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München: Demo gegen die Sicherheitskonferenz

17.02.2018

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG.NEIN ZUM KRIEG! Schon der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Lüge. Entgegen den Behauptungen von SIKO-Chef Wolfgang Ischinger geht es auf der Konferenz im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. Es geht es auch nicht um Dialog sondern es geht um die Militärstrategie der NATO, um die aktuellen und um zukünftige Kriegseinsätze und um militärische Aufrüstung. „Sicherheitskonferenz“, das ist purer Etikettenschwindel für diese Kriegs-Propaganda-Veranstaltung. Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen: Es ist eine Zusammenrottung von Kriegsstrategen und Waffenhändlern und deren politischen Agenten – viele davon mit Korruptionshintergrund.Die SIKO ist ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018 um 13.00 Uhr am Stachus.
Vorprogramm ab 12:30 Uhr
13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz


Während die 54. Konferenz unter dem Titel "Sicherheit" stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber, - droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren, - beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, - leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisiert für die Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Video: Link

Um welche Sicherheit geht es?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.

Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.
Wer sind wir?

Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Wir fordern
- Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
- Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
- Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
- Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
- Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
- Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
- Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
- Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
- Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Quelle: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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