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n-tv: Fehler bei 1. Lesung des AD-Gesetzentwurfs

21.01.2005 - von Hanne Schweitzer

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen knüpft an entsprechende EU-Richtlinien an, mit deren Umsetzung Deutschland bereits in Verzug ist.

Das Gesetz soll eine Schlechterstellung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung (vergessen hat n-tv: die sogenannte Rasse, die Ethnie, die Weltanschauung und das Geschlecht!) verhindern.

Auch Diskriminierung bei der Wohnungssuche (vergessen hat n-tv: Diskriminierung im Bereich von Beruf und Beschäftigung, Diskriminierung bei Massengeschäften, Diskriminierung beim Sozialschutz und einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, bei sozialen Vergünstigungen, bei der Bildung und beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Diesntleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen)soll entgegengewirkt werden.

Union, FDP und die Wirtschaft lehnen die Regelungen als zu weitgehend ab.

Der Unions-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann sagte der dpa, die Vorschriften seien "ein weiterer Schritt, das Land bürokratischer zu machen". Durch das Gesetz würden Arbeitgeber zusätzlich belastet: "Die Unternehmen werden sich noch schwerer tun bei Einstellungen." Dies schade auch den Arbeitnehmern.
Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte die rot-grünen Pläne scharf. Das Gesetz sei "ein bürokratisches Monstrum, das einem krankhaften Hirn (!)entsprungen sein muss und das man eigentlich in den Papierkorb schmeißen kann", sagte der FDP-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Goll sprach von einem "Anschlag auf die Vertragsfreiheit" und rief zum Widerstand gegen das Gesetz auf. Der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz warf vor allem der Wirtschaft überzogene Reaktionen auf das Antidiskriminierungsgesetz vor. Die Kritik sei pflichtschuldig und in der Sache völlig unangemessen, sagte der frühere SPD-Generalsekretär der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung". Die befürchtete Klagewelle werde es nicht geben.

Die Arbeitgeber hatten das Antidiskriminierungsgesetz als völlig überzogen und finanziell
unkalkulierbar zurückgewiesen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem "Eldorado für Rechtsanwälte".

Link: http://www.n-tv.de