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Westerwelle hat Recht: Bei diesen Löhnen lohnt die Lohnarbeit nicht

02.02.2010

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus“. Mit diesem Spruch hat Westerwelle nicht nur den Weg in die Annalen des Sozialstaatsdiskurses gefunden – mit diesem Spruch hat Westerwelle außerdem auch noch Recht. Er weiß nur nicht warum. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Regelsatz den Abwärtslift des Geschäftsmodells Deutschland bei der Inlandskaufkraft (Hartz IV bedeutet etwa 45 Milliarden EUR Nachfrage) gestoppt hat, muss nun im zweiten Schritt das Lohnabstandsgebot zum Tragen kommen: die Lohnuntergrenzen müssen durch Mindestlöhne und Tarifforderungen angehoben werden. Volkswirtschaftliches Harakiri ist hier die 0-Prozent Tarifpolitik der IG-Metall. Diese Vereinigung zur Förderung von Globalisierung und Exportweltmeister-schaft hat ja schon in der Vergangenheit mit ihrer Politik der „Lohnzurückhal-tung“ geholfen das Land und Europa in die Krise zu manövrieren.

Hoffentlich realisieren die Wohlfahrts- und Sozialverbände, dass es jetzt nicht darum geht, publicitymäßig an der einen oder anderen Hartz IV-Stellschraube her-umzudrehen. Jetzt ist zunächst eine gemeinsame Strategie von Wohlfahrts- und Sozialverbänden und ver.di in Sachen Regelsätze, Mindest- und Tariflöhne und Inlandskaufkraft nötig. Anne Will oder Frau Maischberger müssen halt noch ein bisschen warten.

Quelle: PM, STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG E.V.