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Direktversicherung: Fax an Günter Baumann, CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Petitionsauschusses

Neuruppin, 2016 Foto: H.S.

15.11.2016 - von W.G.l

Fax an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Herrn Günter Baumann, Mitglied und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, Platz der Republik 1 Bundestag Berlin
13.Nov.2016

* lhr Besuch, lhre Reise nach Costa Rica und Mexico, um sich dort um politische und wirtschaftliche Entwicklung und um die Wahrung der Menschenrechte zu kümmern. Auch in Deutschland kann man, sollte "man" gerade als vom Volk gewählter Volksvertreter und dann besonders auch noch als Mitglied des Petitionsausschusses sich um Probleme des Volkes kümmern.
* siehe z.B. die vielen Geschädigten einer ehemals in gutem Glauben abgeschlossenen Direktversicherung und deren Petitionen

Sehr geehrter Herr Baumann,
seit ein paar Tagen sind Sie wieder zurück von lhrer Besuchsreise in die exotischen Länder Costa Rica und Mexico als Mitglied des Petitionsausschusses. Aus der Pressemitteilung des Pressereferates Deutscher Bundestag vom 24.Oktober konnte man entnehmen, daß sie vom 30.Oktober bis 04.September dort hin reisen, bzw. inzwischen dort hin gereist waren. Das war sicher eine hochinteressante Reise mit bereichernden Eindrücken, wobei auch der eigene Horizont inspirierend erweitert werden konnte.

Und da Sie als Repräsentanten eines der reichsten Staaten dieser Welt dort waren, hat ganz bestimmt auch das Ambiente bestens gepaßt. War doch sicherlich recht spannend.

Nur, wenn man die zur Begründung dienenden Themen für diese aufwändige Reise liest, "Fragen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung" und "Wahrung der Menschenrechte",
fragt man sich als interessierter Bürger doch, was haben deutsche Volksvertreter und auch noch in ihrer Funktion als Mitglied des deutschen explizit Petitionsausschusses mit diesen Themen dort in diesen Ländern zu tun?

Zumal ja Sie, "unser" Petitionsausschuss als, wie es so schön geschrieben steht "Seismograf, der die Stimmung der (deutschen) Bevölkerung aufzeichnet" und damit ihre Sorgen und Nöte und auch tiefgehenden Probleme, besonders mit dem Ihnen allen bestens
bekannten Thema Unrecht durch die voll aus eigener Entlohnung unter Verzicht zu Lasten der ganzen Familie als kleines Vermögenspölsterlein im Alter (von vornherein so vereinbart, und nicht wie immer unterstellt als Rente, was ja vertraglich auch bei mir gar nicht möglich war) an- und weggesparten Direktversicherung, kennen, viele und große und zugegebenermaßen schwierige/diffizile (besonders wenn man als MdB zusammen mit der
zahlenmäßigen Mehrheit für ein Gesetz gestimmt hat, oder auch nur einer Fraktion angehört, die ein Gesetz mit durchgeboxt hat, wird es allein aus taktischen und fraktionsdisziplinären Gründen wohl nicht möglich sein, als Mitglied im Pettionsausschuss offiziell dieses Gesetz als hier nicht anwendbar einzuordnen und sich damit gegen den Willen der eigenen Fraktion zu stellen.

=> Chancen für einen Petenten bei solch einem Thema ?

=> aufgrund der gleichen Personen und auch Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss wie im bereits über das Gesetz abgestimmt habenden Bundestsg = null

=> gerechterweise müßten doch solche Petitionsausschußmitglieder wegen Befangenheit von einer entsprechenden Beratung und gar Abstimmung ausgeschlossen sein ! ? - das nur am Rande), da sie
Aufgaben und Arbeiten zu lösen haben, die eigentlich so schon mit Ihren grundsätzlichen Verpflichtungen als Volksvertreter die ganze Zeit voll in Anspruch nehmen.

Immer noch und gewiß nicht nur für mich unverständlicherweise und mit vorwiegend nicht akzeptablen Begründungen haben Sie, hat die Mehrheit des Petitionsausschußes, im Laufe der Jahre meine Petitionen und grundsätzlich ja alle Petitionen in dieser Sache, den selbstverantwortlich vorsorgenden Bürgern durch die einheitliche Einordnung aller unserer Lebensversicherungen, nur weil sie damals logischerweise und wie politikerseits sehr angeraten über das Sparmodell bDirektversicherung abgeschlossen wurden, angetanes Unrecht, das bei uns ja nun halt aus heiterem Himmel kommend vollkommen unvorhersehbar an die Substanz geht, und für die ganze Familie teilweise richtig einschneidende Einschränkungen (wieder) bedeutet, nach Schema "F" rundweg niedergebügelt. Die tatsächliche Lage und unsere Situation hier wird in keinster Weise berücksichtigt.

Sehr geehrter Herr Baumann,
Sie hätten nicht extra nach Costa Rica und Mexiko reisen müssen, um dort Probleme kennenzulernen und zu besprechen. Hier in Deutschland bei uns, gibt es auch und genügend Probleme, den Bürgern sogar von unseren Politikern bereitete Probleme, die massiv in unser Leben negativ einwirken und dieses entgegen unserer eigenen Restlebensplanung unvorherzusehen chancenlos ganz
plötzlich kommend recht ordentlich durcheinander wirbeln, ja auch zerstören.

