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Klage gegen Versorgungsausgleich erfolgreich

Lissabon. Foto: H.S.

14.08.2017

In Esslingen hat ein Gericht der Klage gegen die Zahlung des Versrogungsausgleichs an eine verstorbenen Ex-Ehefrau stattgegeben.
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Im Rahmen der Scheidung der über 35jährigen Ehe wurde in den 90er Jahren der Versorgungsausgleich zulasten des Ehemannes durchgeführt. Die frühere Ehefrau ist im Jahr 2014 verstorben. Auf den durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB eingereichten Antrag entschied das AG Esslingen im Juni 2017 zugunsten des seit langem berenteten Ex-Mannes, dass der Versorgungsausgleich ab dem Folgemonat der Antragstellung entfällt. Es führte dabei auch aus, dass es für den Wegfall des Versorgungsausgleichs durch familiengerichtliche Anordnung nicht entscheidend sei, ob die verstorbene Ex-Frau länger als 36 Monate Rente bezogen habe oder nicht.

Anmerkung:
Die Anwälte konnten eine gerichtliche Entscheidung erwirken, die den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach dem Tod der Ex-Ehefrau anordnet. Während die Versorgungsträger Anträge auf Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Pension/Rente regelmäßig ablehnen, wenn der/die Verstorbene aus den übertragenen Anrechten länger als 36 Monate Rente bezogen hat (früher: 24 Monate; gegen diese Entscheidungen findet ggf. der Widerspruch und sodann die Klage beim Sozial- oder Verwaltungsgericht statt), haben die Anwälte Dr. Mayer & Kügler bereits zahlreichen Betroffenen - ungeachtet der Bezugsdauer - durch ein Verfahren beim Familiengericht zu einer ungekürzten Versorgung verhelfen können. Solche Abänderungen sind neuerdings in zahlreichen Fällen möglich, ohne dass die Betroffenen hiervon wissen.

Sind auch Sie betroffen, haben also bei der Scheidung über den Versorgungsausgleich Renten- oder Pensionsanrechte verloren, und ihr Versorgungsträger weigert sich, Ihnen nach dem Tod des Ex-Partners eine ungekürzte Versorgung zu gewähren? Erstkontakt ist kostenlos); Die Kanzlei ist auf solche Abänderungsverfahren spezialisiert und vertritt Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. +49 (0) 561 / 5 80 99-15

Link: Versorgungsausgleich für Witwer der verstorbenen EX
Quelle: Dr. Gregor Mayer, Fuldabrück