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Österreich: Sachwalterschaft schlägt wieder zu

Köln, 2012 Foto:H.S.

Österreich - 30.10.2014 - von L.S.

Ich melde mich aus Wien und so unglaublich wie meine Geschichte erscheint, ist sie durch alle Dokumente und meiner Anwältin Fr. Mag. Irene Podovsovnik 1010 Wien Habsburgergasse 6-8 belegbar.

SACHVERHALTSDARSTELLUNG
Im Juli 2012 regte mein Sohn, Dipl.-Ing. (FH) Martin SCHRUTEK beim BG Mödling an, für mich einen Sachwalter zu bestellen. Hintergrund dürften einerseits zwei Gerichtsverfahren sein, die ich gegen meinen Sohn und gegen meine geschiedene Ehefrau angestrengt hatte, andererseits der Umstand, dass ich mich gegen eine Veranlagung meines Vermögens, die durch meinen Sohn organisiert worden war, welche meine gesamten Barmittel bis zu meinem 88. (!!!) Lebensjahr gebunden hätte, erfolgreich gewehrt habe.

Mit Beschluss vom 05.12,2012 wurde mein damaliger Rechtsvertreter Dr. Ingo Gutjahr zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter zur Vertretung in einem anhängigen Verfahren bestellt.

Im Verfahren des BG Mödling wurde im Jänner 2013 ein Sachverständigengutachten von Dr. Anton Freunschlag erstattet, das mir Geschäfts- und Handlungsfähigkeit bescheinigt. In diesem Verfahren habe ich auch zwei Privatgutachten von Oktober und November 2012 vom Prof. Dr. Stompe sowie Dr. Susanne Binder, welche ebenfalls volle Handlungsfähigkeit bescheinigen, vorgelegt.

Am 24.04.2013 fand vor dem BG Mödling eine Verhandlung statt, bei der ich einvernommen wurde. In dieser Verhandlung bestätigte der Sachverständige seine Einschätzung.

Trotz dreier Gutachten, die mir volle Geschäftsfähigkeit bescheinigen, stellte das BG Mödling das Verfahren trotz entsprechender Antragstellung nicht ein, sondern bestellte im Juni 2013 Dr. Elisabeth Lenzinger mit der Erstattung eines weiteren Gutachtens. Einern gegen diesen Beschluss eingebrachten Rekurs war kein Erfolg beschieden, ebenso wenig einem Ablehnungsantrag der zuständigen Richterin.

Aufgrund meiner Übersiedlung nach Wien wurde das Sachwalterschaftsverfahren im Jänner 2014 an das nunmehr zuständige BG Innere Stadt Wien übertragen.

Zuständig ist Rat Dr. Michaela Zeitler.
Rat Zeitler beauftragte mit Beschluss vom 05.03.2014 ohne meine Anhörung, somit ohne sich einen persönlichen Eindruck von mir verschafft zu haben, Dr. Kurt Meszaros mit der Erstattung eines - weiteren - neurologisch psychiatrischen Gutachtens. In diesem Beschluss wird dem Sachverständigen unter anderem aufgetragen, meinen Sohn von der Untersuchung zu verständigen, um diesem die Teilnahme an der Untersuchung zu ermöglichen (!!!) um meine Identität zu bestätigen, zumal Fotos zu deren sicheren Feststellung unter Umständen nicht ausreichen würden.

Diese Verfügung beruht ausschließlich auf zahllosen Vorbringen und Schriftsätzen meines Sohnes, der sich anwaltlich vertreten lässt, um ganz sicher zu stellen, dass das Verfahren mit einer Besachwalterung meiner Person enden wird. Mit meinem Sohn habe ich seit gut vier Jahren keinen persönlichen Kontakt mehr, das Verhältnis ist als katastrophal zu bezeichnen bzw. als nicht existent, sodass vollkommen unerfindlich bleibt, wie mein Sohn in der Lage sein könnte, meine Identität bestätigen. Ebenso unbegreiflich bleibt, weshalb ein Lichtbildausweis, über den ich natürlich verfüge, diesen Zweck nicht zu erfüllen geeignet sein soll.

Bereits im Dezember 2012 hatte ich, alarmiert durch das Verhalten meiner Kinder, für meine Lebensgefährtin, Frau Silvia Slama, mit der ich seit über 5 Jahren eine Beziehung führe, eine Vorsorgevollmacht vor dem öffentlichen Notar Mag. Peter Lux errichtet.

Diesen Umstand habe ich dem Gericht durch meine nunmehrige rechtliche Vertretung, Mag.lrene Podovsovnik, 1010 Wien, Habsburgergasse 6-8, mit Schriftsatz vorn 27.03.2014 bekanntgegeben und habe im Hinblick darauf, dass eine Sachwalterbestellung der Vorsorgevollmacht gegenüber subsidiär ist, die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Mit Beschluss vom 02.06.2014 hat das BG Innere Stadt Wien durch seine Richterin Dr. Michaela Zeitler das gegen mich anhängige Sachwalterverfahren nicht nur nicht eingestellt, sondern vielmehr einen neuen "einstweiligen Verfahrenssachwalter gemäß § 268 ABGB" bestellt.

