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Rentenerhöhung 2015: Ein paar Euro mehr

28.10.2014 - von O.W.Teufel

Liebe Freunde der ADG,
„Ein paar Euro mehr.“ So der Titel eines Berichts in der SZ vom 27. Oktober 2014. Die Information soll uns schon einmal darauf einstimmen, dass auch im kommenden Jahr die Erhöhung der Renten weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben wird. Da aber angeblich zu viel Geld in der Rentenkasse ist, kürzt der Finanzminister in den beiden kommenden Jahren den Bundeszuschuss um jeweils mehrere Milliarden Euro, obwohl er sicher weiß, dass dieser vorher schon bei Weitem nicht ausreichte, die versicherungsfremden Leistungen zu
finanzieren. Mit der Erhöhung der ungedeckten versicherungsfremden Leistungen entlastet er praktisch Politiker, höhere Beamte und Richter zusätzlich auf ihrer Ausgabenseite.

Außerdem sollen mit einer Beitragssenkung Unternehmer um
einige Milliarden Euro entlastet werden, für den einzelnen Beitragszahler ist dagegen die Entlastung minimal, da mit der geringeren Rentenanpassung auch die erworbenen Rentenansprüche entsprechend entwertet werden.

Um diese Abflüsse aus der Rentenkasse langfristig abzusichern, wird wieder einmal an der Rentenformel manipuliert. Das für die Erhöhung der Renten berücksichtigte Einkommen der Beschäftigten wird ergänzt durch die Entgelte an 300.000 Menschen mit Behinderung, die z.B. in Werkstätten arbeiten, an mehr als 30.000 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken sowie knapp 80.000 meist junge
Leute, die z.B. ein freiwilliges soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Das sind fast alle ausschließlich Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Das mindert das maßgebliche Einkommen erheblich und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Arbeitnehmer und Rentner im kommenden Jahr eine Anpassung der Rentenansprüche bzw. der Renten, wenn überhaupt, nur geringfügig über der Nulllinie bekommen werden.

Wie maßgebende Leute dann wieder betonen werden, „ist das
alles gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen.“ Oder
anders formuliert, politisch gestaltet und politisch gewollt, wie alle Schweinereien im Rentenrecht seit 1977. Da nützt es auch nichts, dass die verschiedenen Verbände pflichtschuldig Alarm schlagen (SZ am 05. November 2014).

Es wird, wie immer, ein blinder Alarm bleiben, denn deren Führungskräfte sind ja nicht betroffen.
Otto W. Teufel

Link: Die Teufeltabelle: Was der Staat aus der Rentenkasse entwendet
Quelle: ADG