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Mitglieder des Landtags in Baden-Württemberg first!

Erfurt, Foto: H.S.

19.02.2017 - von Berhard Eicher

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Parteien Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD.

Ihr Vorhaben, die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten für alle wieder auf das Niveau vor der Parlamentsreform von 2008 rückabzuwickeln, ist ein verantwortungsloser Vertrauensbruch und zeigt in welchen Parallelgesellschaften wir zwischenzeitlich leben.

2008 haben Sie eine fast 30prozentige Diätenerhöhung und 1.500.- Euro für die private Altersversorgung damit gerechtfertigt, den Landeshaushalt von der üppigen staatlichen Altersversorgung zu entlasten. Schon damals konnte man nur den Kopf drüber schütteln, dass die Diätenerhöhung auch die Abgeordneten erhielten, welche im Besitz der staatlichen Altersversorgung blieben.

Vergleicht man das Verhalten Ihrer Parteien im anderen Altersversorgungssystem, der gesetzlichen Rentenversicherung, zeigt sich eine eklatante Ungleichbehandlung die es laut Grundgesetz Art. 3 nicht geben dürfte: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Trotzdem sorgen Ihre Parteien in der Altersversorgung für ein Zwei-Klassensystem, mit einem Zwei-Klassen-Recht, sodass für die Einen nicht gilt was für die Anderen selbstverständlich ist. Offensichtliches Unrecht machen Ihre Parteien zu gültigem Recht. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertold Brecht 1898-1956).

Diese Politik, der Ignoranz und Arroganz, wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Altersarmut per Gesetz verstanden. Das Rentenrecht ist somit ein politisch organisierter und gesetzlich legalisierter Versicherungsbetrug, der mit an propagandistisch grenzender Berichterstattung der Medien in der Gesellschaft implementiert wurde.

Die gesetzliche Rente ist nicht die einzige Form der Altersversorgung in Deutschland, aber immer die einzige, die in diskriminierender Weise negativ im Fokus der Öffentlichkeit steht
und darüber hinaus gerne missbraucht wird, die junge gegen die alte Generation aufzuhetzen.

Dieses Zwei-Klassensystem von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten entspricht einem Apartheidsystem, in dem die Einen solidarisch zwangsversichert werden und die Anderen sich bis heute der Solidarität verweigern dürfen.

Der Gesetzgeber nutzt seine „Regelungskompetenz“ in der gesetzlichen Rentenversicherung, um sich durch die Anwendung von versicherungsfremden Leistungen Mittel zur Befriedigung des allge-meinen Finanzbedarfs zu beschaffen. So nimmt er aus der Rentenkasse mehr Geld heraus, als er mit Steuergeldern wieder zurückgibt und spricht von „Zuschüssen“ – eine klassische Fake News. Seit 1957 (Umlagefinanzierte Rente) wurde der Rentenversicherung ca. 750 Mrd. Euro entwendet, unverzinst. Das entspricht mehr als zwei Bundeshaushalten die mit Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden. Die Rentenversicherung subventioniert somit die öffentlichen Haushalte, aus denen Diäten, Besoldung und Pensionen finanziert werden. Wir nennen das Untreue und Versicherungsbetrug.

Was sind nun die Ursachen dieser unsozialen Regelungen im Rentenrecht?

1. Diejenigen, die diese Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und entscheiden, sind selber nicht betroffen und profitieren zumindest indirekt von diesem Zwei-Klassenrecht.

2. Die Verantwortlichen in den Staatsorganen, welche die entsprechenden Gesetze beschließen, anwenden und gegebenenfalls ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, bilden selbst Interessensgruppen und schaffen sich eigene und bessere Versorgungssysteme.

3. Die Kontrolle durch das Prinzip der Gewaltenteilung wird aufgehoben, durch die mehrheit-liche Besetzung aller Gewalten mit den gleichen Interessensvertretern.

4. Im Rentenrecht, und allen anderen solidarischen Versicherungen, gelten keine rechts-staatlichen Grundsätze.

Dies sind politisch erbärmliche Zustände, in einem Rechtsstaat der mit Gerechtigkeit immer weniger zu tun hat. Mit Ihrem Ansinnen sind Sie im Wahljahr 2017 die besten Werbeträger für Populisten jeglicher Couleur. Sie sollten dann aber nicht die Wähler dafür verantwortlich machen – die sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen wissen gegen solche Machenschaften wie von Ihnen geplant vorzugehen – sondern in sich gehen und hinterfragen was Sie als politische Eliten in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht haben. Wir fordern von Ihnen die Altersbezüge der Landtags-abgeordneten so zu belassen wie sie heute geregelt sind, gerade auch wegen der Generationen-gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eicher
Stellvertretender Vorsitzender
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Mitglied der Initiative gegen Altersarmut IgA

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Ein sehr guter Artikel: Aber - Die Erkenntnis daraus fehlt:
Weil die private Altersvorsorge nicht funktioniert zurück zur Staatspension!! Den Menschen wird aber nach wie vor die private Altersvorsorge empfohlen!! B.C.

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Vom Bund der Steuerzahler gibt es die Vorlage eines Protestbriefs an die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Zu finden
unter:

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
Quelle: Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

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