Diskriminierung melden
Suchen:

KFZ-Alterszuschläge: Staatssekretär Billen läßt antworten

Marrakesch, Foto: H.S.

03.03.2017 - von V.S. + Dr. B.

Sehr geehrter Dr. B., vielen Dank für Ihre Mail vom 7. Januar 2017 an Herrn Staatssekretär Billen, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ihnen bereits mehrfach geantwortet* und die Rechtslage dargestellt. Ich kann nur auf die früheren Antworten des BMJV verweisen.

Sofern Sie der Auffassung sind, dass die Regelungen des AGG, auf die Sie hingewiesen worden sind, nicht eingehalten werden, sollten Sie - ggfs. nach Beratung durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht - überlegen, ob Sie den Rechtsweg beschreiten möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
V.S.
Ministerialrat
____________________________________
Referat III B 6
(Versicherungsrecht; IOPC Funds;
UNCITRAL; Bioethik; Gendiagnostik)
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Gesendet: Mittwoch, 1. März 2017 11:33

-------
Dr. Bs Antwort:
"Nett, dass Sie mir einen Weg empfehlen, den ich in meiner Korrespondenz mit Herrn Kelber bereits mehrfach ausgeschlossen hatte. Auf die Korrespondenz mit ihm beziehen Sie sich sicher - sie hat Ihnen demnach vorgelegen! Niedlich also! Vielleicht war es mein Fehler bzw. meine politische Naivität, eine andere Antwort zu erwarten von bestimmten Institutionen oder Personen.

"Responsivität" ist vielleicht wirklich ein Fremdwort geblieben.
Dass Herr Billen aus dem Verbraucherschutzbereich kommt, und für diesen Bereich im BMJV zuständig ist - nun ja, was soll es. Aber vielleicht kann er in seiner Position auch nicht anders.
Damit sollten wir unsere "Korrespondenz" aber nun wirklich beenden."

*siehe dazu:
KFZ-Alterszuschläge: Staatssekretär Kelber, SPD, bekommt Post Link

Link: KFZ-Alterszuschläge: Vertrag umschreiben!