Sehr geehrter Herr Baumann,
aus allem, was ich in den letzten Jahren seit der Auszahlung meiner Ersparnisse schmerzlich lernen mußte, fasse ich hier mal zusammen und resümiere:

Ihre Fraktion der CDU/CSU und, als einer der JA-Stimmer am 26.09.2003 und nun Mitglied des unsere Petitionen immer wieder ablehnend bescheidenden Petitionsausschusses Sie selbst, sehr geehrter Herr Baumann, halten nach knapp 13 Jahren GMG exklusiv für uns gesetzlich krankenversicherte Bürger, die über das sogar staatlich geförderte Modell der Direktversicherung sich ein kleines Vermögenlein fürs Alter als kleines Pölsterchen zur Ergänzung zu unserer politikergewollt immer weniger Wert werdenden gesetzlichen Rente weg- und ansparen wollten, immer noch für richtig und sogar rechtens,

- daß der Vertrauensschutz, der Bestandsschutz,Altfallregelungen, Treu und Glaube, "pacta sunt servanda" nicht gelten

- daß das Gleichbehandlungsgebot nicht gilt (gleich mehrfach)

- daß das Recht auf Eigentum nicht gilt

- daß ein und dasselbe Geld mehrfach mit den gleichen Abgaben belastet werden darf
- daß der AN den angeblich (aber auch so schon nicht mehr) solidarischen (nun ihm nicht abverlangen) Teil des AG an der KV/PV auch bezahlen muß (wie dadurch mehr Geld in die angeblich notleidenden Kassen fließt, hat mir bisher noch niemand erklären können . . . können Sie das?)

- daß selbst erarbeitetes und in der Ansparphase als Entgelt schon verbeitragtes Vermögen nochmals für KV/PV verbeitragt wird (also mit dem AG-Anteil gleich dreifach)

- daß Kapitalerträge verbeitragt werden fur KV/PV

- daß Entlohnungsanteile, die über der BBG lagen, jetzt hintenrum doch verbeitragt werden (natürlich auch hier den AG-Teil dazu)

- (der Gesetzgeber hat sich damals bei der Einführung der BBG sicher ja auch was gedacht oder war der so viel doofer als der in 2003?)

- daß unsere vor Jahren und Jahrzehnten erarbeitete und jetzt zeitlich versetzt zur Auszahlung gekommene und inzwischen zum Vermögen gewordene Entlohnung jetzt nochmals als Ernkommen (als neues Geld) bezeichnet und nochmals so behandeli, verbeitragt wird

- daß also Zuflußprinzip und Entstehu ngsp rinzip nach Belieben durcheinander gebracht und angewendet werden

- daß unsere vor Jahren und Jahrzehnten erarbeitete und jetzt zeitlich versetzt als angespartes Vermögen zur Auszahlung gekommene Entlohnung als Versorgungsbezüge bezeichnet und behandelt wird (ich bezahle mir also selbst Versorgungsbezüge! - den Betriebsrentenbeziehern und den Beamten und lhnen, den Politikern, werden sie wenigstens vom ehemaligen AG bzw. Dienstherrn bezahlt, und nicht zu knapp, und in diesen Fällen erst ergeben sie einen Wortsinn)

- daß unsere vor Jahren und Jahrzehnten erarbeitete und jetzt zeitlich versetzt als angespartes Vermögen zur Auszahlung gekommene Entlohnung als betriebliche Altersversorgung bezeichnet und behandelt werden darf (kein einziger Betrieb hat je einen Pfennig oder Cent zu meiner DV beigesteuert - "der Betrieb" wird jetzt sogar geschmückt mit fremden Federn, mit meinen, und wird als sozialer Betrieb mit Altersvorsorge für seine AN gerühmt ! - so eine Schizophrenie!)

- den GKVen allein das Stichwort Direktversicherung ohne weitere Prüfung um was es sich handelt genügen darf, um Beiträge konfiszieren zu dürfen

- daß "man" denen, die zu Lasten auch ihrer Familien mit den Kindern verzichtet haben um zu sparen, damit sie später, wenn die von Politikern so schon vorsätzlich gekürzte immer weniger
werdende Rente nicht mehr reicht, wenigstens ein kleines Vermögenspölsterlein haben um nicht gerade als Sozialfall leben zu müssen, nicht dem Staat, der Allgemeinheit zur Last fallen
zu müssen, einen großen Teil dieses ihres Vermögens so halt wegnehmen läßt und sie jetzt schon wieder verzichten müssen

- und ... und ... und v. w. m.

Und Sie nennen sich christdemokratische und auch christsoziale Union, Christen . . .
Können Sie gut schlafen?
Schuldknechts Weib fällt mir hier kurz ein:

"Und denkst nit an dein eigen Schuldbuch,
Das du mußt vor den Richter bringen,
Wenns kommt zu den vier letzten Dingen?"

Arbeiten Sie sich losgelöst und unabhängig von den Vorgaben lhrer richtungsvorgebenden Fraktionsgranden einmal selbst in dieses leidige Thema ein. Nehmen sie sich die Zeit für gesetzlich krankenversicherte Bürger, denen Sie ja verpflichtet sind, lesen Sie ein paar der sehr vielen Briefe und Mails der Direktversicherungs-Geschädigten und -Beschissenen an Sie
alle.

Sprechen Sie auch mal mit jemandem von uns, nicht immer nur mit den scheuklappenbehafteten Vertretern der "Fachgremien" (und Lobbyisten) oder ganz fremden Menschen wie z.B. in Costa Rica und in Mexiko.

Es grüsst ein inzwischen verbittert gemachter zuvor immer braver, unauffälliger, biederer Bürger, (der bestimmt nicht nicht zur Wahl geht - Wahlrecht ist auch meine Bürgerpflicht !

PS: von diesem Schreiben geht Kopie an den inneren Kreis der organisierten Direktversicherungs-Geschädigten.

W.G.
Maulbronn

Quelle: Mail an die Redaktion