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Resolution der IG-Metall gegen Waffenexporte

25.09.2014 - von Delegiertenkonferenz

In der aktuellen Diskussion über Rüstungs- und Waffenexporte nimmt die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart wie folgt Stellung: Deutschland ist nach den USA und Rußland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei Panzerlieferungen nimmt Deutschland sogar den zweiten Platz ein, bei U-Booten den ersten.

Besonders skandalös ist auch der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen), ums Leben kommen. 2013 hat Deutschland für 6,7 Milliarden Euro Waffen exportiert. Für Produkte, die ausschließlich zum Töten von Menschen hergestellt wurden, ist dies eine ungeheure Summe. Gemessen am Gesamtexportvolumen Deutschlands (1100 Milliarden Euro) ist sie vernachlässigbar, entspricht sie doch gerade einmal 0,6 Prozent der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie eher gering (Schätzungen liegen bei 80000 bis 100000), aber die moralische Komponente dieser Produktion ist doch sehr bedrückend.

Denn: Rüstungsproduktion ist kein »normaler« Industriezweig. Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet (…) 62 Prozent der Exporte gingen an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und NATO, denen gegenüber keine Bündnisverpflichtungen bestehen. Ein Teil davon ging wiederum in Staaten, die zu den Spannungsgebieten gehören oder zu diesen Beziehungen pflegen (wie z. B. Saudi-Arabien).

Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte und fordern:

Bei allen Waffenexporten einschränkende Gesetze und eine restriktivere Handhabung derselben! Das erfordert auch eine parlamentarische Kontrolle aller Waffenexporte. Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO), insbesondere keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte mißachtet werden! Totales Verbot des Exports von Kleinwaffen! Keine Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. (…)

Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit ...) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muß in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.

Bei den Rüstungsarbeitsplätzen handelt es sich zu einem großen Teil um hochqualifizierte anspruchsvolle Arbeitsplätze (…). Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten. Gegebenenfalls können auch über Arbeitszeitverkürzungen Beschäftigungsprobleme aufgefangen werden.

Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung – diesen Satz von unserem Bezirksleiter Roman Zitzelsberger (…) unterstützen wir nachdrücklich.

Link: Aufruf der IG-Metaal SeniorInnen: Fühlen uns verhöhnt + betrogen
Quelle: Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart vom 20. September 2014

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