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Reviere: Löhne, Arbeit + Daseinsvorsorge i. d. Regionen NRWs

Duisburg, 2015 Foto: H.S.

29.06.2016

Wie das Merkel-Gabriel-Regime die NRW-Städte zerstört:
Schon die Loveparade-Tragödie von Duisburg und erst recht die Sex-Nacht von Köln haben dem Rest von Deutschland gezeigt: Die Städte in Nordrhein-Westfalen haben ein Problem. Dieses Problem heißt Neoliberalismus, Reformterror, Kaputtsparen, Willkommensputsch - und: Bundesregierungen.

Seit der Kohl-Genscherregierung (Start: 1982) bis zum Merkel-Gabrielregime (Ende: ?) waren es immer die Kommunen, vor allem die Großstädte, denen man die Kosten der Strukturkrisen, der Übernahme der DDR in die BRD, der Banken-, Finanz- und Eurokrise und jetzt der von der Koalition inszenierten „Flüchtlingskrise“ aufgebürdet hat. Das Ergebnis hat BILD mit seiner Reportage vom 11. April 2016 treffend berichtet: „GHETTOS“.

Selbstredend finden das Alltagsleben und die Daseinsvorsorge in den Kommunen statt. Ob die Kommunen mit den alten und neuen auf sie abgeschobenen Aufgaben, Lasten, Kosten etc. fertig werden oder noch tiefer in die Verschuldung geraten, hängt von ein paar einfachen Dingen ab: Welche Produktionspotentiale haben die Unternehmen und welche Qualifikationen die Beschäftigten in der Region, welche Position hat der Standort in den Wertschöpfungs- und Logistikketten und –netzen ?

Unzweifelhaft: Der Süden Deutschlands hat dank seiner späten Industrialisierung und der Osten Deutschlands hat wegen seiner Dauersubventionierung die komfortablere Situation als
Nordrhein-Westfalen. Der Süden hat die modernere Industrie, der Osten hat (fast) gar keine mehr. Was den Großstädten in NRW das Leben besonders erschwert sind dann auch noch die
privilegierten Umlandzonen. Jede Steuerentlastung kommt den Besserverdienern dort zu Gute, auf den Kostenbelastungen für Urbaninfrastruktur, Dauerarbeitslosigkeit und jetzt
Massenzuwanderung bleiben die Großstädte alleine sitzen.

Über die Beteiligung des Bundes an den von den Ländern errechneten 20 Milliarden Euro an Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge hat es Mitte April 2016 nicht die dringend notwendige Einigung gegeben. Lediglich die Kommunen wurden mit 0,4 Milliarden Euro für anerkannte Asylbewerber abgespeist. Kein Mensch glaubt natürlich, dass die Großstädte jemals etwas von den Extraprofiten der Großunternehmen sehen werden, die man schon jetzt vom zusätzlichen Konsum der Zuwanderer und vor allem vom Druck auf die Löhne durch die Zuwanderer erwarten kann.

Lesen Sie mehr in der PDF:
Albrecht Goeschel
Reviere: Löhne, Arbeit und Daseinsvorsorge in den Regionen NRWs
In:
Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hrsg.)
„Lohn-Arbeit“. Sozialstaatserneuerung in NRW
Durch bessere Löhne und Daseinsvorsorge
Düsseldorf 2011
S.31-47

Reviere: Löhne, Arbeit und Daseinsvorsorge in den Regionen NRWs (PDF)
Quelle: Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona