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Einkommensteuer ist RINNSAL-STEUER. Staat lebt von Sozialbeiträgen, Lohnsteuer, MWST

Steuerquoten. Grafik: Markus Steinmetz

01.08.2017 - von Autorengemeinschaft Steuerkultur

Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“, ätzt der Tagesspiegel. In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Einkommensteuer-Senkung für Wenige kontra
Sozialabgaben/ Lohnsteuer/MWST für die Meisten.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – sie ist also „Peanuts“.

Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems.

Wenn sich also die Einheitsparteien auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitrags-Hochwasser nicht bemerkt werden muss.

Vergleicht man die so genannte Einkommensteuer-Quote mit der Sozialbeitrags-Quote, das heißt: das Aufkommen dieser Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dann wird das Lieblingsthema der Parteipolitiker noch lächerlicher. 2015 betrug die veranlagte Einkommensteuer-Quote gerade einmal 1,7 Prozent!. Die Sozialbeitrags-Quote hingegen knapp 17 Prozent – das heißt das ZEHNFACHE.

Wenn man sich die Beitrags-Quoten und die Steuer-Quoten der zurückliegenden Jahrzehnte ansieht, dann werden die Einkommensteuer-Änkündigungen der Parlamentsparteien und Merkels „Mitte“-Geschwätz nachgerade zu einer politischen Unverschämtheit. Die veranlagte Einkommensteuer, im Kaiserreich eingeführt, und damals die wichtigste Steuer, ist mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Dafür sind aber die Sozialbeiträge neben der Mehrwertsteuer** und der Lohnsteuer zur wichtigsten Staatseinnahmenquelle geworden.

Betrachtet man nochmal die Zahlen aus dem Jahr 2016, dann gehört den Leuten längst der ganze Staat plus der Sozialstaat. Mit einem Mehrwertsteueraufkommen von 217 Milliarden Euro und einem Lohnsteueraufkommen von 185 Milliarden Euro und mit nochmals über 600 Milliarden Euro Sozialbeitragsaufkommen gehört den Leuten längst der ganze Staat samt Sozial-Staat.

Das ist der Grund, weshalb das Regime und seine „Opposition“ die Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ aufführt. Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozialbeiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versicherungsfremde Leistungen*“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt - oder deren Leistungen kürzt. So ist das mit der so genannten „Wiedervereinigung“ gelaufen und so läuft das gerade mit den „Flüchtlingskosten“.

Merke!
Wenn Merkel vom „Sozial-Staat“ redet, dann meint sie selbstverständlich den „Sozial“-Beitragsstaat und wenn Merkel von „Entlasten“ redet, dann meint sie schlicht das „Verlagern“ – von den Steuern auf die Sozialbeiträge.

* DieTeufel-Tabelle, über die Versicherungsfremden Leistungen, die schon seit Jahrzehnten aus der Rentenkasse bezahlt werden, hat Otto Teufel erstellt und immer wieder aktualisiert. Zu finden ist Sie unter: Link

** Der beim DIW beschäftigte Ökonom Marcel Fratzscher, Berater der SPD, regte laut FAZ vom 30.7. an, die Mehrwertsteuer zu senken.
By the way: Mehrtwertsteuersatz in Griechenland: 24 Prozent bzw. 13 Prozent ermässigt. Schäuble sei´s getrommelt und gepfiffen.

Link: Rentenbesteuerung: Gericht findet keinen Fehler!
Quelle: Accademia ed Istituto per la Ricera Sociale, PM Im Juli / August 2017