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Gesetzliche Krankenversicherung: Staatskapitalistisches Hütchenspiel

Köln, Art Cologne 2015 Foto: H.S.

27.01.2017

Was steckt hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge für Geflüchtete NICHT aus dem Steueraufkommen, sondern aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen? Lesen Sie dazu ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Herr Professor, Sie haben uns ein Manuskript lesen lassen, das in der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift TUMULT veröffentlicht wird. Diesmal ist die „AOK“ dran. Sie bashen diese Krankenkassengruppe mit ihren gegenwärtig 75 Milliarden Euro Umsatz auch stellvertretend für die anderen Großkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung als „Finanzkonzern des deutschen Monetarismus“. Es geht also weiter mit ihrer Fundamentalkritik am kapitalistischen Sozialstaat und Sie nehmen sich jetzt die HotSpots vor ?

Goe.
Bevor Sie jetzt umständlich aus mir herausfragen, warum es gerade die AOK getroffen hat, will ich Ihnen etwas über die aktuelle Rolle der AOK beim Migrationsputsch des Merkel-Regimes erzählen. Da können Sie dann gleich einmal sehen, welche unschöne Rolle die ganze Gesetzliche Krankenversicherung im Sozialstaat Deutschland spielt - oder zu spielen hat, nicht nur die AOK.

Frage:
Da sind wir jetzt aber sehr gespannt, wie Sie die Kurve von den GroKo- Welcomepeople zu den AOK-Beitragszahlern hinkriegen …

Goe.:
Ich brauche da gar keine Kurve hinzukriegen. Das haben schon die Frau Merkel aus dem BRD-Kanzleramt und ein gewisser Herr Litsch vom AOK-Bundesverband für mich erledigt.

Frage:
Dürfen wir näheres hören ?

Goe.:
Im August 2016 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Krankenversicherungskosten für die ins Land gerufenen Muselmanen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Diese Entscheidung wurde so ungeschminkt und unverschämt ausposaunt, dass ich nach der Heimtücke, die man vom Merkel-Gabriel-Schäubleregime kennt, argwöhne:

Hier soll mit der Migrationsbombe vielleicht sogar die ganze Gesetzliche Krankenversicherung in die Luft gejagt werden. Vor zehn Jahren hat das die Brutale Hausfrau Angela ja schon einmal mit der Kopfpauschale probiert – vergeblich.

Es wird mittlerweile übrigens herum überlegt, wie man die für den Staatshaushalt sehr teueren Krankheitskosten der Beamtenscharen loswerden kann. Eine Idee dabei ist: Alle ab in die Gesetzliche Krankenversicherung. Vielleicht sind die Muselmanen dafür die Merkel-Vorhut.

Frage:
Waren wir nicht zunächst bei der AOK ?

Goe.:
Bitte eines nach dem anderen,“un passo dopo l’altro“. Der schamlose Missbrauch der Gesetzlichen Krankenversicherung, vor allem der AOK, für Regierungszwecke hat dann auch prompt den wohl schon einkalkulierten Protestradau ausgelöst. Der hat das ganze politische Spektrum, von der Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Industriegewerkschaft (IG-)Metall abgedeckt. Und was hat der AOK-Bundesverband gemacht ? Willfährig und eilfertig hat er durch sein Vorstandsmitglied Litsch behaupten lassen, dass es keinerlei „Mehrkosten durch Flüchtlinge“ gäbe. Die AfD würde hier nur „Ängste der Bevölkerung“ schüren.

Das war und ist meines Erachtens gelogen. Zur gleichen Zeit,sogar schon etwas vorher, hat immerhin die Chefin des Spitzenverbandes aller Gesetzlichen Krankenkassen vorgerechnet, dass die vom Berliner Regime verfügte Verschiebung von Flüchtlingskosten des Staates in die Krankenversicherung der Arbeitnehmer dort selbstverständlich zu Beitragsbelastungen führt. Beitragserhöhungen sind, nur zur Erinnerung - Nettolohnkürzungen.

Frage:
Macht eigentlich die AOK erst seit Merkel-Gabriel-Schäuble den Regimeschleimer oder hat das Tradition ?

