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Schwarz-gelb in NRW: Wer wenig Geld hat, soll zu Hause bleiben

Foto: H.S.

24.11.2017 - von H.S.

Die wespenfarbige NRW-Landesregierung möchte die Subventionen (Steuergelder!) für das Sozialticket im Nahverkehr ÖPNV streichen. Zum um ermäßigten Preis von 37,80 pro Monat statt regulär 94,30 Euro bekommen das: Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei einer Erwerbsminderung, Empfänger von Wohngeld nach WoGG, Leistungsberechtigte nach SGB VIII sowie Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Die Karte gilt rund um die Uhr für alle Linienbusse, S-Bahnen, RB- und RE-Linien sowie Straßen- und U-Bahnen im Geltungsbereich des Wohnortes.

Die Steuerzahler von NRW bezuschussen das Ticket für 300.000 "Bedürftige" ( FAZ), "arme Menschen" (Arbeiterwohlfahrt) , "einkommensschwache Haushalte" (Fraktionschef der NRW-Grünen, Arndt Klocke), oder "Menschen mit wenig Geld" (Sprecher der Linken, Christian Leye), mit 40 Millionen Euro proJahr. NRW- Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will im nächsten Jahr fünf Millionen weniger dafür ausgeben, 2019 nur noch insgesamt 20 Millionen Euro, und 2020 nichts mehr. Dann soll das Geld komplett - der Klimawandel läßt grüßen und am A.. geht immer noch ein Weg vorbei - in den Neubau von Straßen fliessen.
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Nach politischem Druck der Opposition hat NRW Verkehrsminister Wüst am 28.11.17 zugesagt, den Landeszuschuss von 40 Millionen Euro auch im kommenden Jahr (2018) für das Sozialticket zu überweisen. Aber dann???

Quelle: diverse