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Wahlprüfsteine der Bundesseniorenvertretung: Parteien in Bremen antworten

Foto: H.S:

19.09.2017 - von Dr. Andreas Weichelt

Die Antworten der Parteien wurden stark gekürzt. Es wurde Wert darauf gelegt, Unterschiede deutlich zu machen. Die Verbesserung der Palliativmedizin z. B. wurde von allen Parteien befürwortet. Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch die schriftliche Beantwortung der Fragen klare Konturen sichtbar werden. Dies könnte vor allen Dingen bei den Wechselwählern von Bedeutung werden. Hier die Ergebnisse:

Sarah Ryglewski − SPD
Die Partei will eine Solidarrente, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. „Wir wollen das Rentensystem stabilisieren und auf mindestens 50 % anheben. Wir wollen die GRV zu einer Erwerbstätigen-Versicherung für alle ausbauen; die Mindestrente soll 1.200 € betragen.“ Abschläge und Verrechnung auf die Grundversorgung müssen bei Erwerbsminderungsrenten ausfallen.
Die Partei möchte wesentliche Verbesserungen der Pflegestruktur, in der Ausbildung der Pflegeberufe und bei der Bezahlung. Die SPD ist für eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und fordert vermehrten Bau und Umbau von barrierefreien Wohnungen und fördert Mehrgenerationenhäuser und Senioren-WG`s.
Die Partei will ein Einwanderungsgesetz mit einem nachfrageorientierten Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Darüber hinaus muss Seniorenpolitik Querschnittsaufgabe für alle senatorischen Ressorts werden.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther − Bündnis 90/DIE GRÜNEN
DIE GRÜNEN wollen das Rentenniveau stabilisieren und setzen sich für eine Veränderung der GRV zu einer Versicherung für alle ein. Eine Garantierente (Mindestrente 850 €) ist unerlässlich. Abschläge und Verrechnung bei der Erwerbsminderungsrente sind abzuschaffen; die Betriebsrenten jedoch sollen erhalten und sogar verbessert werden.
DIE GRÜNEN setzen sich für einen barrierefreien Öffentlichen Raum ein und wollen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholung zusammen denken und planen. „Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen.“
Für professionelle Pflegekräfte bringen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, das den Pflegeberuf attraktiver macht. Gesetzgeberische Maßnahmen müssen den Pflegenotstand und die prekäre Situation in den Krankenhäusern verbessern. Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ist erforderlich.
Die Partei fordert ein Einwanderungsgesetz und bei entsprechender Qualifizierung schnelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende.

Bettina Hornhues − CDU
Das Problem drohender Altersarmut sieht die CDU nicht vordringlich. Wir wollen an der Beitragsbezogenheit der Rente nichts ändern. Das Sicherungsniveau von 43% (2030) darf allerdings nicht unterschritten werden. Sollte sich doch bei langfristigen Geringverdienern eine Rente unterhalb der Grundsicherung einstellen, prüfen wir die solidarische Lebensleistungsrente (Aufstockung). Ein vollständiger Verzicht auf Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten kommt nicht in Frage. Betriebsrenten und private Altersvorsorge sollen stärker gefördert werden.
Die Partei will allen Menschen bezahlbaren Wohnraum anbieten; für Senioren speziell sollte auch über alternative Wohnformen nachgedacht werden. Bessere Ausstattung der Bauämter und Festhaltung einer 25%Quote für Sozialwohnungen.
Die Zusammenarbeit von Ärzten und Pflegediensten muss verbessert werden. Als einen wichtigen Schwerpunkt sieht die CDU die Verbesserung der Krankenhaus-Struktur, aber auch ambulante Rehabilitation sollte ausgebaut werden. Maßnahmen, die einen Verbleib von Senioren/innen in ihren eigenen Wohnungen ermöglichen, sollen gefördert werden. Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wird abgelehnt.
Die CDU macht sich für ein Integrationsgesetz, welches Rechte und Pflichten für Migranten regelt, stark. Beim Thema Sicherheit für Ältere fordert die CDU eine personelle Aufstockung der Polizei, eine bessere Ausstattung, flächendeckende Videoüberwachung und eine Null-Toleranzpolitik gegenüber Straftätern.

Doris Achelwilm − DIE LINKE
DIE LINKE will das Rentenniveau auf 53%, die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig machen und das Rentenalter auf 65 Jahre zurücksetzen. Keine staatlichen Zuschüsse für Riesterrenten und gute Betriebsrenten als Ergänzung paritätische Finanzierung der Rente durch eine Mindestrente bei €1.050,--. Abschläge und Verrechnung von Erwerbsminderungsrenten führen direkt in die Altersarmut.
Die Beseitigung von Barrieren aller Art ist eine zentrale Forderung der LINKEN. Die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention sollten auf alle seniorenpolitischen Probleme
Anwendung finden.
„Wir wollen, dass die öffentlichen Bauunternehmen mehr bauen oder Wohnungs-bestände ankaufen, um wieder mehr preiswerten Wohnraum für alle,also auch für Senio-ren/innen, bereitstellen zu können. 25% sozialer Wohnungsbau ist unbedingt einzuhalten.“
Die Partei spricht aktuell von einer Pflegekrise, die nur durch höhere Löhne und eine verbesserte Ausbildung zu beheben ist. Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge muss sofort wiederhergestellt werden.
DIE LINKE setzt sich für eine Seniorenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ein und möchte Altenhilfe zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen.

Lencke Steiner − FDP
Die FDP möchte Hinzuverdienstgrenzen abschaffen und somit einen flexiblen Eintritt in die Rente ermöglichen. Mindestrenten und beitragsfremde Rentenleistungen lehnt sie ab. Sie will die Erwerbsminderungsrente und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Auch die private Altersvorsorge soll verbessert werden. Die GRV kann steigende Lasten nicht alleine tragen. Betriebliche und private Vorsorge darf die Leistung der GRV nicht mindern.
Die Partei fordert mehr Barrierefreiheit, vor allen Dingen im Öffentlichen Bereich. Eine Erhöhung der Mittel aus der Bank für Wiederaufbau (KfW) für den barrierefreien Umbau von Gebäuden ist wünschenswert.
Es wird mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege gefordert. Der Aufwand für Bürokratie und Dokumentationen muss verringert werden. Eine generalistische Einheitsausbildung bei den Pflegeberufen lehnen wir ab, weil eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege erhalten werden soll.
Die FDP lehnt die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ab. Die FPD möchte ein Einwanderungsgesetz und eine deutliche Verstärkung der Polizei auf der Straße.

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Quelle: Durchblick, September 2017

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