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Privatisierung und Besteuerung des Gesundheitswesens

Das Gesundheitswesen, incognito in Bologna, 2006 Foto: H.S.

28.07.2016

Die Kritik an der „Ökonomisierung“ der Gesundheitsversorgung in Deutschland bleibt meist ethisch-moralisierend – und daher wirkungslos. Neben den Machtinteressen der Kassenkonzerne und den Gewinninteressen der Profitmedizin muss viel klarer als bislang das Finanzinteresse des Politischen Systems am Gesundheitswesen analysiert und kritisiert werden.

Die ca. 250 Milliarden Euro Finanzvolumen allein der Gesetzlichen Krankenversicherung interessieren das System nicht mehr nur als Einsparbereich, sondern immer mehr auch als Steuerquelle. Schon vor zwei Jahrzehnten ist es mit „Überlegungen“ zu einer Beseitigung der Unternehmens-Steuerbefreiung der Gesetzlichen Krankenversicherung losgegangen. Die stetige Ausgliederung von Gesundheitsleistungen aus der Sozialen Krankenversicherung erhöht außerdem das Mehrwertsteueraufkommen. Und mit der Gesundheits-„Reform“ von 2006 sind zahlreiche Einrichtungen innerhalb des Gesundheitssektors geschaffen worden, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen.

Der immer noch fetteste Brocken, den sich der Steuerstaat aus den Beitragsmilliarden der Erwerbstätigen zur Krankenversicherung holt, sind die ca. 45 Milliarden „Versicherungsfremde Leistungen““, die der Staat im Gesundheitsbereich auf die
Beitragszahler abwälzt, ohne sie entsprechend zu refinanzieren. Dieses Spiel wird derzeit auch mit den Flüchtlingen gespielt.

Der eigentliche Grund aber für diesen Beutezug des Staats im Gesundheitsbereich sind die Kosten des „Geschäftsmodell Deutschland“, die der Staat wieder herein bringen möchte.

Bekanntlich hat es seit der SPD-Grün-Regierung ab 2000 einen regelrechten Exportexzess gegeben. Die immer höheren Exportüberschüsse haben allerdings den Inlandkonsum und damit das Mehrwertsteueraufkommen ziemlich verdorben. Auch die Mehrwertsteuererhöhung durch die nachfolgende CDU-CSU-SPD-Koalition, die sogenannte „Merkel-Steuer“, hat zum Ausgleich nicht ausgereicht. Daher wurde eine „Gesundheitswirtschaft“ als Wachsumsfaktor ausgerufen und als Steuerquelle angebohrt.

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Albrecht Goeschel
Privatisierung und Besteuerung des Gesundheitswesens
In:
Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.):
Die demographische Täuschung:
Bevölkerungswandel als Vorwand für eine Politik der Verarmung
München 2007
S. 113-134

Albrecht Goeschel - Privatisierung und Besteuerung des Gesundheitswesens
Quelle: Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona