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IG-Metall: Keine Senkung des Rentenbeitragsatzes

JuanaVasconcelos, Lissabon, 2013 Foto: H.S.

18.10.2014

Zurzeit mehren sich die Stimmen, die den Rentenversicherungsbeitragssatz (18,9 Prozent) weiter senken wollen. „Wenn die gute wirtschaftliche Lage eine Absenkung ermöglicht, dann sollten wir das tun“, erklärte zum Beispiel die Bundesarbeitsministerin Nahles von der SPD. Ingo Kramer, BDA-Präsident, begrüßt eine Beitragssatzsenkung ebenso wie Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung. Im Gespräch ist eine Senkung von 0,1 (Deutsche Rentenversicherung-Bund) bis zu 0,6 Beitragspunkten (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Aus Sicht der IG Metall ist die weitere Senkung des Beitragssatzes der falsche Weg: Wer wirksam der drohenden Altersarmut begegnen und zukünftig auskömmliche
Renten solidarisch finanzieren will, der darf die Mittel der Rentenkasse nicht kürzen.


Der Hauptgrund für die aktuelle Finanzsituation der Rentenversicherung
liegt in den niedrigen Ausgaben.
Leistungskürzungen haben dazu beigetragen, dass die Kasse
„voll“ ist. Auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner: Senkung
des Rentenniveaus, Anhebung des Renteneintrittsalters
auf 67, Streichung der Berufsunfähigkeitsrente und
der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit,
Senkung der Hinterbliebenenrente, Nichtanerkennung
von Studienzeiten, so lauten die wichtigsten Stichworte.

Beitragssenkung verschärft die Probleme
Wird der Beitragssatz weiter gesenkt, werden die
Probleme verschärft: Die unzureichenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
werden zementiert.
Politische Forderungen, etwa nach der Anhebung des Rentenniveaus, werden mit dem Verweis auf die angeblich schlechte Einnahmesituation gekontert. Aber nicht nur das: Hoch wahrscheinlich ist, dass der Anteil der Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den nächsten Jahren zunehmen wird.

Die Folge:
Der Beitragssatz steigt in den nächsten Legislaturperioden, ohne dass die Leistungen entsprechend
erhöht werden.

Wird der Beitragssatz jetzt abgesenkt, werden die
kommenden Sprünge nach oben besonders hoch ausfallen, die politische Durchsetzbarkeit von Leistungsverbesserungen
wird nochmals erschwert. Weiterer Sozialabbau
könnte die Folge sein.


Die Alternative der IG Metall
Dizusammen mit dem DGB, auf die Beitragssatzsenkung
zu verzichten.
Stattdessen sollen die Beiträge in jährlichen Schritten so angehoben werden, dass im Jahr 2025 ein Rentenbeitragssatz
von 22 Prozent (11 % für die Arbeitgeber und 11 % für die Arbeitnehmer) erreicht ist.

So wäre es möglich, dass die Rentenkasse ausreichende Mittel auch für die angemessene Altersversorgung kommender Generationen zur Verfügung hat.

Zudem fordert die IG Metall die Abführung von Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose. Dies soll aus
Steuermitteln erfolgen. Die IG-Metall
engagiert sich für die schrittweise Einbeziehung von
Selbstständigen, Freiberuflern, Parlamentariern und Beamten in ein einheitliches, gesetzliches Rentenversicherungssystem (Erwerbstätigenversicherung).

Diese Maßnahmen würden zu umfänglichen zusätzlichen
Einnahmen im Rentensystem führen. So werden über mehrere
Jahrzehnte hinweg dringend notwendige Leistungsverbesserungen – etwa die Anhebung des Rentenniveaus und die Rücknahme der Anhebung der Rentenaltersgrenzen – ermöglicht.

Quelle: Informationen zur Sozialpolitik Nr. 26 / Oktober 2014