Goe.:
Zunächst einmal bin ich eigentlich froh darüber, dass der AOK-Bundesverband sich so offen auf die Seite des Merkelregimes schlägt und gegen seine Beitragszahler und Leistungsbezieher stellt. Jetzt haben viele Leute genug Wut, um sich endlich einmal mit dem Finanzkonzern AOK, der so genannten Gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt und dem kapitalistischen Sozialstaat Deutschland überhaupt zu beschäftigen.

Aber zu Ihrer Frage: So unterwürfig und durchschaubar, so geradezu dummdreist wie diesmal hat der AOK-Verband früher niemals agiert. Er war zwar immer systemkonform, aber er war immer zugleich auch betont partei- und regimeneutral. In den1980er und 1990er Jahren hat die AOK ziemlich heftig protestiert, wenn wieder von den diversen Koalitionsregierungen viele Milliarden Mark aus der Gesetzlichen Krankenversicherung für Aufgaben missbraucht wurden, die Sache des Staates waren und die dieser mit Steuern der Steuerpflichtigen und nicht mit Beiträgen der Arbeitnehmer hätte finanzieren müssen.

Frage:
Sind das die berüchtigten „Versicherungsfremden Leistungen“ , die der Staat nicht nur der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch den anderen Sozialversicherungen aufzwingt, ohne sie überhaupt oder ausreichend zu bezahlen ?

Goe.:
Ja,die Verschiebung von Immigrationskosten aus dem Staatshaushalt des Regimes in die Krankenversicherung der Beschäftigten und ihrer Angehörigen ist eine klassische „Versicherungsfremde Leistung“. Die gleiche Nummer wurde schon im Zug der DDR-Übersiedlungswelle in die BRD und dann des DDR-Anschlusses an die BRD durchgezogen. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge stetig steigen, obwohl die Leistungen immer weniger oder schlechter werden.

Zum Glück gibt es aber im AOK-Konzern in Gestalt seiner elf Landeskonzerne noch Reste von Regionalautonomie. Der auch für das Ruhrgebiet und für Köln etc. zuständige AOK-Landeskonzern Rheinland hat in Sachen AOK als Flüchtlingsparadies den Herrn Litsch von der Berliner AOK-Zentrale auch sachgerecht öffentlich blamiert: Klipp und klar hat der AOK-Landeskonzern Rheinland festgestellt, dass er überproportional viele als „Arbeitssuchende“ ausgegebene Flüchtlinge als Versicherte zugewiesen bekommen hat und dadurch mit enormen Mehrausgaben zu kämpfen hat. Grund: Die Entschädigung aus dem Bundeshaushalt ist viel niedriger als die Echtkosten. Als die Süddeutsche Zeitung noch Qualitätsjournalismus gemacht hat, das war 1995, hat sie zu den beschriebenen Verschiebemethoden zwischen Staatshaushalt und Krankenversicherung, zwischen Steuerabgaben und Beitragsab- gaben zutreffend getitelt: „Sozial-Schmarotzer Staat“.

Frage:
Hören wir es also richtig heraus: Die eigentlich problematische Funktion der AOK und der Gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt ist ihre Rolle als Drehscheibe zwischen den ununterbrochenen Steuererleichterungen für Großunternehmen, Vermögenseigner und Hochverdiener einerseits und den ebenso ungebremsten Beitragssteigerungen und Leistungsverschlechterungen für Wenig- und Durchschnittsverdiener sowie ihre Angehörigen andererseits.

Goe.:
Das ist zwar schon einmal die richtige Richtung – aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört mindestens auch noch, dass der kapitalistische Sozialstaat insbesondere im Sektor Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung eine Art „staatskapitalistisches Hütchenspiel“ veranstaltet, das so raffiniert gespielt wird, dass mit Beitragserhöhungen und Leistungsverschlechterungen nicht nur die Steuererleichterungen für die üblichen Verdächtigen „gegenfinanziert“ werden können, sondern sich der Staat auch noch ordentlich selber mästen kann.

Allein im Jahr 2016 haben die Gesetzliche Krankenversicherung und ihr Anhängsel Gesetzliche Pflegeversicherung über 30 Milliarden Euro Überschuss gemacht. Auch in den Vorjahren wurden enorme Überschüsse aus den Versicherten und Mitversicherten herausgewirtschaftet. Das Regime kann daher seit Jahren seine Ausgleichs- und Erstattungszahlungen für Versicherungsfremde Leistungen an die Krankenkassen immer weiter reduzieren, d.h. seine eigenen Haushaltsüberschüsse steigern, ohne dass die Beitragszahler und die Versicherten es gleich bemerken.

Genau so wird derzeit verfahren: Die Flüchtlingskosten werden zunächst aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds finanziert – erst nach den Bundestagswahlen werden dann die Beitragssteigerungen kommen. Da sitzt das Regime aber schon wieder auf der Regierungsbank.

Frage:
Ihr Bild vom „staatskapitalistischen Hütchenspiel“ auf dem Felde von Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung ist irgendwie faszinierend. Man kann sich den Menschenfeind Schäuble so richtig dabei vorstellen, wie er mit Ziegenbockgelächter seine Mitspieler immer wieder narrt, weil nur er weiß, wo er gerade die kleine Gelderbse hingemogelt hat. Aber ein bisschen konkreter wäre schon nicht schlecht.

Goe.:
Gut, ich werde die Sache konkretisieren – aber ich warne Sie, es kann langwierig werden. Der Trick bei dieser Sozialstaatsbetrügerei liegt ja darin, dass alles furchtbar
vielfältig, mehrschichtig und unübersichtlich ist, und deshalb immer nur der gewinnen kann, der weiß, wo er die Gelderbse versteckt hat, d.h. dass hierbei immer nur der gewinnen kann, der die Macht zum Gelderbsenverstecken hat und das sind die jeweiligen Chargen des Regimes und Kreaturen des Systems.

Also, „allora“: Zunächst ist da die Aufspaltung in Privat- und Sozialversicherung, dann die Aufspaltung in Vollkasko-Krankenversicherung und Teilkasko-Pflegeversicherung, dann die Aufspaltung in Pflicht- und in Freiwilligversicherung sowie die Aufspaltung in Versicherte und in Mitversicherte und die Aufspaltung in Berufstätige und in Rentner. Dazu kommt dann als weitere Quelle der Unübersichtlichkeit die Zerlegung von Versicherung und Versorgung in Geldbeiträge und in Sachleistungen und zuletzt der ganze Täuschungszirkus von formaler Wahlfreiheit und ökonomischem Kassenwettbewerb und von so Hybridkreationen wie Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich, von autoritär-bürokratischen Zuteilungs- und Versagungsinstitutionen wie dem so genannten Medizinischen Dienst (MDK) und dem so genannten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Von dem, was alles an versicherten- und krankenfeindlichen Manipulationen in den Beziehungen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung einerseits, Leistungserbringern andererseits möglich ist, ganz zu schweigen. Blättern Sie die 321 Paragraphen des „Sozialgesetzbuches SGB V“ durch und blättern Sie die 130 Paragraphen des „Sozialgesetz- buches SGB XI“ und Sie werden sehen: Dieses Gewirr macht es für den Menschenfeind im Rollstuhl zu einem Kinderspiel, die Gelderbse unter das richtige Hütchen zu fummeln.

Wenn dann die Brutale Hausfrau noch ein bisschen „Krise“ anzettelt, dann drehen die Zuschauer, die beim Hütchenspiel zwingend zum Arrangement gehören, durch, keiner hat mehr die Peilung - nur Schäuble, der deckt das „richtige“ Hütchen auf, unter das er die Gelderbse mit seinen kalten Fingern gestippt hat – und schon hat der „Sozialstaat“ wieder satt Kasse gemacht.

Frage:
Vielleicht sollte sich einmal ein Spieltheoretiker näher mit AOK, Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialstaat befassen ?

Goe.:
Was die Spieltheorie zu diesen Sachen sagt, will ich lieber gar nicht wissen. Mir reicht es schon, dass ich weiß, dass es ein übles Spiel ist. Und vor allem weiß ich, dass das Regime den Schock der ersten Jahre der Finanz- und Realkrise benutzt hat, um beinahe unbemerkt einen Finanzputsch in zwei Schritten zu veranstalten: Die Einführung des Gesundheitsfonds und die Einführung der Schuldenbremse: Zwei Instrumente zur finanziellen und zur ökonomischen Schwächung und zur politischen Entmachtung der Länder, d.h. zur Zerstörung der Föderalordnung und zur weiteren Staatszentralisierung. Wie der Gesundheitsfonds die Krankenkassenfinanzen von den ärmeren Regionen zu den reicheren Regionen umverteilt, ist in der Fachwelt bekannt. Und wie die Schuldenbremse den Ländern ihre eigene Sozialinfrastruktur- und Sozialinvestitionspolitik raubt, ist in der Fachwelt auch bekannt. Was aber noch nicht erkannt ist: Der Gesundheitsfonds mit seinen weit über 200 Milliarden Euro Volumen ist für die Länder und die Leute dort wahrscheinlich noch schädlicher als die Schuldenbremse. So gesehen ist die Gesetzliche Krankenversicherung im kapitalistischen deutschen Sozialstaat ziemlich ungesund für Land und Leute.

Frage:
In ihrem Beitrag für TUMULT bezeichnen Sie die AOK, auch stellvertretend für die anderen Großkassen, als „Finanzkonzern des deutschen Monetarismus“. Bitte erläutern!

Goe.:
Die neueste Runde „Hütchenspiel“ können wir derzeit beobachten. Die AOK und die übrigen Kranken- und Pflegekassen haben im vergangenen Jahr und davor schon enorme Überschüsse aufgestapelt. Wegen der vom Merkel-Gabriel-Schäubleregime provozierten Nullzinspolitik der EZB einerseits und den geltenden Anlagevorschriften
für die Rücklagen der Kassenkonzerne andererseits steigen nun die Zinsverluste bei diesen Überschüssen rapide. Natürlich hat das Regime das als einmalige Chance zur Umwandlung der Sozialbeiträge in Spekulationskapital erkannt. Bisher war die spekulative Anlage von Krankenkassenrücklagen in Aktien ein Tabu. Die Zinsverluste
dienen nunmehr dem Regime als Alibi für eine Öffnung auch noch der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Kapitalspekulation. Für Teilbereiche der Rücklagen der Kassenkonzerne ist nun die spekulative Aktienanlage erlaubt.

Nach den Privatisierungen von Bahn und Post, angesichts der anlaufenden Privatisierung der Autobahnen und nach der fortschreitenden Kapitalisierung der Rentenversicherung ist nun das gegenwärtige Regime mit dem Einstieg in die Kapitalisie- rung der Gesetzlichen Krankenversicherung einen großen Schritt auf seinem Weg vorangekommen: Der monetaristisch-neoliberalen Kapitalisierung und Internationalisierung des Sozial- und Infrastrukturvermögens des deutschen Staatsvolkes.

Der deutsche Sonderweg zum „Monetarismus“ besteht darin, dass er in der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung noch die überkommenen Institutionen des Bimarckschen Polizei- und Sozialstaats, d.h. die Ortskrankenkassen von 1883 und ihre Abkömmlinge benutzt, um das „Sozialgeld“ , d.h. die Geldbeiträge der Arbeitnehmer, in „Spekulationskapital“ des Finanzmarktes zu transformieren.

Frage:
Regime- und Systemkritiker werden hier zu Lande mittlerweile als „Verschörungstheoretiker“ gehandelt. Hätten Sie nicht einen schönen Verschwörungsspruch für die Leserinnen und Leser auf Lager ?

Goe.:
Wie wäre es mit: „Merkels Migrationsputsch führt hinterrücks in die Kopfpauschale“ ?

Danke !

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Zur Illustration dessen, was im Interview gesagt wird, dient vorzüglich der Kassenmedizin-Atlas von Markus Steinmetz. Zu finden unter: [b]http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7201[/b]

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Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes Mail: >mail@prof-goeschel.com


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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017
Mail: >mail@accademiaistituto. com

Link: NUR Gesetzlich Versicherte sollen für Krankenkassenkosten der Flüchtllinge zahlen
Quelle: Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017