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Wirtschaftswachstum durch Entsolidarisierung?

Würzburg, 2016 Foto: H.S:

03.11.2016

Sozialstaats-Tabu: Der heimliche Kampf der Regionen um die Transfers. In der Wahrheitspresse wird derzeit wieder das bekannte Halunkenstück von den nur angeblich „armen“ , tatsächlich aber verschwenderischen und unfähigen
Bundesländern aufgeführt, die dafür auch noch einen „Finanzausgleich“ bekämen.

Mit der gleichen Gesinnung schmiert dieses Redaktionspersonal dann auch über Hartz IV-Empfänger, Griechenland und die Altersrentner. Das ist systembedingt: Im Ausbeutungskapitalismus werden immer welche gebraucht, die man für den Lohnraub und die Arbeitsenteignung auf den „Märkten“ (Merkel) verantwortlich machen
kann.

Wer jetzt glaubt, die Links-Partei in der Berliner Glaskugel würde strategisch gegen diese Volksverhetzung vorgehen – der hat sich getäuscht. Die Linke sieht sich schon mit einem Bein in einer Bundesregierung und kümmert sich daher auch rührend be-
sorgt um die weit über eine Million Heilsbringer aus dem Morgenland, die Frau Merkel eingeladen hat.

Besonders versagen die Parlaments-Linke und ihr Links-Milieu, wenn und wo es um ihr politisch-ideologisches Mekka, den „Sozialstaat“ geht. Das geht dann so: Seit Jahren wird in der Glaskugel herumdebattiert, ob und wie der Finanzausgleich zwi-
schen dem Bund und den Ländern, zwischen den Ländern und auch zwischen West und Ost „verbessert“ werden kann. Mittendrin gerne ein Herr Troost von der „Linken“.

Und dieser Abgeordnete und seine Partei vermeiden das einzige Thema, das bei diesem ganzen Palaver politisch aufmischen würde, systematisch und konsequent:
Dass nämlich die ca. 890 Milliarden Euro Sozialbudget über das Wohl und das Wehe in den Regionen entscheiden und nicht die lächerlichen rund 20 Milliarden Euro Finanzausgleich einschließlich Ergänzungszuweisungen des Bundes.

Aber wenn man sich die so genannte „Regionalinzidenz“ der Beitragsabschöpfungen bzw. der Leistungsausgaben des „Sozialstaates“ genau ansehen würde, dann käme schnell heraus,wie z.B. die Kassenkonzerne und der Gesundheitsfonds genau die
armen Regionen noch ärmer machen, als sie schon sind.

Solche Themen stören aber bei der herbei gesehnten Regierungsbeteiligung einer „Linken“ – und wenn es am Katzentisch bei der „Patin“ (Gertrud Höhler) Merkel ist.

Lesen Sie mehr dazu in der PDF
Albrecht Goeschel
Wirtschaftswachstum durch Entsolidarisierung?
Regionalunterschiede bei den Arbeitsplätzen mit Minibeiträgen zur Krankenversicherung
Diskussionspapier für den Sozialverband VdK
Marquartstein
Mai 2011

Wirtschaftswachstum durch Entsolidarisierung (PDF)
Quelle: Akademie und Institut für Sozialforschung Verona