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PDS: Stellungnahme zum AD-Gesetzentwurf

08.03.2005 - von PDS

Nachdem es lange genug gedauert hat, bis Rot-Grün ein
Antidiskriminierungsgesetz (ADG) vorgelegt hat, beginnen nun unter dem Druck einer von den Unternehmerverbänden initiierten und von Union und FDP bereitwillig unterstützten scheinheiligen Diskussion vor allem führende SPD-Vertreter das große Zurückrudern. Mit der Bürokratiekeule soll ein Gesetz erschlagen werden, dass offensichtlich notwendiger denn je ist. Keiner der Kritiker hat bisher in Abrede gestellt, dass Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Herkunft und auch wegen Behinderungen in Deutschland tagtäglich geschieht.

Wer eine Klagewelle befürchtet, beschreibt doch nur, dass die Zustände ausreichend Anlässe für entsprechende Klagen bieten.

Deshalb ist der umfassende Ansatz des Gesetzentwurfs, bei aller Halbherzigkeit, die ihn insbesondere in der Frage der Sanktionen auszeichnet, richtig und wichtig.

Das Antidiskriminierungsgesetz wird gebraucht, weil es zumindest punktuell die Chance bietet, Gleichbehandlung besser durchzusetzen als bisher.

Deutschland hinkt in dieser Frage ohnehin den anderen EU-Staaten hinterher. Ob die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots in jedem Fall in der im Gesetz beschriebenen Art und Weise geschehen muss, darüber sollte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Aber ohne ADG geht nur eines ungebrochen weiter: die Diskriminierung.

Rot-Grün steht vor einem weiteren Lackmustest der Glaubwürdigkeit. Wenn vom ADG nur ein Torso übrig bleibt, wie es Clement, Steinbrück und Platzeck wollen, ist sie erneut dahin. Dann würde sich wieder einmal zeigen, dass Rot-Grün nur dann konsequent ist, wenn es um soziale Einschnitte geht.