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NRW i. d. Regionalverteilung der Sozialversicherungsfinanzen

Berlin, 2015 Foto: H.S.

01.07.2016

Der Sozialstaat nutzt der Wirtschaft beim Profitmachen und dem Politischen Regime bei seinem Sparterror. Viele hatten gehofft, dass die Krise von Finanzunternehmen, Staatshaushalten und Eurowährung die neoliberal-autoritäre Sparpolitik und den kapitalistischen Profitexzess „zähmen“ würden. Von einer Rückkehr der „Sozialen Marktwirtschaft“ oder wenigstens einer „Rettung des Sozialstaats“ wurde geträumt. Alle diese Wohlmeinenden trafen sich dann 2013 auf der sozialen Hüpfburg „UmFairteilen“. Gekommen ist es anders: Insbesondere die europäischen Sozialsysteme sind die bevorzugten Instrumente gewesen und geworden, mit denen in den zurück liegenden Jahren vor allem über Renten- und Gesundheitskürzungen der EU-Süden zerstört worden ist.

Und in Deutschland ? Hier ist die jahrzehntelange Lohnsenkung auf dem Schleichweg der „Nebenlohn“-Reformen bis zur Perfektion getrieben worden. Wie das deutsche Bildungssystem sortiert auch der deutsche Sozialstaat am laufenden Band die Leute aus und verfrachtet sie in ihre diversen Reservate und Ghettos: Minijob, Hartz IV, Asyl, Pflege usw. Mit der jeweils übrig gebliebenen „Mitte“ wird das „Geschäftsmodell Deutschland“ betrieben. Seit dem vom Merkel-Gabriel organisierten Einmarsch von Millionen Wanderakademikern ist allerdings besonders in der „Mitte“ die Stimmung mies – wg. Konkurrenz.

Dieser Sortierstaat kostet im Einzelfall wenig – siehe Regelsatz der Grundsicherung. In der Gesamtmasse ist sein Budget allerdings ziemlich gigantisch: So an die 800 Milliarden Euro. Das gesamte Arbeitnehmer-Bruttoentgelt, aus dem dieses Sozialbudget überwiegend kommt, macht ca. 1.500 Milliarden Euro aus. Wozu das ganze?

Umverteilung von den Besserverdienern auf die Niedriglöhner. So bleibt die Lohnquote insgesamt immer schön niedrig oder noch niedriger. Nicht vergessen: 1.500 Milliarden Euro bekommen die Arbeitnehmer von den ca. 3.100 Milliarden Euro Bruttonationaleinkommen insgesamt. Sozialbudget: Dafür da, dass das so bleibt.

Interessant ist dann immer, welche Leute und Länder beim „UmFairteilen“ besonders gekniffen werden. Das hat der VdK NRW untersuchen lassen.

Lesen Sie mehr in der PDF:
Albrecht Goeschel
Wachstum und Beschäftigung durch
Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung:
Nordrhein-Westfalen in der Regionalverteilung
der Sozialversicherungsfinanzen
In:
Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hrsg):
„Lebenslügen“- Wer über den Sozialstaat schlecht redet – verrechnet sich
Düsseldorf 2007, S. 19-24

Wachstum und Beschäftigung durch Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung: Nordrhein-Westfalen in der Regionalverteilung der Sozialversicherungsfinanzen (PDF)
Quelle: Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona