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Fehlendes AD-Gesetz kostet 4 Mio. pro Tag

01.06.2005 - von nb/pm+ Hanne Schweitzer

Wenn die Union das AD-Gesetz nach der Verabschiedung im Bundesrat stoppe, müsse sie auch die Strafgelder der EU verantworten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesrepublik Deutschland im April verurteilt, weil es die zivilrechtliche EU-Richtlinie 43 noch nicht umgesetzt hat.

"Das sind dann die Millionen von Frau Merkel", so Beck. Laut epd geht Beck davon aus, dass "vier bis sechs Millionen Euro Strafgeld am Tag" fällig würden, falls das Antidiskriminierungsgesetz nicht endlich verabschiedet wird.

Das ist viel Geld. Aber hat Herr Beck vergessen, dass die Umsetzung eines AD-Gesetzes seit dem Jahr 2000 fällig ist?

Hat er verdrängt, dass die Justizministerin Zypries den Entwurf ihrer Vorgängerin Däubler-Gmelin, der immerhin schon im Jahr 2001 vorlag, auf Druck von BDA-Chef Hundt tief in der Schublade versenkte?

Hat er übersehen, dass Peer Steinbrück im Februar 05 den Gesetzentwurf im Bundesrat durch seine Stimmenthaltung blockiert hat?

Ist ihm nicht aufgefallen, dass das für die AD-Gesetzgebung federführende Bundesfamilienministerium überhaupt erst drei Monate vor Ablauf der Frist gesetzgeberisch tätig geworden ist?

Link: http://www.queer.de/news_detail.php?article_id=2885&ptitle=ADG:
Quelle: epd, www.queer.de