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Phantompatienten,Gesundheitsfonds,Kopfpauschale: 2009/08

Foto: H.S.

31.12.2009 - von Hanne Schweitzer

Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite bzw. Milliardengewinne oder: Gesundheitsfonds und Gesundheitswesen - ihre Heiler, Helden, Hehler oder: Murks und Co. Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, wird über den Tisch gezogen, verdient? Die Jahre 2008 + 2008!

24.10.2009:
Philipp Rösler zum Koalitionsvertrag im Hamburger Abendblatt: "Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer."

18.10. 2009
Beitragserhöhungen der Krankenversicherung sind im Modell Gesundheitsfonds von Anfang an einkalkuliert und von Union und SPD gewollt gewesen. Teurer soll es aber nur für die Versicherten werden, nicht für die ArbeitGEBER. Uneinig sind sich die "Experten" noch darüber, ab wann es teurer werden wird. Noch in diesem Jahr oder erst 2010? In welcher Höhe die Beiträge steigen sollen, darüber darf spekuliert werden. Am häufigsten werden acht Euro pro Monat genannt, aber auch 6,50 sind im Rennen. Die meisten tippen aber auf acht Euro. Das mag daran liegen, dass im Gesundheitsfonds eine sogenannte Überforderungsklausel eingebaut ist. Diese besagt zum einen, Zusatzbeiträge dürften ein Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen (maximal derzeit 37.50 Euro pro Monat). Die Möglichkeit, Mitglieder im wahrsten Sinne des Wortes zur Kasse zu bitten, wurde schon bei der Gründung des Fonds, die SPD und CDU beschlossen haben, direkt in den Vertragstext geschrieben.
Es gilt: Kommt eine Krankenkasse mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln nicht aus (die Kassen erhalten die Mittel je nach Zahl, Alter und Gesundheitszustand ihrer Versicherten), MUSS sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Acht Euro Zusatzbeitrag pro Monat sind möglich, ohne die Einkommensverhältnisse der Versicherten zu prüfen. Will die Kasse mehr, und welche Kasse will nicht mehr? muss die Kasse das Einkommen der Versicherten prüfen (darf sie das?! anhand welcher Datenzusammenführungen macht sie das?). Danach gilt, dass die Kasse den Zusatzbeitrag auf einen Prozent des Einkommens begrenzen muss. Beispiel: Sie verdienen 2.000,- € im Monat, dann müssten sie 20,- Euro zusätzlich abdrücken, macht 240 Euro im Jahr. Für Rentner gilt diese Regelung entsprechend. Nach Meinung der Bundesregierung und ihrer "Experten" belebt diese Zusatzbeitragsregelung den Wettbewerb unter den Kassen! So ein Unsinn! Und Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, möchte die Ein-Prozent-Regelung, die auch "Überforderungsklausel" genannt wird, abschaffen. Ein Prozent ist ihm viel zu wenig! Ein kleines Prozentchen, da lachen ja die Hühner! Gesundheitsminister Rösler, der Smarte, nennt den Schleichweg zur Kopfpauschale gar "Evolution".
Gesundheitsfonds mit Absicht unterfinanziert Ein gutes Vierteljahr nach dem Start des Fonds begann der lautstarke Austausch über Zusatzbeträge. Das Fondsmonster war von Beginn an unterfinanziert. Willentlich und wissentlich. Immerhin ging es darum, den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems einzuführen. Die SPD hatte gefordert, 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Bundeszuschuss in die Gesetzlichen Krankenkassen umzuleiten. Die von der CDU/CSU vorgeschlagene "Gesundheitsprämie" hätte einen Steuertransfer von mehr als 30 Milliarden Euro notwendig gemacht. Im Kabinett und im Bundestag wurde aber lediglich ein Steuerzuschuss von 4,0 Milliarden Euro für 2009 (2008: 2,5 Mia. Euro) beschlossen. In den nächsten Jahren soll dieser jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro wachsen, so lange, bis ein Betrag von 14 Milliarden Euro im Jahr erreicht werden. Erreicht werden soll das 2016. (Der Betrag von 1,5 Milliarden orientiert sich an den Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder).

