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Zentraler Gesundheitsfonds und Regionale Pflegeversicherung

Servian 2016, Foto:H.S:

23.12.2016

Dass das Linksmilieu gar nicht „links“ im Sinne vorurteilskritischer Erarbeitung der Wirklichkeit ist, sondern vor allem ein Gesinnungs- und Geschmackshaufen, der die Welt durch individuelles „Gutmenschsein“ verbessern oder häufig nur verschönern will – das wird schnell klar, wenn man sich die Transparente der Demos der vergangenen Jahre in Erinnerung ruft. Unvergessen die „UmFairteilen“-Hüpfburg, immer noch aktuell „Refugees welcome.“

Da wird nur zur politischen Forderung aufgeblasen, was die Damen und Herren Mainstreams sowieso schon machen: Hinter dem Bachelor-Abschluss her hecheln – natürlich auf Malocherkosten (BAföG!) und Multikulturalismus feiern mit dem Billigflieger-Portal oder das ganze eine Generation älter: Irgendwas mit geerbter Altbauwohnung
in Berlin-Charlottenburg, Frankfurt-Westend oder München-Glocken-.
bachviertel. Nicht zu vergessen: Fahrraddemo gegen Rechts und für Trans-Gender.

Die Sachen, die das Leben von Millionen Leuten vermiesen, z.B. die Talfahrt der Nettolohnquote und das Anmästen des so genannten Sozialbudgets (890 Mrd.Euro) aus der leicht steigenden Bruttolohnquote, also dass sich die Leute mit ihrem eigenen
Geld ärmer machen müssen („Kombi-Löhne“, „Kombi-Rente“ usw.), das
interessiert doch die Links-Schnösel(inn)en nicht. Fast waren die Pickelgesichter von der Jungen Union da noch weniger ignorant.
Wäre es anders, müssten Transparente geschwenkt werden wie „Zerschlagt die Kassenkonzerne“ oder „Zerschlagt Schäubles Gesundheitsfonds“.

Schon in den 1980er Jahren wussten Krankenkassen-Insider, dass die Bundesregierungen jeglicher Couleur an einer Zusammenlegung der damals noch ganz vielen Regionalen Krankenkassen interessiert waren. Das staats- und monopolkapitalistische Ziel: Eine Krankeneinheitskasse als Reservekasse für den Staatshaushalt .
Diagnose des damaligen Hauptgeschäftsführers des AOK-Verbandes: „Dann braucht der Bundesfinanzminister nur noch von einem Konto statt von 1800 Konten abzubuchen.“

Genau so ist es nach drei Jahrzehnten Krankenkassen-„Reform“ auch gekommen. Übrig sind nur noch einige Kassenkonzerne und ein paar Exotenkassen und vor allem der vom „Sozialstaat“ kontrollierte und dirigierte zentrale „Gesundheitsfonds“.

Aus den dort zusammengerafften Lohnanteilen („Beiträgen“) versorgt Schäuble den Bundeshaushalt. Mit Krankenkassenbeiträgen statt mit Vermögens- und Erbschafts- Steuern und statt mit Gewinn- und Einkommenssteuern finanziert der Sch. auch noch die geplante Krankenhausverschrottung, die Subventionierung von Innovatioen im Health-Business und vor allem die Arzt- und Krankenhauskosten der Flüchtlings-Arbeitslosen usw.usf. – halt die Schwarz-Rote Null. Über die deswegen immer mieseren Leistungen der Krankenkassen (wg.“Beitragssatzstabilität“ = Nebenlohnstopp) entscheiden nicht mehr Vertreterversammlungen der Krankenkassen, sondern ein ebenfalls vom „Sozialstaat“ kontrollierter „Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)“. Das ist ein von keinerlei Demokratie kontrollierter Haufen von Vertretern des Gesundheits-Business (Kassenärztliche Vereinigungen etc.) Das
Ganze: Eine saubere Sozialfinanz- und Medizindiktatur.

Und was gibt es dagegen ? Eigentlich nichts ernsthaftes. Eine Riege braver, inzwischen ziemlich grau gewordener Idealist(inn)en aus den 1970er Jahren, die immer noch etwas von „Patientenmedizin“ und „Gesundheit ist keine Ware“ daher murmeln.

Dann gibt es noch einen Kongreß-Zirkus, der seit über 20 Jahren darüber lamentiert, dass die Armen irgendwie zu wenig von der wundervollen Fachgebiete-Medizin erhalten und bei der „Gesundheitsprävention“ zu kurz kommen – in Wahrheit ist das Ganze aber eher eine Art Casting-Show für Public Health-Professuren.

Und die auch zuständige Gewerkschaft ver.di? Denen fällt nur ein, was das „Beiträge“-Geld erst recht auf Schäubles Konto schafft: Eine Bürgerversicherung.

Allerdings gibt es seit den 1980er Jahren auch eine Politikkonzeption in Sachen Gesetzliche Krankenversicherung, die sich trotz aller Bemühungen des hegemonialen Systems nicht ausrotten lässt: Die Forderung nach Regionalisierung der Lohnfonds
(Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) mit einem solidarischen Finanzausgleich drüber. Hauptzweck: Politiker- und Staatsfinger weg von den Lohnfonds der Leute.

Zu diesem Konzept haben von Anfang an Arbeitsmarktforscher, Krankenkassen- Insider, Regionalforscher, Statistiker, Sozialwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und später auch noch Armutsforscher und Versorgungsforscher Beiträge geliefert.

Der Clou ist dabei: Ausgerechnet Bayern hat immer wieder die „Regionalisierung“ des monströsen „Sozialbudget“ angemahnt. Die Motive dafür mögen nicht edelmütig gewesen sein – das Thema aber ist goldrichtig.

Für den VdK wurde 2011 ein Diskussionspapier dazu erstellt ob eine Regionalisierung der Pflegeversicherung eine Option gegen die Konzentration und Zentralisierung der Krankenversicherung und des Gesundheitsfonds sein könnte.

Erfahren Sie dazu mehr in: Link
Albrecht Goeschel
Zentraler Gesundheitsfonds und Regionale Pflegeversicherung
Diskussionspapier für den Sozialverband VdK
Marquartstein
April 2011

Link: Zentraler Gesundheitsfonds und Regionale Pflegeversicherung
Quelle: Akademie und Institut für Sozialforschung Verona