Diskriminierung melden
Suchen:

Jens Spahn: Schlaumeier-Funktionär wird Bundesminister

Foto: H.S.

05.04.2018 - von H.S.

Für pulsjagende Erheiterung sorgte die wenig überraschende Information, dass der Münsterländer Jens Spahn, CDU, Gesundheitsminister werden soll. Bei anderen kommt die Nachricht einer Kriegserklärung an die Krankenversicherten gleich. Der Mann, der laut WIkipedia im Juni 2017 an der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teilnahm, war mit 15 der CDU beigetreten und zog mit 22 Jahren als Abgeordneter in den Bundestag ein.

Aus aktuellem Anlass verweisen wir gern auf:
1.
einen Brief an den Abgeordneten Spahn aus dem Jahr 2009. Dabei geht es um die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse und Spahns Auffassung von ´früher`: "Rentenklau, Raffelhüschen und der Abgeordente Jens Spahn": Link
2.
das Hörspiel für drei Stimmen. Es handelt vom realen Besuch des CDU-Manns bei Direktversicherungsgeschädigten am Ammersee im vergangenen Jahr.
"Direktversicherung: Jens Spahn in Dissen oder: Hörspiel für drei Stimmen":
Link
3.
eine außenpolitische Äußerung des Berufspolitikers aus dem letzten Jahr. "Troika wieder in Athen und niemanden intereressiert es":
Link
Weitere Belege fidelen Irreseins finden sich auf dieser Webseite via Volltexsuche und im Folgenden.

JENS SPAHN AKTUELL

7.4.2018
Laut FAZ hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Samstag ein Grußwort an die „Werteunion“ geschickt. Link

FAZ, 5.4.2018
"Warum „Spahnhofer“ Merkel provoziert
Der 37-Jährige gilt in der CDU als aussichtsreicher Kandidat für die Merkel-Nachfolge, als konservativer Hoffnungsträger mit großen Ambitionen und noch größerem Ego."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-jens-spahn-und-horst-seehofer-angela-merkel-provozieren-15527335.html

FAZ, 5.4.2018
"Gesundheitsminister Jens Spahn findet, der Staat habe in den letzten Jahren Recht und Ordnung nicht ausreichend durchgesetzt. Harte Worte aus dem Mund eines Regierungsmitglieds. Basieren sie auf Fakten?" Link

FAZ, 5.4.2018
"Spahn erntet Kritik und Spott
Mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik provoziert. Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ sorgen können. Sollte Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister überhaupt über Sicherheitsthemen reden? Das Interview des CDU-Politikers erregt die Gemüter. " Link

Neue Züricher Zeitung, 4.4.2018
Jens Spahn im Interview mit der Zeitung: "Das Gesundheitswesen wird teurer werden, weil wir dank dem Fortschritt immer älter werden." alt=https://www.nzz.ch/international/jens-spahn-frontex-braucht-100-000-mann-und-soll-wirklich-die-grenze-schuetzen-ld.1371586
>Link

Bundestag, 23.3.2018:
Spahn nennt in seiner Rede vor dem Bundestag, bei der Aussprache zur Regierungserklärung, drei Bereiche als besonders drängend: die Pflege, die ambulante Versorgung und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Rede des Bundesministers für Gesundheit am 23. März 2018 in Berlin: Link

Kölner Stadt Anzeiger, 22.3.2018
Ehrgeiz, Machtwillen, die Bereitschaft zum CLinch, alls das hat Spahn früh demonstriert. ...Er ...besitzt eine Eigentumswohnung, die er ...an den FDP-Chef Christian Lindner vermietet hat, und kommt damit auf zusammen auf monatliche Gesamteinnahmen von schätzungsweise 15.000 Euro brutto.

FAZ, 22.03. 2018
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (die Rente ist sicher), über Jens Spahn in der Sendung ´stern tv` am 21.3.: „Sie sind herzlos, und Sie sind ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen“. ... „Armut beginnt nicht, wenn du kein Dach über dem Kopf und nichts zu essen hast. Das Problem ist, wenn du ausgeschlossen wirst oder keine Chancen hast. Und viele dieser Hartz IV-Empfänger fühlen sich ausgeschlossen.“

Lobbypedia.de
"2006 gründet Spahn mit dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, und dem Pharma-Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war. Focus berichtete 2012 ... Leipziger Volkszeitung 2012:
Positionspapier gegen die Bürgerversicherung wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abgeschrieben ... bis 2015 war Spahn Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen ...2008 setzt sich Spahn für Liberalisierung des Apothekenmarktes ein ... Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“." Link

Focus online + Handelsblatt 12.3.2018
... ausgerechnet der sonst so geschickt mit Ängsten jonglierende Spahn (sagte) in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Thema (Tafeln) eigne sich nicht für Schlagzeilen ... Spahn hatte ... gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut." ... „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“ ... „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

T-Online news 10.3.2018:
Spahn verteidigt Aufnahmestopp für Ausländer an Essener Tafel. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen" ... "Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig."

Die Welt:, 27.2.2018:
"... für Ärztevertreter, Krankenkassenchefs, Pharmalobbyisten oder Pflegeverbände kommt mit Spahn ein alter Bekannter ... ihm nachgesagte Kanzlerambitionen ... Spahn lehnt Bürgerversicherung nachdrücklich ab ... gegen lange Wartezeiten verspricht er Terminservicestellen ...T empo machen wird Spahn bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ... Sozialpolitik zulasten der Jüngeren ist von Jens Spahn nicht zu erwarten."

Die Linke, Bernd Rixinger 27.2.2018:
"... Mit Jens Spahn als künftigem Gesundheitsminister droht der pflegepolitische Super-GAU. "

FAZ, 27.2.2018:
"... Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern.... "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können“... . „... über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen.“ ... Problem: "mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. „Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen.“ Was redet der Mann da? Es geht um die Versorgungssicherheit der Patienten, nicht um die Akzetanz des Gesundheitssystems!! ... sieht „massiven Reformbedarf“ der privaten Krankenversicherung ... wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen ... " müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden.“ ... „Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern.“

Die Welt, 26.2.2018:
...Ein Wirtschaftsliberaler: "Der junge, ambitionierte Mann, der sich einen kantigeren Diskurs wünscht, verantwortet bald ein sensibles Politikfeld, das sich mit am wenigsten für parteipolitische Profilierung eignet."

Rheinische Post, 26.2.2018:
"... mit scharfen Forderungen in der Integrationsdebatte profiliert. ... 2016 im offenen Kampf gegen Merkel ... führte einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft herbei. Liberal ist die Haltung des bekennenden homosexuellen Spahn in der Frage der "Ehe für Alle". ... zum Generalisten entwickelt. ... Der häufige Talkshow-Gast positioniert sich zu innen-, finanz-, wirtschafts- und sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen. ... Fachlich qualifiziert. ... Von 2002 bis 2015 gehörte er zu den gesundheitspolitischen Fachleuten seiner Fraktion. Vor vier Jahren handelte er für dieses Thema den Koalitionsvertrag mit aus."

Kölner Stadt-Anzeiger, 26.2.2018:
"Jens Spahn, bisher Finanzstaatssekretär, wird einer der Jüngsten im Kabinett sein. Der 37-Jährige ... gelernte Bankkaufmann ... Aufstieg mit Hilfe des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union. ...rechtskonservative Positionen ... "

Süddeutsche Zeitung, 26.2.2018:
"Der 1,91 Meter große Mann ... immer direkt gewählt, zuletzt mit 51,3 Prozent der Erststimmen .... dass Spahn am Abend der österreichischen Nationalratswahl in Wien war und sich mit Kurz hat ablichten lassen. ... beim Opernball vor gut zwei Wochen hat er sich wieder demonstrativ mit Kurz fotografieren lassen. ... war der erste relevante CDU-Politiker, der öffentlich Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik äußerte.... Gesundheitsexperte der CDU. ... einer der besten Wahlkampfhelfer Merkels."

Osnabrücker Zeitung, 26.2.2018:
"... ausgewiesener Fachmann für dieses Ressort. "

Westfälische Nachrichten, 26.2.2018:
"...Karriere plante Jens Spahn genau, wohl von Kindesbeinen an – das Ziel der höheren politischen Weihen immer im Blick. ... der gebürtige Ahauser ... als jüngster Abgeordneter der CDU in den Bundestag, ... mit einem Berliner Journalisten verheiratet ... 2008 geplante Rentenerhöhung nannte er „Wahl-Geschenk für Rentner“. ... Forderungen nach einem Islamgesetz inclusive eines Verbots von „Import-Imanen“. ... gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ... häufig in Talkshows ... von Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Finanzstaatssekretär ernannt. ... der studierte Betriebswirt".

Mitteldeutsche Zeitung, 26.2.2018:
"Spahn greift gern an ... " viel zu ehrgeizig. "

Ostsee-Zeitung, 26.2.2018:
"Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, Spahn sei mitverantwortlich für den Reformstau bei Pflege und Digitalisierung unter Schwarz-Gelb."

Die Linke, Bernd Rixinge, 26.2.2018: :
"Für die Befürworter einer solidarischen Bürgerversicherung ist die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister eine schallende Ohrfeige. Als gesundheitspolitischer Sprecher ... war Jens Spahn Türöffner für die Pharmaindustrie. ... dienstwilliger Fürsprecher von Pharmalobby und Verband der Privaten Krankenversicherungen ... Spahn, der aus seinem Marktradikalismus keinen Hehl macht ... , wird seine Expertise in der Kürzungspolitik ... künftig auf die Kranken und Pflegebedürftigen übertragen."

Link: Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: 2009 + 2008
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung