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Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch immer ohne ChefIn - warum wohl??

Foto: H.S.

16.07.2018 - von Hanne Schweitzer

"Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle (Zeile 5611) wird fortgesetzt", heißt es im Koalitionsvertrag. Nun wurde Christine Lüders als 2. Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes schon am 27. April 2018 aus dem Amt verabschiedet. Bis heute, 11.07.2018 ist die Amtsleitung noch immer nicht besetzt. TutTuTut - es scheint nicht eilig zu sein, oder aber die Personalauswahl gestaltet sich schwierig. Immerhin regeltder Paragraf 26 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle zwar vom Bundesfamilienimisterium ernannt wird, dies allerdings auf Vorschlag der Bundesregierung!

Obwohl die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungstelle im Kabinett sicher kein Grund zum Rudeln ist, dürfte Uneinigkeit über die Auswahl der Amtsleitung herrschen. Warum? Im Koalitionsvertrag des IV Merkel-Kabinetts findet sich die nebulöse Aussage, "im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)" plane die Bundesregierung zu prüfen, "wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt wird den Gesundheitssektor betreffen."

Warum so vage, warum so schlechte deutsche Sprach´ ?
"Angemessene Vorkehrungen"? "Private"? "Dienstleistungen für die Allgemeinheit"? "Gesundheitssektor"? Geht es nicht konkreter?? Neiiiiiin! Weder die erneuerte SPD noch die CDU mit der CSU im Nacken wollen daran erinnern, was in der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 steht, die durch ein Veto der Schwarz/Gelben Koalitionsregierung 2010 europaweit zu Fall gebracht werden konnte.
Bloß nicht daran erinnern, dass es die wespenfarbige Bundesregierung damals und die Schwarz/Rote 2006 vehement abgelehnt haben, ihre BürgerInnen besser vor Diskriminierung zu schützen.
Und weitestmöglich die neuen Versuche der EU ignorieren, via "Europäischer Säule der sozialen Rechte" Link oder des Europäischen Grundrechtereports 2018 Link zumindest auf dem Papier mehr Gleichbehandlung zu etablieren.

2008: EU-Kommission will Zweiklassenrecht in der Diskriminierungspolitk beenden
Damals, 2008, wollte die EU-Kommission die von ihr selbst produzierte
HIERARCHISIERUNG der Diskriminierungsmerkmale beenden. Europaweit hatte sie mit der Richtinie 43 (Antirassismusrichtllinie) zwar ein Verbot der Diskriminierung wegen der sogenannten Rasse oder der ethnischen Herkunft durchgesetzt, das galt bei der Beschäftigung, dem Beruf und der Berufsausbildung, und beim Sozialschutz, im Gesundheitswesen, bei der allgemeinen Bildung und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum.

Für andere Diskriminierungsmerkmale, dazu gehört das Alter, wurde mit der Richtlinie 78 (Arbeitsrichtlinie) weniger Schutz etablliert. Dadurch ist Altersdiskriminierung erlaubt beim Sozialschutz, im Gesundheitswesen, bei der allgemeinen Bildung und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
Mit Hilfe der Gleichbehandlungsrichtlinie 2008 sollten die unterschiedlichen Schutzniveaus ausgegleichen werden.
Aber die damalige Bundesregierung spielte nicht mit. CSU, CDU, FDP und sämtliche Wirtschaftsverbände mitsamt ihrer willfährigen TrompeterInnen in den Medien sagten "Njet".

Was sich hinter "Angemessene Vorkehrungen", "Private", "Dienstleistungen für die Allgemeinheit" und "Gesundheitssektor" versteckt
Heuer macht die EU wieder ein bissel Druck und erinnert an die Ausführungen der EU-Kommission zu den Punkten "Dienstleistungen" und "Gesundheitssektor". In Artikel 3 der von der deutschen Regierung wegvotierten 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU heißt es dazu: "Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt das Diskriminierungsverbot aus Gründen ... des Alters für alle Personen im öffentlichen und privaten Bereich, einschließlich öffentlicher Stellen
- für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum und:
- für den Sozialschutz einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste;

Welches know how für die gut entlohnte Stelle?
Das liest sich anders als das Geschrubbel aus dem aktuellen noch gültigen Koalitionsvertrag. Und wird der Grund sein, warum die Regierung Merkel IV noch niemanden für die wohldotierte Stelle auskucken konnte, dem oder der sie zutraut, einen Spagat zwischen handfester Vertretung der Wirtschafts- und Regierungsinteressen und der oberflächlichen Beruhigung von berechtigten Bürgerinteressen zur Zufriedenheit der Verbände und Parteien zu bewerkstelligen.

Antidiskriminierungsbeauftragte: Wirtschaftsbüttel: Link

Link: Schwarz/Gelb: NEIN zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung