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SPD wählen, heißt Armut wählen

Lissabon, 2015 Foto: H.S.

14.06.2016 - von H. Schimpf u.a.

Kurz vor Mitternacht, 12.6.2016. Mit einem Super-Kurzauftritt von Herrn Schweinsteiger hat Deutschland gegen die Ukraine gewonnen und ich muss beim Umschalten auf die reale Welt, also auf Phoenix, wieder einmal feststellen, dass es Parteien gibt, die für Menschen, die ihren Lebensunterhalt in abhängigen Beschäftigungen verdienen (nicht geschenkt bekommen!), einfach nicht mehr wählbar sind. In der laufenden Phoenix-Sendung „Forum Wirtschaft“ sagte Herr Gabriel zu den Staatsausgaben u.a. Folgendes:

“... wir müssen jährlich die Rente mit 80 Milliarden Euro subventionieren. Sollen wir die Rente kürzen?“

Im Rentenkürzen ist die SPD ja vorbelastet. Aber zu behaupten, dass der Staat auch nur jemals die Renten der Beitragszahler im Umlageverfahren subventionierte habe, ist eine bodenlose Frechheit. Vielmehr ist es richtig, dass die 80 Milliarden „Bundeszuschuss“ die für Renten und Rentenanteile bestimmt sind, die von ALLEN Steuerzahlern aus dem Bundeshaushalt zu erbringen wären, noch NIE ausgereicht haben. Die Differenz wird den Beitragszahlern - ohne es ihnen zu sagen - geklaut. Seit 1957 wurde den Beitragszahlern rund 700 Milliarden ihres Eigentums vom Staat entwendet (siehe dazu: Die Teufeltabelle unter: Link.) Und das alleine nur bei den gesetzlichen Renten. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz (Artikel 14 und Artikel 3) und die Strafgesetzgebung. So etwas geht nur in einem Pseudo-Rechtsstaat mit viel krimineller Energie ... Wählt nicht mehr SPD!
Hermann Schimpf
Rentner

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Nach meinen Abschätzungen sind die "Entnahmen" noch gößer, da ja auch die "Knappschaft Bahn-See " als Zusammenfassung aller Knappschafts-Rentensysteme mit unter das Dach der Gesetzlichen Rentenversicherung gepackt wurde, weil es den Arbeitgebern zu teuer wurde und weil die klassischen Knappschafts-Arbeitgeber
immer weniger wurden. Und Knappschaftsrenten sind um 50 bis 60% höher als gesetzliche Renten, wegen des hohen Risikos dieser Berufe.
(Und was sehen wir? die noch vorhandenen Knappschaftsbetriebe werben aktiv mit diesen Renten um Beschäftigte und es gibt pfiffige junge Leute, die eben deshalb in solchen Betrieben Mitarbeiter werden, weil bei einer Bürotätigkeit in einem
Knappschaftsbetrieb kein höheres Risiko als in jedem normalen Betrieb vorkommt, sie aber im Alter viel besser gestellt sind, bezahlt von uns "übrigen" Normalrentnern.

Nun finanziert die DRV die Leistungen der Knappschaftsversicherungen mit, ohne dass die Bundesregierung diesen großen "Brocken" angemessen durch erhöhte "Bundeszuschüsse" gegenfinanzieren würde. Es ist wieder das alte Spiel, den Staatshaushalt entlasten, indem man die
Pflichtversicherten dafür haftbar macht. Und dank der Schröderschen (...) Anspruchsenteignung der pflichtversicherten Arbeitnehmer, die dafür ja ein berufliches Leben lang Abzüge hinnehmen mussten - und nun im Alter um die Früchte betrogen
werden, hat die DRV - dank nicht ausgezahlter Rentenanteile - auch noch volle Kassen.

Ich verfolge seit 1990 die Entwicklung der Kaufkraft der gesetzlichen Rentner, basierend auf der tatsächlich ausgezahlten Rentenleistung, denn nur von ihr kann der Rentner ja sein Leben bestreiten und -wenn noch Spielraum ist - auch gestalten. Dabei habe ich die Erhöhung öffentlicher Grundleistungen für Verkehrsnetzkosten, Elektrizität, Müllabfuhr, Trink- und Abwasser, Straßenreinigung, Parkgebühren, Radio/TV, Telefon, Pflegeversicherungs-Abzüge mit in die Kostenbetrachung einbezogen, denn wir Rentner müssen diese Leistungen ja von unserer Netto-Rente bezahlen.

Das Ergebnis ist, dass wir bis heute um ca. 40% unserer Kaufkraft verloren haben.

Und die weitere gesetzlich vorgegebene Absenkung der Rentenleistungen bis 2040 um 15% auf nur noch 39% des Durchschnittseinkommens - zuzüglich der weiter steigend zu erwartenden sonstigen Kosten für öffentliche Leistungen aller
Art, wird mindestens die Hälfte von uns gesetzlichen Rentnern in die "Grundsicherung" (Hartz iV für Rentner) treiben.
So wird aus einem klassischen Facharbeiter-Rentnerehepaar West, bei dem die Frau wegen der Kinderziehungszeiten lange Berufsunterbrechungen zum Wohle ihrer Kinder in Kauf nahm, dass 2000 noch einigermaßen zurechtkam, nun ein Haushalt im
Grundsicherungsbereich mit all den zu überwindenden administrativen Hürden.

Das geschieht aber nicht, weil fremde Ungeheuer und Bösewichte uns aussaugen, nein, das geschieht, weil der "Genosse der Bosse" Deutschland neoliberal "in Wallung" bringen wollte.
Er schaffte es, aus 200.000 Kurzarbeitern 1 Million Niedriglöhner und Leiharbeiter zu produzieren, die von der Wirtschaft überwiegend zu Sklaventreiberbedingungen beschäftigt wurden. Die Unternehmensgewinne stiegen, während die Verarmung in der Bevölkerung immer mehr um sich greift und natürlich im Alter zu
absolut inakzeptablen Entwicklungen geführt hat und weiter zunehmend führen wird, weil die erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche viel zu niedrig sein werden, um eine Rente oberhalb der "Grundsicherung" erhoffen zu dürfen.

Soziale Spannungen bauen sich jetzt schon auf, weil die Jungen merken, dass großer Teil von ihnen, nicht nur ein paar Wenige, nicht die berechtigte Hoffnung auf ein besseres Leben haben dürfen. Einmal arm, immer arm - das ist für viele die Perspektive, ... für zu viele.

Die Schwächung der einstmals mächtigen SPD durch Schröder und seine Machenschaften hat in Deutschland die Wende im sozialen Bereich gebracht. Heute gilt es als "schick" wenn jemand eine weitere Idee hat, wie man den armen Massen noch mehr von ihrem knappen monatlichen Geld wegnimmt und man redet von "Freiheit" wenn ein Sozialhilfeempfänger endlich aus der Wohnung gedrängt
werden konnte und nun "frei" ist, sich eine andere Unterkunft zu suchen. Die Kommunen haben - zur Kostenoptimierung - ihre Sozialwohnungen an Privatiers erkauft ("Slim Management") und nun fehlen in Deutschland Hunderttausende preiswerte Sozialwohnungen. Echt liberal eben, nicht wahr?

So komme auch ich zu dem Fazit: SPD wählen heißt leider Armut wählen, denn die derzeitigen "Schalmeiengesänge" zur Vermeidung der Armut und des Sozialabbaus werden unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 verstummt sein, wenn es eine Chance gibt, mit der CDU/CSU wieder eine große Koaltion zu vereinbaren. Und Gerhard Schröder - der Feind aller kleinen Leute in Deutschland - wird von den derzeitigen SPD-Oberen immer noch zu großen Anlässen als Ehrengast eingeladen, anstatt ihn mit der Feuerspritze aus dem Willy-Brandt-Haus zu jagen.

Man hat den Eindruck, die jetzigen Köpfe haben noch immer nicht begriffen, was denn seit 1998 mit der SPD passiert ist und warum sie heute eine 20 minus % Partei ist. Diese Partei ist ihren Grundsätzen untreu geworden und hat ihre Mitglieder verraten - inszeniert von Ex-Kanzler Schröder dem "Drachentöter".
Leider hieß der Drache "Sozialdemokratische Partei Deutschland".

Und diese heutige Parteiführung unter Sigmar Gabriel schickt sich nun auch noch an, in Fortsetzung des neoliberalen Unfugs, durch den Abschluss international bindender Verträge der EU wie CETA und TTIP und TiSA mit Drittstaaten, unsere nationale Selbständigkeit unterminieren zu lassen und unsere bürgerlichen Rechte, ebenso wie die Entscheidungsmacht unseres demokratisch gewählten Parlamentes durch solche Verträge, die ausländischen "Investoren" Sonderrechte einräumen.
Die Begründungen des Bundesvorstandes der SPD, ich habe mir einige anhören können, sind so fadenscheinig wie inhaltlich falsch, dass man es mit der Angst bekommen kann.

Der Romantitel ist glaube ich bekannt: "Denn sie wissen nicht, was sie tun ..." Aufpassen ist das Gebot der Stunde!!
In den letzten Jahren hat sich unter der Merkel-Regie das Konzept
"Brot und Zirkusspiele" der alten römischen Kaiser neu belebt.
Wichtige und besonders kritische Entscheidungen des Parlamentes werden so terminiert, dass sie im Trubel um Großveranstaltungen wie Fußball-WM oder Fußball-EM kaum bemerkt werden oder Beachtung in den Medien finden.

In den nächsten Wochen, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause, haben wir da noch einiges zu befürchten, das zu Lasten von uns normalen Bürgern dieses Landes gehen wird, entschieden von Leuten, die selbst davon nicht betroffen sein werden.
Also aufpassen!!!!!
Volker Fritz
Rentner

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Ja, ich stehe voll hinter dieser Schilderung.Ich argumentiere ja ähnlich. Es ist nur so, dass es uns allen nichts nutzt, denn "die" haben bei ihrer Politik keinerlei Skrupel und Gewissensbisse. Es gibt im Internet nun schon so viele Beiträge dazu, aber die machen unbedarft weiter. Nun steht die nächste Rentenreform* vor der Tür. Ich fürchte, am Ende bekommen wir mal wieder ein Almosen oder irgendetwas Halbherziges.
* http://www.rp-online.de/wirtschaft/lebensarbeitszeit-laenger-arbeiten-fuer-eine-stabile-rente-aid-1.6044284
K-H.K.

Link: Volksvertreter oder Volksverräter
Quelle: Mail an die Redaktion

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