Der neue einstweilige Verfahrenssachwalter hat wie sein Vorgänger (?) folgenden Kreis von dringenden Angelegenheiten zu besorgen:

• Vertretung vor Gerichten
• Behörden und Sozialversicherungsträgern
• Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
• Vertretung bei Rechtsgeschäften die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

Das BG Innere Stadt Wien hat somit, ohne mich persönlich angehört zu haben, ohne dass ein weiteres Sachverständigengutachten vorliegt - ich betone nochmals, dass mir bereits 3 voneinander unabhängigen Gutachten, eines davon ein Gerichtsgutachten, Geschäftsfähigkeit bescheinigen - einen einstweiligen Sachwalter für alle wesentlichen Bereiche bestellt. Dieser Beschluss schränkt, ohne dass die Garantien, die gesetzlich vorgesehen sind, eingehalten worden sind - meine Handlungsfähigkeit zur Gänze ein!

Ein einstweiliger Sachwalter, wie er vom BG Mödling seinerzeit bestellt worden ist, wäre im jetzigen Verfahrensstadium weder nötig noch zulässig, da ich weder anhängige Prozesse noch sonstige Angelegenheiten zu regeln habe, die einer sofortigen Vertretung bedürfen.

Der Beschluss ist auch inhaltlich grob unrichtig, da der frühere einstweilige Sachwalter eben gerade nicht für derart umfassende Bereiche bestellt war.

Die Vorsorgevollmacht wurde von mir zu einem Zeitpunkt errichtet, zu dem mir drei unabhängige Gutachten Geschäftsfähigkeit bescheinigen. Trotzdem hat Richterin Zeitler mit Beschluss vom 05.06.2014 den bereits im Vorfeld bestellten Sachverständigen Dr. Kurt Meszaros mit Ergänzungsbeschluss beauftragt, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob die von mir errichtete Vorsorgevollmacht gültig zu Stande gekommen ist. Da bereits 3 Gutachten, die zum relevanten Zeitpunkt erstellt worden sind, vorliegen, bleibt es unverständlich, wie ein vierter Gutachter fast zwei Jahre später einen abweichenden psychischen Gesundheitszustand feststellen könnte. Wenn das Gericht dennoch derartige Bedenken hegen sollte, wäre ein amtswegiges Verfahren zur Feststellung, ob die Vorsorgevollmacht gültig zustande gekommen ist, einzuleiten gewesen, keinesfalls aber ein einstweiliger Sachwalter, der meine Handlungsfähigkeit zur Gänze einschränkt, zu bestellen gewesen.

Gegen beide Beschlüsse habe ich durch meine Rechtsvertretung Rekurs erhoben.

Einern derartigen Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sodass der einstweilige Verfahrenssachwalter Dr Martin Weiser, obwohl er meinem zweiten Rechtsanwalt, der eine behördliche Genehmigung betreffend eines mir gehörigen Fischteichs zu betreiben hat, gegenüber mitgeteilt hat, er sei aufgrund des Rekurses nicht wirksam bestellt, mein Pensionskonto gesperrt hat

Durch die Vorgangsweise der Richterin Zeitler bin ich in meiner Handlungsfähigkeit und in der Verfügung über meine finanziellen Mittel gravierend eingeschränkt.

Aus diesem Grund habe ich am 26.08.2014 eine Dienstaufsichtsbeschwerde/ Disziplinaranzeige gegen die Richterin Dr. Michaela Zeitler eingebracht, diese Anzeige ist durch einen gerichtsinternen Irrtum bei Rat Zeitler eingegangen und hat diese allen Ernstes versucht, eine Verhandlung auszuschreiben, um über die Disziplinaranzeige, die gegen sie gerichtet war, selbst zu verhandeln.

Mit Rekursen vom 16.06.2014 und 14.07.2014 habe ich beide Beschlüsse bekämpft und musste Mitte September 2014 feststellen, dass beide Rekurse dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien - nach drei Monaten!!!- noch gar nicht vorgelegt worden waren.

Tatsächlich wurde mir durch das nicht Vorlegen des Rekurses das einzige Rechtsmittel und der einzige Rechtsschutz, der mir in diesem Verfahren zur Verfügung steht, für eine Dauer vom 3 Monaten konsequent verweigert.

Erst eine massive Intervention meiner Rechtsanwältin bei der Gerichtsvorstehung hat bewirkt, dass der Rekurs nach nunmehr drei Monaten Mitte September endlich der zweiten Instanz vorgelegt worden ist.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass ich durch den Beschluss des BG 1 vom 02.06.2014 durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für alle relevanten Rechtsgebiete, die in dieser Form gesetzlich nicht vorgesehen ist, in meiner Handlungsfähigkeit zur Gänze eingeschränkt wurde.

Da es sich aber um einen Beschluss eines Gerichtes handelt, der Rechtswirkungen nach sich zieht, steht mir nur der Weg des Rechtmittels gegen diesen Beschluss zu, der allerdings durch das Nichtvorlegen des Rekurses an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in rechtsverweigernder Weise blockiert wurde.

Ein derartiger Eingriff in die rechtliche Integrität einer Person ist nicht zulässig.

Link: Österreich: Wie sich Sachwalter bereichern können
Quelle: Mail an die Redaktion