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NRW-Wahl: Wahlomat stellt die falschen Fragen

Athen, Foto: H.S.

11.05.2017 - von Jahannes Resch

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung zu Landtags- und Bundestagswahlen jeweils veröffentlichte Wahlomat ist eigentlich eine objektive Sache – sollte man denken ! Aber: Sieht man sich die 38 Fragen des Wahlomats zur Landtagswahl in NRW etwas näher an, fällt auf, dass
sich keine einzige Frage mit der unbefriedigenden Situation der Familien beschäftigt.

Dabei finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden. Am geringen Interesse der Eltern kann es also nicht liegen, wenn Familie im Wahlomat keine Rolle spielt.

Es besteht vielmehr der Verdacht, dass die “Macher” des Wahlomats, die dem Innenministerium unterstehen, die Auswahl der Fragen so manipulieren, dass für die Regierung unangenehme Fragen gar nicht gestellt werden.
Die Nutzer des Wahlomats sollen offensichtlich nicht mit den familienpolitischen Defiziten konfrontiert werden. Also können sich die Wähler/innen über die familienpolitischen Absichten der einzelnen Parteien auch nicht informieren.

Das ist für eine Landtagswahl um so erstaunlicher, als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausdrücklich den Ländern die
Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zuwies. Eine Frage dazu sucht man im Wahlomat aber vergebens. Deshalb schauen Sie sich die Wahlprüfsteine von "Rettet die Famile an". Dann wissen Sie mehr über die familienpolitischen Vorstellungen der einzelnen Parteien.

Wahlprüfsteine: Link

Freundliche Grüße
Johannes Resch, stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”, stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

Quelle: Mail an die Redaktion

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