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Die Union und die Rentendiskussion

Köln, 2015 Foto: H.S.

27.04.2016

Haben Sie es am Wochenende des 8. Aprils 2016 auch gemerkt? Plötzlich waren über längere Zeit in der Presse Überschriften zu lesen wie:
• Gegen Altersarmut: Seehofer stürzt sich auf die Rente - Bayerischer Rundfunk

• Seehofer will Rente reformieren und Riester kippen - tagesschau.de

• Riester-Rente abschaffen: Seehofer will Rentenreform - DIE WELT

• Horst Seehofer: CSU-Chef will Riester-Rente kippen und fordert große Reform - FOCUS Online

• Union will Rente zu wichtigem Thema für 2017 machen - STERN

• Altersvorsorge - Heute jung, morgen arm - der Renten-Irrweg - Süddeutsche.de

Soll da nach dem Flüchtlingsthema ein „neues Fass“ aufgemacht werden? Ja, die Seniorenunion der CSU hatte einen Leitantrag zur Landesversammlung der CSU am 11. Oktober 2014 gestellt.
Der Sozialpolitische Ausschuss der LandesSeniorenVertretung Bayern hat dies Januar 2016 aufgegriffen und einen Antrag mit folgendem Text an die Politik gestellt:

„Die Politik ist gefordert, die falschen Entscheidungen zu Gunsten der Privatvorsorge zu korrigieren und grundsätzlich zu der vor 125 Jahren eingeführten Rente, die sich bis in die neunziger Jahre bewährt hat, zurück zu kehren. Die Differenz aus den Fremdleistungen, die aus der Rentenkasse finanziert werden, und dem Zuschuss aus dem Staatshaushalt belaufen sich in den letzten Jahren auf mehr als zwölf Milliarden Euro, die komplett aus Steuermitteln auszugleichen sind.
Abhilfe wäre, eine Neuordnung des bestehenden Sozialsystems mit dem Ziel einer solidarischen Gemeinschaft wie in Österreich zu schaffen, wo 99,5 Prozent der Bevölkerung einbezahlt.“

Die Landessenioren berufen sich bei den Forderungen auf Erkenntnisse und Publikationen der ADG. Dies scheint in der Politik der CSU angekommen zu sein. Jetzt liegt es an uns, dass die Politik aller Parteien die richtigen Schlüsse zieht.

Die Politik von CDU/CSU und FDP, aber auch von Rot-Grün hat schon vor der Jahrtausendwende unter dem Motto agiert „Die Renten sind angesichts des demographischen Wandels in Zukunft nicht mehr bezahlbar“, hat das System der Gesetzlichen Rentenversicherung verschlechtert und auf Vorsorge über die privaten Versicherungsunternehmen gedrängt.

Lange wurde verschwiegen, dass ein erheblicher Finanzbedarf für Leistungen, die nicht nur die Rentenversicherten betreffen, sondern Aufgaben der Gesellschaft allgemein und damit versicherungsfremd sind, durch Bundeszuschüsse nur zum Teil ausgeglichen wurden (siehe ADG-Publikation "Versicherungsfremde Leistungen nach VDR/DRV von 1957–2013 (Teufel-Tabelle)" ). Mit der im Jahr 2014 beschlossenen Mütterrente erhöht sich dieser Fehlbetrag nocheinmal um ca. 7 Milliarden Euro jährlich *).
Diese Versicherungsfremden Leistungen werden immer noch verschleiert, weil die DRV keine diesbezügliche Transparenz pflegt.

Interessanterweise spielt der Betrag zu wenig bezahlter Bundeszuschüsse von zur Zeit ca. 20 Milliarden Euro jährlich eine Schlüsselrolle, ob angemessene Renten bezahlbar sind oder nicht.
Immer noch wird von der politischen Spitze behauptet, es sei nicht genügend Geld im System und die Jugend würde für die Alten ausgenommen und habe selber nichts mehr davon.

Das Mantra der Ökonomen und der Politik ist, private Vorsorge zu betreiben. Dieses Konzept wurde durch die Finanzkrise 2008 vernichtet. Auch die Förderung durch den Staat mit dem Produkt Riester-Rente war nur ein Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, wie sich jetzt zeigt.

*)Quelle: Vertreterversammlung, Bericht des Vorstandes am 06.06.2014
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Quelle: Aktion demokratische Gemeinschaft, Newsletter 1/2016