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Postfaktische Entwicklung der Krankenkassen

Köln, 2016

10.02.2017 - von Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Das von der GroKo geführte Bundeskabinett hat beschlossen, die Krankenversicherungskosten für Migranten aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen zu bezahlen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Bundeshaushalt finanziell zu entlasten. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten somit den Bundeshaushalt und müssen - politisch gewollt - die Beitragszahler/Bürger/Versicherten/Patienten zusätzlich zu den perspektivisch eh schon steigenden Ausgaben der Kassen belasten. Somit wird das von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherungen im Gesundheitsfond angesparte Geld in zweistelliger Milliardenhöhe einer nicht zweckgebundenen Anwendung zugeführt. Ein Hütchenspiel der Politik zu Lasten der GKV Versicherten. (Siehe dazu: Gesetzliche Krankenkasse. Staatskapitalistisches Hütchenspiel Link )

Die Folgen sind absehbar und werden die gesetzlichen Krankenkassen
zwingen, den Zusatzbeitrag in den nächsten Monaten erheblich anzuheben oder erneut die Rationierungsschraube anzusetzen. Dieser Missbrauch der gesetzlichen Krankenkassen durch die Entscheidung der Bunderegierung zu Lasten aller Beitragszahler und zu Gunsten des Ansehens der Politik der GroKo wird von den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen nicht kritisiert. Im Gegenteil es wird von Seiten des Spitzenverbandes der GKV lediglich darauf
hingewiesen, dass diese Entscheidung des Bundeskabinetts zu erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen führen wird.

Leider wird in der Öffentlichkeit in keiner Weise klar und deutlich dargelegt: Für die Bürger/Versicherten/Patienten führt dies zu Nettolohnkürzungen durch höhere Krankenkassenbeiträge und
zum weiteren Abbau der Versorgungsqualität. Die Solidarität der Gesamtbevölkerung mit den Migranten wird unterwandert.

2. Als Krönung der negativen Entwicklungen der Krankenkassen folgte Anfang Januar 2017 eine Studie der Bertelsmannstiftung in der analytisch prognostiziert wird, dass die 3 Millionen berufstätigen und pensionierten Beamten in die gesetzliche Krankenkasse integriert werden sollten. Dabei wird
darauf hingewiesen, dass die Steuerzahler und Versicherten durch den Wegfall von Beihilfezahlungen in Milliarden von €uros jährlich entlastet werden. Die Aussage der Studie ist, dass ca. 9 von 10 Beamten in die gesetzliche Krankenkasse überführt werden sollen, damit die öffentliche Hand = Länder und Bund, sowie die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um ca. 3 Milliarden
€uro entlastet würden. Bis zum Jahr 2030 würden die Länder und der Bund um ca. 60 Milliarden €uro entlastet.

Der Hintergrund ist eindeutig und führt zu einer Schwächung der privaten Krankenversicherung. Gleichzeitig ist dies eine Unterstützung, der von der SPD seit langem geforderten Umstellung der Krankenversicherungen GKV und PKV in die Bürgerversicherung.
Mit fiktiven Hochrechnungen in der Studie werden mit willkürlich
gegriffenen Zahlen Einspareffekte generiert. Das nachhaltig negative Auswirkungen auf die Krankenversicherungsstrukturen in Deutschland durch solche Regelungen realisiert werden, wird schön gerechnet.

Vollkommen außer Acht gelassen wird in der Studie die weitere
Ausgrenzung von Leistungen für die Krankenversicherten und die
gleichzeitige Reduzierung der Vergütungen in der ambulanten und
stationären Versorgung für die Berufsgruppen und Institutionen.

Zusammenfassung:
Die Zeche deraufgeführten Sachverhalte zahlen die Bürger. Gleichzeitig wird das gesamte Gesundheitssystem durch rechtlich fragwürdige Maßnahmen geschwächt und gefährdet. Dies ist eine politisch gewollte weitere Abkehr von einem funktionierenden Sozialstaat und einer Zukunftssicherung der Versorgung/Behandlung/Betreung für die Bürger/Versicherten/Patienten. Hinzu kommt eine Gefährdung der Finanzierung der Berufsgruppen und Insitutionen im Gesundheitswesen.

Diese Tatbestände müssen im Wahjahr 2017 öffentlich diskutiert werden, um das Gesundheitswesen zukunftssicher zu machen und solche Machenschaften zu verhindern.

Link: Augsburg: Klage gegen Gesundheitskarte -Telematikinfrastruktur
Quelle: PRESSEMITTEILUNG Nr. 01 – 2017 Berlin/Augsburg, den 02. 02. 2017