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Flüchtlinge sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Meiningen, 2015 Foto: H.S.

09.11.2015 - von BRR

Flüchtlinge: Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Flüchtlingskrise treibt derzeit die Menschen in Deutschland um. Auch uns. Wir wollen nicht Ihre Politik in dieser Sache bewerten, sondern auf einen Sachverhalt hinweisen: Den Flüchtlingen muss aus humanitären Gründen geholfen werden. Die Finanzierungskosten sind Aufgabe des Staates, also der Allgemeinheit der Steuerzahler – nicht der Sozialsysteme. Laut Medienberichten halten Sie für das nächste Jahr Kosten von 10 Mrd. Euro für möglich. Im Raum stehen aber auch Kosten in Höhe von 30 bis 40 Mrd. Euro.

Wir haben die große Sorge, dass wesentliche Kosten der Flüchtlingskrise, analog der Kosten für die Wiedervereinigung, über die Sozialversicherungen abgewickelt werden und dort, als Differenzbetrag zwischen versicherungsfremden Leistungen und Erstattungsbeträgen (Steuerzuschuss), nur zu Lasten der gesetzlich Versicherten gehen.

Begründet sehen wir unsere Sorge darin, dass in den unterschiedlichen Sozialsystemen, nur in den gesetzlichen Systemen die „Gestaltungsfreiheit der Politik“ möglich ist und auch genutzt wird, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Alle anderen Systeme – berufsständisch oder steuerfinanziert Versicherte - können sich auf eine verlässliche Rechtslage berufen.

Wir bitten Sie das Nötige zu veranlassen, damit die „Gestaltungsfreiheit der Politik“ nicht wieder zum Missbrauch der gesetzlichen Sozialsysteme führt.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertolt Brecht)

Seit Jahrzehnten hat sich die Politik nicht daran gestört, dass in den Medien eine regelrechte Hetzjagd - mit Verrohung der Sitten - gegen „Die Alten“ stattfand. Dies kann auch durch keinerlei Dialektik der unterschiedlichen Skandale und Sachverhalte schöngeredet werden. Wir dürfen Ihnen hierzu einige Beispiele nennen:
Spiegel - Wie die Alten die Jungen ausplündern (03.02.1997)
Focus - Die Jungen werden verschaukelt (40/2000)
Die Welt - Rentner – leben auf Kosten anderer
Focus - Ran an die Rente (23/2003)
Die Welt - Ran an das Geld der Rentner (26.06.2003)
Bild - Halbes Wahlrecht für Rentner
Bild - Alte gebt den Löffel ab (04.03.2005)
Stern - Die Alten haben zu wählen - Verzicht oder Krieg (34/2003)
SZ - Wie das Böse ist der Rentner immer und überall, Bernd Graff: “Entsorgt das Alter, Shreddert die Rentner! (11./12.11.2002)
3-Sat - Die gierigen Alten (www.3.Sat 26.08.2003)
ARD Harald Schmidt -Könnte unsere Regierung nicht das deutsche Volk von den Rentnern befreien? (29.04.2003)
FAZ - Nie zuvor haben die Älteren ihre Nachkommen so schamlos ausgenommen (17.12.2002)
Auch Bücher mit Hetztiteln wie „Die schamlosen Alten“ geschrieben vom ARD-Edelpensionär Sven Kuntze, haben die Politik nicht veranlasst, gegen die Generationenhetze einzuschreiten. Offensichtlich weil sich „Die Alten“ (noch) nicht radikalisieren lassen.

Wie weit der Diskriminierung und Intoleranz schon seit Jahren die Tore geöffnet wurden, zeigt sich darin, dass sich selbst der ehemalige Bundespräsident und Bundesverfassungsrichter Herzog nicht scheute, einen Generationenkrieg zu befeuern, in dem er die Jungen vor den „plündernden Rentnerdemokraten“ warnte. Gleichzeitig war die Rede von der Erbengeneration!

Wo bleibt in Deutschland die Willkommenskultur für die Menschen in den gesetzlichen Sozialsystemen, die nach 40 und 50 Jahren Arbeitsleben, mit Steuer- und Sozialabgaben, in den Ruhestand gehen bzw. heute in die Altersarmut geschickt werden - in diesem so oft zitierten reichen Land? Sie werden seit Jahrzehnten als Menschen 2. Klasse behandelt mit der abstrusen Behauptung die Parallelsysteme von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten wären nicht vergleichbar.

Die Verantwortlichen in der Politik müssen sich heute fragen lassen, wieweit sie mit der Organisation unserer Gesellschaft in Parallelsystemen mit dazu beitragen, dass diese sich immer mehr spaltet - mit allen Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Heinritz + Bernhard Eicher
Vorsitzende Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) Die wehrhaften Alten sind die Zukunft der Jungen!
31.10.2015

Link: Roman Herzog: Ältere plündern Junge aus
Quelle: BRR