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WAHLHILFE FÜR SICHERHEITSAPOSTEL

Utha. Foto: H.S.

17.09.2017 - von Hanne Schweitzer

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit: SO VIEL SICHERHEIT WAR NIE - zumindest in den Wahlprogrammen der bundesdeutschen Parteien. Bloß: der "mythologische Abwehrzauber" wirkt nicht, auch wenn er den Aufrüstern und Sicherheitsunternehmen die Kassen füllt und den Gefährdern der Grundrechte zuarbeitet.

In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 wurde nach dem Stichwort "Sicherheit" gesucht. Das multifunktionale Plastikwort läßt sich trefflich mt anderen Wörtern kombinieren. Das reicht von der Sicherheitsordnung über die Unsicherheit, von der Ernährungssicherheit und dem Sicherheits-Placebo über das Sicherheitsgefühl, die Sicherheitsdienste, die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr bis zur Luftsicherheit. Beliebte Ankerplätze sind auch die IT-, die Daten- oder Rechtssicherheit, sowie die Sicherheitsbehörden, die innere-, äußere-, internationale-, soziale- und nicht zuletzt die Verkehrsicherheit. Alle diese Sicherheiten werden auch mit Verben kombiniert. In allen Parteiprogrammen vorhanden ist das "stärken" oder "verstärken" von Sicherheit. "Verschärft" wird sie von der AfD, verstanden, benötigt, gebraucht, vorangetrieben, gewährt, ausgebaut, garantiert und ernst genommen von den Grünen. Bei den Linken wird sie gewährleistet, ermöglicht, geschützt und überwacht. Die SPD will sie erhöhen, leisten, koordinieren, abstimmen und regeln. Regeln, abstimmen, koordienieren und erhöhen will sie auch die CDU.
Fehlanzeige bei der FDP. (Von ihr liegt kein "klassisches" mit fortlaufenden Seiten versehenes Wahlprogramm vor.)

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SICHERHEIT im Wahlprogramm von CDU/CSU
"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", 76 Seiten. Mehr als 40 Nennungen. Eine Auswahl:
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CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen.

Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.

Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter
Kriminalität und Wohnungseinbruch.

Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt.

Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie nie zuvor.

Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften verbessert.

Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht.

Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.

Ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Seit über 60 Jahren ist die Bundeswehr der Garant unserer äußeren Sicherheit.

Ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und der Prosperität, die es – falls erforderlich auch gemeinsam verteidigen kann.

Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Wir wollen eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Wir haben ein fundamentales sicherheitspolitisches Interesse an einem starken und verlässlichen Partner USA.

Afrika benötigt Hilfe gegen Hunger, Unterstützung für beruflche Bildung, insbesondere von Frauen, Schutz gegen Klimawandel, für den Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit und vieles mehr.

IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen ins Zentrum von Forschung und Strategie rücken.

Der Ausbau der Universität der Bundeswehr in München als zentrale Forschungsstelle für Cybersicherheit muss weiter vorangetrieben werden.

Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis-und Landesverteidigung erforderlich.

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SICHERHEIT im Wahlprogramm der SPD
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit", 116 Seiten. Mehr als 40 Nennungen. Eine Auswahl:
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Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen.

Gleichzeitig schaffen wir mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung.

Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung.

Wir werden mehr Rechtssicherheit für alle schaffen.

Wir werden Sicherheit für so genannte Whistleblower schaffen.

Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls.

Die Produkt- und Herstellerhaftung werden wir so anpassen, dass auch Schäden
aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder man-
gelnder IT-Sicherheit so geregelt sind, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für
Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

Sicherheit durch starke und bürgernahe Polizei.

Wir werden die Attraktivität von Bahnhöfen fördern und die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.

Der Staat muss zukünftig eine stärkere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist.

Darüber hinaus wollen wir die Luftsicherheit und die Kontrollen an Flughäfen verbessern und dafür auch strukturell verändern.

Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab.

Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken:

Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben.

Die NATO ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar.

Die aktuellen Herausforderungen und die Unsicherheit in der Welt sind zu groß, als dass es sich die USA und Europa leisten könnten, nicht gemeinsam zu handeln.

Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

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SICHERHEIT im Wahlprogramm der LINKEN
"Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." 144 Seiten. Mehr als 35 Nennungen. Eine Auswahl:
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Sicherheit wird immer mehr zu einem Zustand, den man sich leisten können muss.

Wir wollen soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und verbindlichen sozialen Mindeststandards nach der Günstigkeitsklausel.

Soziale Sicherheit statt HartzIV, Armut und Schikane

Das alte Normalarbeitsverhältnis, das nach dem Zweiten Weltkrieg von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurde, bedeutete Sicherheit gegen das Risiko von sozialem Abstieg.

Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen soziale Sicherheit ermöglicht und auf individuelle Lebenslagen Rücksicht nimmt:

Wir wollen soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und verbindlichen sozialen Mindeststandards nach der Günstigkeitsklausel.

Wir wollen ein Gesetz, das den Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder regelt – ohne Nachweispflichten, die die Frauen zusäztlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden.

DIE LINKE unterstützt eine offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses.

Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein.

Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus werden Überwachungstechnik und Datensammlung ausgebaut und die Freiheitsrechte ausgehöhlt, die man zu verteidigen vorgibt.

Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion«, die Schaffung einer europäischen Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr
Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militärisch ab.

Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.

Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt.

In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen.

Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen.

Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich.

Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie(BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen.

Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.

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SICHERHEIT im Wahlprogramm der Grünen
"Zukunft wird aus Mut gemacht", 248 Seiten. Mehr als 80 Nennungen. Eine Auswahl
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Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter für alle da ist und vor Armut schützt.

Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für alle können wir in Zukunft erreichen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören.

Solange noch Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

Wir wollen das AKW Grundremmingen wegen der regelwidrigen
Sicherheitsmängel bei der Erdbebenfestigkeit sowie der Not- und Nachkühlung unverzüglich stilllegen. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucher*innenschutzstandards.

Wir wollen Verkehrssicherheit für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raumes.

Gleichzeitig sehen wir viele Vorteile in Bezug auf Verkehrssicherheit, die Stärkung des ÖPNV durch autonome Busse oder die Reduzierung von Lärm und FlächenverbrauchWir wollen ein BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut.

Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und dass es dabei gerecht zugeht.

Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen.

Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden.

Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe.

Wir statten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr
Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik.

Eine flächendeckende Kameraüberwachung ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der kein Mehr an Sicherheit schafft und keine Straftaten verhindert oder diese nur verdrängt – anders als präventive Konzepte wie beispielsweise durch bauliche Maßnahmen.

Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass es nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Sicherheitsarchitekturin Deutschland ist.

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SICHERHEIT im Wahlprogramm der FDP
"Schauen wir nicht länger zu", 95 Seiten. Unter dem Stichwort ´Sicherheit` finden sich Artikel mit folgenden Überschriften:
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Verfügungsgewalt der Bürger über personenbezogene Daten
Keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft einschränken
Keine Vorratsdatenspeicherung
Verkehrsdaten bei konkretem Anlass „einfrieren“
Keine Übertragung staatlicher Aufgaben an soziale Netzwerke
Keine staatliche Prüfung von Nachrichten
Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen
Fortlaufende IT-Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten
Ausrüstung auf dem neuesten Stand für Polizei und Justiz
Parlamentarisches Kontrollgremium und G 10-Kommission stärken
Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten schaffen
Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
Keine anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
Strafbewehrte Posts konsequenter verfolgen
Keinen Straftatbestand der Desinformation
Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen
Cybersicherheit sicherstellen
Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Funktionierende Koordinierungsstelle für Sicherheitsbehörden
Bekenntnis zur Netzneutralität
Keine flächendeckende Videoüberwachung
Einheitliche Standards bei den Verfassungsschutzämter
Neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen
Verschlüsselungstechnologien weiterentwickeln
Sicherheitsbehörden straffen und stärken
Datenbezogene Geschäftsmodelle dürfen Selbstbestimmung nicht ausschließen
Nutzungsrecht an nicht-personenbezogenen Daten schaffen

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SICHERHEIT im Wahlprogramm der AfD
"PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND", 76 Seiten. Über Nennungen. Eine Auswahl:
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Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen

Für eine nationale Sicherheitsstrategie

Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von über 800 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Betreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist.

Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen.

Sicherheit der Bürger verbessern

Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.

Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere
Sicherheit schlecht bestellt ist.

Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit [/b ]im Arbeitslebenund im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen.

Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zugang zu ermöglichen, will die AfD die Rechts[b]sicherheit
von Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien abbauen.

Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet:

Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist.

Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbessern.

Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner.

Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.

Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.

Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

Link: Innere Sicherheit: Altersgrenzen für Laienpolizisten
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung

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