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Nahles Tarifeinheitsgesetz: ver.di NRW - „Gift für Tarifautonomie“

29.10.2014

Als „indirekte Einschränkung des Streikrechts“ hat die
Landesleiterin der Gewerkschaft ver.di in NRW, Gabriele
Schmidt, die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin
Nahles für einen Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz bezeichnet.
„Eine einheitliche und solidarische Interessenvertretung
aller Beschäftigten eines Betriebes muss von
den Gewerkschaften in eigener Autonomie realisiert
werden, wenn sie erfolgreich sein soll“, sagte die Leiterin
des größten ver.di-Landesbezirks. „Staatliche Eingriffe
sind hier Gift für die Tarifautonomie“.

Zuvor war der diskutierte Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes
bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer
ver.di-Konferenz zur Tarifrunde 2015 der Länder auf
scharfer Ablehnung gestoßen. Die Äußerung der Bundesarbeitsministerin, das Streikrecht werde nicht angetastet, sei „reine Augenwischerei“, so die Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmer.

In dem Gesetzesvorhaben der Großen Koalition soll
festgelegt werden, dass im Falle unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im
Betrieb zur Anwendung kommt.
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Der Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit
(Tarifeinheitsgesetz) dokumentiert bei Rolf Geffken
http://www.drgeffken.de/index.php?id=aktuelleinfos&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=295&tx_ttnews[backPid]=1

Weitere Informationen siehe unter www.labournet.de

Quelle: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Nordrhein-Westfalen