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Mindestlöhne: Einkommenspolitische Korrektur des Geschäftsmodells Deutschland?

Köln, Die zweite Wahl-Michael Schulz, 2013 Foto: A.P.

04.08.2016

Streikverbot, Lohnleitlinien, Nebenlohn-Reformen, Hartz IV, Mindestlohn, Willkommensputsch, Bargeldverbot: So geht kapitalistischer „Sozialstaat“. Das Jammern der Sozialverbände und das Zetern der Konsensgewerkschaften über die „Armut“ als solche und über die immer größere „Ungleichheit“ sind eine schöne Dauer-Steilvorlage für das Politische Personal, mit leeren Versprechungen die Seiten der Wahrheitspresse zu füllen.

Beliebt sind auch hitzige Scheindebatten - gerne im halbleeren Berliner Glashaus. Beispiel: Der Mindestlohn. Diskutiert, argumentiert, analysiert wird, ob die paar Cent mehr oder weniger Arbeitsplätze schaffen oder kosten. Genau darum geht es natürlich überhaupt nicht. Vielmehr ist der Mindestlohn eines der zahlreichen Folterinstrumente des kapitalistischen Sozialstaats, mit denen er die Lohnarbeit von Krise zu Krise immer wieder zur Profitproduktion antreibt.

In den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Kriegsende, unter Adenauer und Erhard, genügte es, das Streikrecht zu verschärfen. Nach dem Einbruch Mitte der 1960er Jahre tauchten mit Strauß und Schiller, Brandt und Schmidt dann die „Globalsteuerung“ und vor allem die „Lohnleitlinien“ auf. Ab den 1980ern startete dann das Trio Kohl-Genscher-Lambsdorff eine Politik der Lohnsenkung durch Reformen an den Neben-Löhnen (Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung). Mit der Verschiebung eines ganzen Sektors des Sozialversicherungsstaates, der Arbeitslosenversicherung, in die Armenhilfe (Hartz IV) radikalisierte der Kanzler der Bosse, Schröder (SPD), noch einmal den Sozialstaat als Programm zur Senkung der Lohnquote.

Das Heruntersubventionieren der Löhne per SGB II soll aber auch wieder nicht zuviel kosten. Also: Her mit dem Mindestlohn, damit der Friseurladen den Bundeshaushalt entlastet. Jedenfalls solange, bis die Löhne dank Willkommensputsch „marktkonform“ (Merkel) nochmals nach unten gehen und das „Pack“ (Gabriel)
dank Bargeldverbot trotzdem „die Wirtschaft“ ankurbelt.

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Zander, Thomas
Mindestlöhne: Einkommenspolitische Korrektur des Geschäftsmodells Deutschland?
In:
Soziaverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hrsg.):
„Lohn-Arbeit“: Sozialstaatserneuerung in NRW durch bessere Löhne und Daseinsvorsorge
Düsseldorf 2011,
S. 99-107

Zander, Thomas Mindestlöhne: Einkommenspolitische Korrektur des Geschäftsmodells Deutschland? (PDF)
Quelle: Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona