdBs und SPD-Parteimitglieder und an den inneren Kreis der organisierten Direktversicherung-Geschädigten (e.V., IG, Freelancer)

Quelle: Mail an die Redaktion