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Direktversicherung: Reaktionen von Geschädigten auf NRW-Wahl

Rabat, Foto: H.S.

14.05.2017 - von diverse

Mail an martin.schulz@spd.de und katarina.barley@bundestag.de Cc: vorstand@spd.de; ralf.stegner@spd.de; thomas.oppermann@bundestag.de; Edgar.Franke@bundestag.de; Lothar.Binding@bundestag.de; carola.reimann@bundestag.de; Karl.Lauterbach@bundestag.de; ulla.schmidt@bundestag.de; t.schaefer-guembel@spd.de; andrea.nahles@bundestag.de

Montag, 15. Mai 2017 22:13
Betreff: Niedergang wegen Renitenz – noch ist es nicht zu spät!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Frau Barley, sehr geehrter Martin Schulz,
die Wahlniederlagen der SPD sind hausgemacht! Die Renitenz der SPD gegen die Bürger, die bislang traditionell die SPD gewählt haben, rächt sich bitterlich.
Wo sind die konkreten Aussagen der Partei zu den offensichtlichen Ungerechtigkeiten?
Im Februar 2017 war ein Treffen von campact mit Herrn Schulz geplant, wo es um eine progressive Politik gehen sollte.Viele Bürger haben dazu ihre Vorschläge, Wünsche und Sorgen geäußert.
z. B. folgende:
"Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die Auszahlungsummen der Direktversicherungen beenden und für Schadensausgleich der Betroffenen sorgen. Die nachträgliche Belastung v. Altverträgen mit ca. 18% durch das GMG v. 01.01.04 ist Vertragsbruch und Vernichtung privater Altersvorsorgebeiträge.“

Was hat es bewirkt und was ist davon übrig geblieben?
Nichts!
Wollen Sie so weitermachen?
Nennen Sie konkret, wofür Sie stehen!
Für die Bürger oder für Konzerne?

Verkaufen Sie ihre Ideologie, nur um Mitregieren zu können oder wollen Sie wirklich etwas verändern?

Machen Sie konkrete Aussagen, dann ist es vielleicht nicht zu spät für einen Erfolg bei der Bundestagswahl. Aber Vorsicht! die Bürger lassen sich nicht mehr mit Worthülsen und nichtssagenden Parolen ködern.

Mit schwacher Hoffnung auf einen schnellen Wandel der SPD grüßt Sie
Helmut Wiesmeth

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To: parteivorstand@spd.de; Sunday, May 14, 2017 11:10 PM
Subject: Re: Saarland, Schleswig-Holstein, NRW? (Ticket: SPD-164075)

Sehr geehrter Herr Matheis,
da sehen Sie, wohin soviel Ignoranz, wie Sie und Ihr Parteivorstand zeigen, führt!
Die Wähler sind weder vergesslich noch dumm.
Wenn Sie 6.1 Millionen Bundesbürger durch das GMG von 2004, beschlossen durch Rot-Grün, enteignen, glauben Sie vielleicht, wir vergessen das?
Heute haben Sie ( die SPD ) zum dritten Mal die Quittung bekommen für Ihre unsoziale Politik! ( Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen ).

Wenn Sie jetzt nicht wach werden, ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen!

Nur immer neue Ausflüchte zu suchen, warum Sie die Wahl verloren haben, ist nicht zielführend. Sie müssen den wirklichen Ursachen auf den Grund gehen!
Wenn Sie die durch die SPD und die Grünen im Bund verursachten Ungerechtigkeiten ( GMG ) nicht beseitigen, dann werden Sie auch die Bundestagswahl verlieren.

Da kann Ihnen der Genosse Martin Schulz herzlich wenig helfen.

Wie gesagt: Es um die Direktversicherten, die ihre Beiträge aus eigenem Vermögen eingezahlt haben. Wenn der Arbeitgeber eingezahlt hat, akzeptieren wir die Abzüge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Sie haben noch knapp 4 Monate, um das Unrecht zu beseitigen.

Ihr Parteivorstand, die Abgeordneten, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Finanzausschuss, die Bundesregierung, der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, alle Parteien, das Bundesverfassungsgericht, alle kennen das Problem, aber keiner tut etwas!

Wenn Sie glauben, auf 6,1 Millionen Wählerstimmen verzichten zu können, dann tun Sie das! Dann wundern Sie sich aber bitte nicht, wenn die SPD die Bundestagswahl wieder einmal verliert. Obwohl die Chancen so gut sind wie nie, sie zu gewinnen.

Aber das müssen Sie ja selber wissen. – Auf jeden Fall sollten Sie den SPD-Vorstand von dieser e-mail informieren. Wenn nicht, Sind Sie persönlich mit schuld daran, wenn die SPD die Bundestagswahl verliert!

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Tischler

From: parteivorstand@spd.de
Sent: Thursday, May 11, 2017 1:16 PM
Subject: Saarland, Schleswig-Holstein, NRW? (Ticket: SPD-164075)

Sehr geehrter Herr Tischler,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 11. Mai 2017 erreicht hat.
Da haben Sie sicherlich Recht. Die Niederlage in SH ist hausgemacht. Insbesondere hat es keinen "Amtsbonus" für den regierenden Ministerpräsidenten gegeben, woran er selbst gewiss auch eine Mitschuld trägt. Noch ist jedoch gar nicht ausgemacht, wer die Regierung führen wird und wer künftiger Ministerpräsident in SH werden könnte. Ob "Ampel" oder "Jamaika" wird sich erst in den kommenden Wochen herausstellen. Auch bei der letzten Wahl in SH waren wir nicht stärkste Partei geworden und generell ist das Bundesland nun wirklich schon immer schwierig gewesen. Wahlen sind nun einmal auch immer Momentaufnahmen und dieses Mal hatten wir nicht so viel Erfolg und Glück.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden sicherlich ganz anderes verlaufen. Dies ist die Herzkammer der Sozialdemokratie und wir sind fest davon überzeugt hier stärkste Partei zu werden und Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin verteidigen zu können.

Martin Schulz hat in beiden Bundesländern einen unermüdlichen Wahlkampf mit unzähligen Auftritten geführt. Ihm kann man nun wirklich nichts vorwerfen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Christian Matheis
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Link: Direktversicherung: Antwort der CDU-NRW + Kommentar
Quelle: Mail An die Redaktion