14.10.2009:
Rolf-Koscorrek, CDU und Kurt Lauk, CDU, sowie Daniel Bahr, FDP,fordern den Wegfall der Deckelung des Zusatzbeitrags von einem Prozent. Bahr betont, dass eine Belastung der Arbeitgeber vermieden werden müsste, deshalb, wieso eigentlich deshalb? solle es keine Erhöhung des regulären Mitgliedsbeitrags, sondern Zusatzbeiträge geben. Grund seiner Differenzierung: Den Zusatzbeitrag zahlen nicht die Arbeitgeber, sondern alleine die gesetzlich Versicherten.

07.10.2009:
Frank Spieth, Gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN "Die Härtefallregelung wird fallen (R.I.P), mit der die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens oder maximal acht Euro beschränkt werden."

03.09.2009:
Frank Spieth: "Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Nach der Bundestagswahl, spätestens im kommenden Jahr, werden die Versicherten flächendeckend Zusatzbeiträge entrichten müssen."

19.08.2009:
Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) will rückwirkend zum 1. Juli 2009 von ihren 42.000 Versicherten einen Zusatzbeitrag zum normalen Kassenbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat erheben. Auf der Webseite der GBK steht: "Mit uns als Partner können Sie nur gewinnen". Aber was??? Helmut Wasserfuhr, Vorstand der GBK, gab gegenüber der FAZ an, der Grund für die Beitragserhöhung seien außergewöhnliche Behandlungskosten für zwei Versicherte, die an einer seltenen Blutererkrankung leiden (ein 26Jähriger und ein sechsjähriges Kind. Die sind schuld, soll uns das sagen).

21.7.2009:
"Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder", kommentierte Frank Spieth, , die Warnung von DAK-Vorsitzendem Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der DAK werden im Jahr 2010 bis zu 11 Milliarden Euro fehlen. Flächendeckende Zusatzbeiträge seien deshalb zu erwarten. Spieth: "Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Die Arbeitgeber müssen sich an diesen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz ist und bleibt eingefroren." Spieth weiter: "Die neoliberale Hintertür des Gesundheitsfonds heißt Zusatzbeitrag. Nur 95 Prozent der Kosten, die die Krankenkassen tragen sollen, sind durch den Fonds gedeckt. Der Rest muss von den Versicherten aufgebracht werden. Noch gibt es zwar eine Härteklausel, wonach den Versicherten nicht mehr als ein Prozent des Einkommens als Zusatzbeitrag abverlangt werden darf. Nach der Bundestagswahl sind hier jedoch weitere Verschärfungen zu erwarten, wenn sich CDU und FDP mit ihren Vorstellungen durchsetzen.

16.07.2009:
Im Kölner Stadt-Anzeiger kam der Verband der Ersatzkassen (VdEK) zu Wort: Wegen steigender Kosten und sinkender Einnahmen durch die Wirtschaftskrise (!) sowie politischer Fehlsteuerungen (!) drohe im kommenden Jahr die flächendeckende Einführung von Zusatzbeiträgen, so VdEK Vorsitzender Christian Zahn . VdEK-Vorstandschef Thomas Ballast forderte die Zusatzbeiträge für das Jahr 2010. Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro erst im Jahr 2014, das sei zu spät. Außerdem müsse der Staat für Langzeitarbeitslose mehr als derzeit 112 Euro pro Monat in den Fonds einzahlen. Angemessen seien 170 bis 180 Euro pro Monat. Der Zusatzbeitrag für jeden Versicherten solle außerdem nicht pauschal, sondern prozentual gemessen am Einkommen erhoben werden. Auch sei, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen dauerhaft zu sichern, die Verbreiterung der Beitragsbasis auf alle Einkunftsarten nötig.

07.05.2009:
Es meldete sich Ärztepräsident Jörg-Diettrich Hoppe zu Wort. Hoppe schlug vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft nur noch dringende und notwendige Behandlungen bezahlen sollten. Was darunter zu verstehen ist, das solle ein neu zu gründender "Gesundheitsrat" festlegen. Folge: Leichtere Erkrankungen müssten selbst bezahlt werden oder die Patienten müssten sich zusätzlich versichern. Eine Sprecherin des Ulla Schmidt Ministeriums in Berlin lehnte den Vorschlag Hoppes ab. Auf dem Ärztetag musste er sich wegen seines Eintretens für eine "Priorisierung" der ärztlichen Versorgung auch von den Ärzten Kritik anhören. Hoppe treibe eine "Vernebelungspolitik", um nicht über die fehlerhaften Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen, meinte Ulrich Weigeldt, Chef des Hausärzteverbands.

02.05.2009:
Der inszenierte Konflikt um höhere Beiträge wurde in der FAZ ausgetragen. Dort bekräftigte Hecken, Präsident des Bundesversicherungsamts: Beitragserhöhungen seien NICHT nötig. Die Vorsitzende des Verbands der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer meinte laut Kölner Stadt-Anzeiger: "Was 2010 passieren wird, ist eine andere Frage."

30.4.2009:
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht nach einvernehmlich abgeschlossenen Schätzung davon aus, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 um 2,9 Milliarden Euro geringer ausfallen werden, als noch im Oktober 2008 geschätzt. Dies liegt aber nicht daran, dass sich der Schätzerkreis verschätzt hat, nein, es ist Folge des konjunkturellen Einbruchs im Jahr 2009 und der damit verbundenen Verschlechterung der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in Deutschland.

14.04.2009:
Wilfried Jacobs, AOK-Chef von Rheinland/Hamburg wird am mit einer "Befürchtung" zitiert. Die 167 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds könnten nicht ausreichen, und die Kassen könnten vor einem Einnahme- und Ausgabeproblem stehen.

Ende April 2009:
Ingo Kaluweit, Kassenwart des Gesundheitsfonds, nutzte das Handelsblatt, um ein Defizit des Gesundheitsfonds bis Ende 2010 von mehr als 11 Milliarden Euro zu prognostizieren. Begründung: Die Beitragseinnahmen würden um sechs Milliarden Euro einbrechen. In diesem Jahr seien drei und im nächsten vier Milliarden Euro nicht gedeckt. Welt online zitierte Josef Hecken[/b ](CDU), Präsident des Bundesversicherungsamts: "Die ersten Zusatzbeiträge erwarte ich zum 1. Juli 2009." Zur Kasse gebeten würden 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen. DAK-Chef [b]Herbert Rebscher: "Wir werden 2009 keinen Zusatzbeitrag nehmen". Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse: "Wir brauchen 2009 keinen Zusatzbeitrag." Das Gleiche teilten die Barmer Ersatzkasse und der AOK-Bundesverband mit. Bei der BKK war am letzten Aprilwochenende 2009 angeblich noch alles offen: „Es ist noch offen, ob wir zum 1. Juli einen Zusatzbeitrag erheben werden“, sagte eine Sprecherin.

April 2009:
Daniel Bahr (FDP), der sich, bevor er bei Rösler
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit wurde, zuletzt bemerkbar gemacht hatte, als er die diesjährige Rentenerhöhung als "Hypothek auf die Zukunft" bezeichnete, auch Bahr sprach Anfang April 2009 schon über Beitragserhöhungen. Seine Begründung: Steigende Arbeitslosenzahlen und "stagnierende" Einkommen würden zu sinkenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen von bis zu drei Milliarden Euro führen. Bahr geht davon aus, dass die gesetzlich Versicherten spätestens nach der Bundestagswahl 09 höhere Beiträge bezahlen müssen. Er selbst ist fein raus, er ist ja nicht gesetzlich versichert. Thomas Ballast, Chef des Ersatzkassenverbands VdeK, verlautbarte ebenfalls Anfang April "eine steigende Beitragsbelastung" der gesetzlich Versicherten. Kurt Lauterbach, SPD Gesundheitsexperte sang mit in diesem Chor und bezeichnete höhere Beiträge Anfang April 09 als "eher unwahrscheinlich". Begründung: Das würde die Kaufkraft verringern. Lauterbach forderte eine Mischfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus Beitragseinnahmen, hohen Steueranteilen und PRIVATER VORSORGE! Gesundheitsversorgung soll demnach zu einem Konsumartikel und Dienstleistungsangebot für die besser Betuchten werden.

2008:
Zur Erinnerung: Die Organisation Transparency International beklagte 2008 undurchsichtige Strukturen, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen. Gernot Kiefer vom Bundesverband der Innungskassen schätzte den durch Lug und Trug von Ärzten, Apothekern und Chemikern verursachten Schaden im Gesundheitswesen auf zwei Milliarden Euro – pro Jahr. Genau so viel, wie die Versicherten jedes Jahr an Praxisgebühr bezahlen.

(Siehe dazu auch: Kopfpauschale - Einführung kostet 1 Milliarde http://www.altersdiskriminierung.de/themen/ar tikel.php?id=3423

Link: Das Jahr 2017! Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale - Her mit dem Geld: 2017
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung