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NRW torpediert AD-Gesetzentwurf im Bundesrat

25.02.2005 - von Siegfried Richter

Alles nicht so einfach. Nicht nur, das das rot/grün regierte Bundesland NRW der rot/grünen Bundesregierung deutlich in den Rücken gefallen ist, als es am 18.2.05, anläßlich der 808. Bundesratssitzung einen Antrag der CDU-regierten Bundesländer gegen den Antidiskriminierungs-Gesetzentwurf mit Wohlwollen betrachtet und mit Stimmenthaltung belohnt hat.

Dazu kommt, dass in keiner Zeitung erwähnt wurde, wie denn nun das Land NRW sich zu diesem Antrag verhalten hatte. Zustimmung oder Stimmenthaltung? Dazu man wissen muß, dass eine Stimmenthaltung in der formalen Konsequenz einer Zustimmung entspricht.
Gemosse Siegfried Richter hat sich der Mühe unterzogen, es genauer wissen zu wollen.

Lesen Sie selbst.
21.2.05:
An den Bundesrat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
können Sie mir bitte mitteilen, wie die einzelnen Bundesländer in der 808.Sitzung des Bundesrates über den Top 75 Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien abgestimmt haben, oder wo ich das einzelne Stimmverhalten hierzu im Internet abrufen kann.
Danke im Voraus.
Siegfried Richter

23.2.05
Abstimmverhalten TOP 75, 808. Bundesratssitzung
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre e-Mail vom 23. Februar 2005.
Das Abstimmungsverhalten der Länder wird im Bundesrat nur dann erfasst, wenn ein Antrag auf länderweisen Aufruf gestellt wird. Diesen Antrag gab es zu der von Ihnen angesprochenen Vorlage nicht. Es ist daher heute nicht mehr zu sagen, wie welches Land abgestimmt hat. Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner Sitzung am 18. Februar 2005 mit der Mehrheit seiner Stimmen gefasst.
Mit freundlichen Gruessen
im Auftrag Katrin Liedel
Bundesrat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Besucherdienst, Eingaben
11055 Berlin

Eine Anfrage bei der NRW-SPD wurde erst abschlägig beschieden, nach dem Motto, wir wissen es auch nicht. Erst am 25.2. teilte die SPD-NRW mit, dass sich das Land NRW in der Bundestagssitzung der Stimme enthalten hat.

Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundesrats