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Direktversicherung: Senioren-Union fordert Abschaffung der Beitragspflicht zur Kranken- + Pflegeversicherung

08.12.2015 - von Horst Debusmann

Der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschland findet am 14./15. Dezember 2015 in Karlsruhe statt. Der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU hat dafür einige Anträge eingereicht, die beredet und abgesetimmt werden sollen. Dazu gehört auch Antrag Antrag Nr.9 - Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern.

Der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands möge beschließen:
Die CDU Deutschlands setzt sich bei der anstehenden Betriebsrentenreform 2016 dafür ein, die im Jahre 2004 eingeführte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten wieder abzuschaffen, um so die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erheblich zu verbessern. Dies soll gleichermaßen für Pflichtversicherte wie freiwillig Versicherte gelten und auch Direktversicherungen miteinbeziehen.
Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung (seit 2004) getätigte Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen.

Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden demografischen Herausforderungen, ist die betriebliche Altersvorsorge als eine der drei Säulen des deutschen Rentensystems zu fördern und zu stärken. Der Entfall der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung kann hier einen wertvollen Anreiz darstellen, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen.

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Offener Brief von H. Debusmann an CDU-Parteivorstand
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt sie doch noch, die Einsicht in Ihrer Partei, dass die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessert werden muss. Man ist lernfähig, siehe Antrag vom Bundesvorstand der Senioren-Union CDU Deutschland: "Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern"

Vorgenannte Forderungen werden seit mehr als 10 Jahren (vom Büro gegen Altersdiskriminierung, von der Aktion Demokratische Gemeinschaft),von der die Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte DV-Versicherte (Streitgenossen nach § 73 Abs 2 Nr 2 SGG), und seit diesem Jahr vom Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ http://www.dvg-ev.org erhoben.

Aus Ihrem Hause bisher jedoch nur Ablehnung. Umso erfreulicher, dass jetzt endlich die Vernunft Oberhand gewinnen soll.
Ein Schlag „ins Gesicht“ der ehrbaren Bürger ist jedoch die Forderung:
Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung (seit 2004) getätigte Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen.“

Diese Forderung ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, außerdem ist der Wortlaut falsch. Die Direktversicherten haben nie gefordert, dass ihre „getätigten“ Beiträge wieder erstattet werden sollen. Sie wehren sich gegen die doppelte Verbeitragung, die nie Vertragsbestandteil war. Außerdem gegen die nachträgliche Interpretation, dass die bereits mit Pauschalsteuer und Sozialabgaben aus eigenem Entgelt versehen Beiträge (OHNE AG-Anteil!) bei Auszahlung zu einer betrieblichen Altersversorgung umdefiniert werden (Siehe: Der Ver­zäll von Bun­des­tag­sab­ge­ord­ne­ten Link). Ich zahle mir meine eigene Altersversorgung!

Liebe Volksvertreter, was ist das für eine Denkweise? Auf der einen Seite endlich Einsicht in elf Jahre fehlgeleitete Argumentation bis hin zum Vertragsbruch (inzwischen das Markenzeichen der CDU), auf der anderen Seite unverzeihlicher Selbstbetrug. Herr Prof. Dr. Wulff schreibt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Senioren Union (Anhang):

„…Wir wer­den und dür­fen in der Se­ni­o­ren-Uni­on nicht zu­las­sen, dass der Ver­trau­ens­schutz der Rent­ner ge­fähr­det oder ir­gend­wie in Zwei­fel ge­zo­gen wird. In un­se­rer Ver­ei­ni­gung wer­den wir al­les da­für tun, dass Vers­tö­ße ge­gen den Ver­trau­ens­schutz ge­ahn­det wer­den und Ge­set­ze, die den Ver­trau­ens­schutz ne­ga­tiv be­ein­flus­sen, auch wie­der ab­ge­schafft wer­den."

Damit hat die Brüskierung eine neue Dimension erreicht. Diese Art der Volksverdummung ist eine hochgradig bürgerfeindliche Politik mit der bitteren Wahrheit, dass unsere auf Steuerzahlerkosten bestens versorgten Volksvertreter heute Politik nach Gutsherrnart betreiben. Wir Bürger sind Ihnen egal, Hauptsache man kann sie schröpfen, wo man nur kann, und da sind alle Mittel recht.

Lothar Bindung zitiert den wahren Grund (Stuttgarter Nachrichten vom 26.07.2014): „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, … „Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, deshalb wurde das Modell gewählt“.

Die Zumutbarkeit hat aber Grenzen, und die sind eindeutig überschritten. Bitte machen Sie sich die Worte unserer Kanzlerin zu eigen „Wir schaffen dass“, in dem Sie o.g. Antrag wie folgt korrigieren: "Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen (BT DS 15/2472). Die doppelte Verbeitragung nach bisheriger Regelung (seit 2004) ist mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.“

Die mit nichts zu rechtfertigende Forderung im Antrag der CDU Senioren-Union „Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung (seit 2004) getätigte Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen“ wird, falls nicht geändert, Gegenstand einer für die CDU/CSU nachhaltig negativen Diskussion im Internet sein. Mehr als acht Millionen Betroffene werden aus eigener, bitterer Erfahrung berichten: Erst animieren, dann kassieren. Beenden Sie Ihre Politik nach Kassenlage, vor allem aber knicken Sie nicht vor der Lobby der Krankenkassen ein. Das uns gestohlene Geld darf keine Verhandlungsmasse sein,Rückzahlung ohne WENN und ABER ist angesagt. Geld ist genug da, es wird nur an falscher Stelle zum Nachteil der Steuer-/Beitragszahler ausgeben. Betrug darf nicht zur Legalität werden.

Sie haben es in der Hand, dass CDU/CSU wieder wählbar werden. Ihre augenblickliche Enteignung der Bürger, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten; Ihre Einstellung, Bürger für deren Eigenvorsorge zu bestrafen anstatt zu belohnen ist derart kontraproduktiv, dass Sie ihre ehemaligen Stammwähler in die Hände von AfD, Pegida u.a. treiben. Ihre derzeitige Politik hat das Potential einer gewaltigen Unzufriedenheit, die – ohne Prophet zu sein – Ihnen bei der BT-Wahl 2017 sehr viele Stimmen kosten wird. Sie haben es jetzt in der Hand. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr 28. Bundesparteitag bietet die Chance zur ehrlichen Reform. Der Antrag der Senioren-Union, bereinigt um die dreiste, absolut der Sache abträglichen Forderung ist geeignet, dass Ihre Wähler wieder Mut schöpfen und verzeihen können. Sie müssen nur wollen, nutzen Sie die Chance.

Mit freundlichen Grüßen
H.D.

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„Es wird in absolut keiner Partei jemand dafür sein, die geklauten Gelder wieder zurück zu geben“, denn dann müsste man Ideen haben, wo das Geld herkommen soll. Die Politiker haben noch nicht mal eine sozial verträgliche und verfassungskonforme Idee, wie die Kranken- und Sozialversicherung in Zukunft finanziert werden könnte, wie sollen sie da Ideen entwickeln, die eigene erbärmliche Vergangenheit aufzuarbeiten.
A.R.

Link: Direktversicherung: Der Verzäll von Bundestagsabgeordenten
Quelle: Mail an die Redaktion