Diskriminierung melden
Suchen:

G20-Gipfel in HH: So viele Polizisten wie Demonstranten

30.06.2017 - von H.S.

Beschwerde beim Bundesverfasungsgericht gegen Verbot des Protestcamps Protestcamp
30.6.2017: das BVG reagiert auf einen erneuten Antrag so: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsbehörde der Stadt Hamburg konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen sollte.
Siehe: Link
28.6.2017: das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen das Verbot des Protestcamps: "Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann." Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
Link

DBG + Polizeipräsident über Demos gegen G20
"Legitim und gerechtfertigt" findet DGB-Vorsitzender Hoffmann Proteste gegen den G20 Gipfel. "Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei", brüstet sich der Polizeipräsident, Ralf Martin Meyer. "Die Polizei hat mit dem Ziel der Bewältigung des G20-Gipfeltreffens eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) gründen eigene Besondere Aufbauorganisation."

G20 Protestreader Link

Waffengleichheit
Mehr als 15.000 Polizisten aus allen Bundesländern, dazu 4.000 BUndespolizisten und 1.000 BKA-Mitarbeiter sind vor Ort. Außerdem: 3.000 Polizeifahrzeuge, elf Polizeihubschrauber, fast 200 Polizeihunde, rund 50 Pollizeipferde. Sturmgewehre, besondere Schutzkleidung und ein "Survivor"sind auch mit dabei. Der schussichere Panzerwagen von Rheinmetall verfügt über eine Belüftungsanlage, die gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe helfen soll.
Der Hamburger Innensenator Grote zur Hamburger Morgenpost: "Wenn hier militärisch ausgerüstete Terroristen auftreten sollten, muss Waffengleichheit bestehen. Das ist jetzt der Fall". Kosten der Waffengleichheitsherstellung laut mopo: 4,5 Millionen Euro.
Wer für diese und alle weiteren Kostendes Gipfeltreffens auskommen wird? Das wissen allenfalls die Götter.

Hochsicherheitszonen und Versammlungsverbot
Das Messegelände und seine Umgebung sind zur Hochsicherheitszone erklärt worden. Das Gebiet kann nur passieren, wer Gnade an den 14 Kontroll- und Durchlassstellen bzw. Security checkpoints findet. Hochsicherheitszonen gibt es ausserdem am Flughafen und rund um die Elbphilharmonie. Der Luftraum unter 3.000 Metern Höhe ist gesperrt.
Die Versammlungsfreiheit ist am Wochenende des Gipfelttreffs auf einer 38 Quadratkilometer großen Fläche zwischen Flughafen und Innenstadt AUFGEHOBEN.

Samstag, 24.6.2017[b]
[b]14 Uhr
, Hachmannplatz, Innenstadt:
Demo „We are here – Refugees und MigrantInnen fordern: Stoppt Kolonisierung, Ausbeutung und Krieg!“ Rund 650 Leute laut Polizei haben teilgenommen.

18.00 Uhr, Harburger Rathaus: Vom Harburger Bündniss gegen Repression angemeldete Demo: "Gesa to Hell".
Gesa ist die Abkürzung für Gefangenensammelstelle. Eine solche wurde in Hamburg-Harburg wegen der angemeldeten Proteste gegen das Trefen der G20-Hanseln pünktlich drei Wochen vor dem Gipfel fertiggestellt. Für drei Millionen Euro baute man auf dem ehemaligen Gelände des alten Lebensmittelgroßmarkts in Harburg wurden 70 Sammel- und 50 Einzelzellen eingeweiht. Sie bieten Platz für 400 Gefangene. Gefangen genommen werden können laut Hamburger Polizeisprecher: "Straftäter oder Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen". Haftrichter sollen in der Gesa auch vor Ort sein. Nach offiziellen Angaben haben 300 Demonstranten teilgenommen. Und, wie die FAZ schrieb: "Etwa so viele Polizisten wie Demonstranten".

Man stelle sich vor: Gefangene würden nicht gemacht, die Zellen blieben leer, die
Haftrichter hätten nichts zu tun.
Real wird das eher nicht passieren. Die drei Mille und die geschürte Demonstrantenangst müssen schließlich gerechtfertigt werden! Und wenn das gut gelingt, läßt sich die Sammelstelle nach dem Gipfel leicht in eine Flüchtlinge-Abschieben-Sammelstelle umfunktionieren.

Abends: Altonaer Volkspark,
„Yes we Camp“ . Das gerichtliche Verbot des Camps im Stadtpark könnte auch ein Verbot des Protestcamps im Altonaer Volkspark nach sich ziehen. Dort wurde auch eines angemeldet. Die Gegner des G-20-Gipfels rufen das Bundesverfassungsgericht wegen des Verbot ihres Protestcamps im Hamburger Stadtpark an.

Freitag, 23.6.2017:
Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg kassiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Folge: Das Protetstcamp im Stadtpark ist verboten.
Begründung: Das Protestcamp gegen das G20-Treffen sei keine Meinungskundgebung. Unter dem Motto: "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" wollten sich 10.000 Gegner des Politiker-StellDIchEins zwischen dem 30. Juni und dem 9. Juli 2017 dort treffen. Wo die nun nun alle unterkommen sollen, das steht in den Sternen. Die anreisenden Volksvertreter haben damit kein Problem. Angela Merkel und ihre Entourage steigen im Hotel Atlantic ab, Putin und Trudeau im Hyatt-Park. Die Saudis haben das Hotel Vier Jahreszeiten belegt. Macron nächtigt im Mövenpick. Erdogan im Sofitel. May, Modri, Temer und Phúc im Reichshof. Trump steigt im Gästehaus des Hamburger Senats ab.

Donnerstag, 22.6. 2017
Der Einsatz der der in Hamburg versammelten Polizisten aus Anlaß des G20-Treffens hat begonnen.

Dienstag, 20.6.2017:
You tube Vieao "Hysterie" von Henning Venske
In diesen Tagen mutiert Hamburg zum Polizeistaat, weil zwanzig gewalttätige Unruhestifter mit etwa 6000 Bandenmitgliedern demnächst in die Hansestadt einfallen, um hier zu klönen, zu tafeln und sich gegenseitig die Witze zu erklären, die über sie im Umlauf sind. Ich habe aus diesem bedrohlichen Szenario meine Konsequenzen gezogen. Link

Montag, 12.6.2017
Ab sofort kontrolliert die Bundesrepublik Deutschland wegen des G20-Treffens ihre Grenzen zu den Nachbarstaaten. Die von der Lage abhängigen und "örtlich und zeitlich" flexiblen Kontrollen sollen bis zum 11. Juli dauern. "Lediglich punktuell" zu erwarten sind "Beeinträchtigungen" für den Grenzverkehr.

Quelle: linksuntenindymedia.org + www.mopo.de/27853042 © + andere

Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema Sonstiges:
26.06.2017: Tihange: Welch ein Tag !!!!!!!!!!!!!
23.06.2017: Bin ich GUTMENSCH oder Schlechtmensch?
15.06.2017: New York: 2. Verhandlungsrunde über Atomwaffen-Verbot

Alle Artikel zum Thema Sonstiges