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Über das sozialstaatliche (Bürger-)VERWIRRSPIEL

Athen, Foto: H.S.

27.04.2017 - von Hartmut Jeromin

Das sozialstaatliche Verwirrspiel läuft ungefähr so wie das „Hütchenspiel“ von der Strasse, nur komplexer, nicht komplizierter. Wie das?
Also hie: Privat; da: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV),
hie: Vollkasko-KV; da: Teilkasko der Pflegeversicherung,
hie: Pflichtversicherung; da: Freiwillige Versicherung,
hie: Versicherte; da: Mitversicherte,
hie: Berufstätige; da: Rentner,
hie: Versicherte; da: Versorgte,
hie: Geld; da: Sachleistungen,
hie: Zuteilung; da: Versagung,
hie: Wahlfreiheit; da: Kassenwettbewerb,
hie: Gesundheitsfond; da: Risikostrukturausgleich,
Hie: Med. Dienst …(MDK); da: Gemeinsamer Bundesausschuß (GBA),
hie: KV u. Pflege-V.; da: Leistungserbringer,
hie: Nullzinspolitik der EZB; da: Zinsverluste der Kassenüberschüsse,
hie: Sozialbeiträge; da: Spekulationskapital,
hie: Umverteilung zwischen den Bundesländern; da: Zentralisierung im Staat,
hie: Risikoverlierer da: Risikogewinner…,
hie: Autoritär-bürokratisches- Zuteilungsinstitut; da: Autoritär.-bürokr.atisches-
Versagungsinstitut,

Komplex genug?
Wer aber ist der Spieler? Zunächst immer der Finanzminister der Bundesrepublik, der weiß immer, unter welchem Hütchen der Joker liegt! Und damit „wirtschaftet“ er! Weil: wenn die Kassen im Jahr 2016 30 Mrd. € Überschuss „produziert“ haben, kann die Regierung die Ausgleichs- und Erstattungszahlungen weiter reduzieren! Und so kann der Sozialstaat Kasse machen! Die „Haushaltsüberschüsse“ des Staates steigen! Auch, wenn wie Ende 2015 ca. 1Mio. Zuwanderer über die Grenzen einreisen, die zunächst nur „versorgt“ werden, aber in der Mehrzahl nach 15 Monaten Wartezeit dann wie Hartz-4- Bezieher behandelt werden…d.h. sie erhalten u.a. Leistungen aus den Gesetzlichen Krankenversicherungen! Und diese 15 Monate sind nun gerade um und so beschließt die Regierung, die Eingereisten jetzt aus den Gesetzlichen zu versorgen und nicht aus den Steuern. Und dazu sagt der neue Vorstand der AOK, Herr Litsch, es gäbe keine Mehrkosten durch Flüchtlinge…ja es wird schon überlegt, mit dem gleichen Atemzug auch die Krankenkosten der Beamten (sehr teuer!) aus der gleichen Quelle zu speisen, das würde den Staat im Jahr um weitere 3 Mrd. €/ Jahr entlasten! Weil, die Überschüsse der Gesetzlichen Krankenkassen gäben das her.

Hier zockt der Bundesfinanzminister also mit dem Geld der Einzahler. Bei der komplexen Gemengelage fällt das nur wenigen auf! Der Bund erstattet nun den Gesetzlichen Krankenkassen je Immigrant ( gewöhnliche Hartz-4-Empfänger brauchten das mindestens auch!) im Monat 80 €, die tatsächlichen Kosten liegen bei den Flüchtlingen aber bei 180 – 200 € im Monat, sie müssen z. B. geimpft werden, leiden an allem möglichen und haben auch die alten Eltern, die Kinder u.s.w. dabei.

Was tun? Nichts einfacher, als das: Beiträge und Zuzahlungen rauf, Leistungen bei der Masse, also bei den Durchschnitts- und Geringverdienern runter! Natürlich erst nach den Wahlen, dann aber richtig, die Konjunktur und das Verwirrspiel geben das schon her!

Wenn nun der Staat so einen Überschuss „erwirtschaftet“, könnten da nicht gleichzeitig die Steuern der Großunternehmer, der Vermögenden und anderer Hochverdiener sinken? Da können doch weiterhin Banken „gerettet“ werden, Gewinne privatisiert und die Verluste (Sozialkosten) vergesellschaftet werden. Das Sozialvermögen wird über dieses Spiel kapitalisiert und gleichzeitig internationalisiert. Aber, wie der Volksmund weiß, das Geld ist dann nicht einfach weg, das hat dann nur ein anderer.

Hier müssen wir alle viel genauer acht geben, alles Wortgeklingel hinterfragen und natürlich versuchen, wenn das in diesem Staat überhaupt möglich ist, per Wahlentscheid die Verhältnisse zu ändern. Damit der Einfluss des Wahlvolkes zum Tragen kommt! Ansonsten werden auch noch die „Reste“ des bismarkschen Polizei- und Sozialstaates von 1883 in Spekulationskapital der Finanzmärkte gewandelt! Das Spiel zwischen den Ländern (Schuldenbremse) und dem Zentralstaat (Schuldenbremse) gewinnt per Hütchenspiel sonst immer wer? Fragt sich Ende März 2017 Hartmut Jeromin, nachdem ihm vom „Büro gegen Altersdiskriminierung“ der Hinweis auf den Text des Prof. Goeschel zukam.

Link: Gesetzliche Krankenversicherung: Staatskapitalistisches Hütchenspiel
Quelle: Mail an die Redaktion

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